Pressedienst SPD Bensheim
BENSHEIM. – Nach der Sommertour mit fünf Vor-Ort-Terminen nimmt die Bensheimer SPD- Fraktion die „parlamentarische“ Alltags-Arbeit wieder auf. Geschäftsführer Michael Sydow lädt zur nächsten Sitzung für Dienstag, 19. August, ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.
Auf der Tagesordnung finden sich insgesamt 20 Magistratsvorlagen mit 2.279 Text-Seiten im Umfang von 16 cm. Eine sachgerechte und umfassende Beratung dieses Aktenberges dürfte nicht nur die Sozialdemokraten vor eine äußerst sportliche Herausforderung stellen.
Die Themen reichen – um nur die wichtigsten zu nennen – vom Regionalplan Südhessen, über Bebauungsplanverfahren in den Stadtteilen Auerbach (Darmstädter Straße / Franz-Schubert-Straße) und Fehlheim (Rodauer Straße Nord) bis hin zu Grundsatzbeschlüssen über den geplanten Neubau einer Dreifeld-Sporthalle durch den Kreis Bergstraße am Berliner Ring sowie der Übernahme der Sportflächen durch die örtlichen Sportvereine.
Auch die Informationsvorlagen des Magistrats entbehren nicht einer gewissen Brisanz, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser. Wie aus einer aufsichtsbehördlichen Verfügung des Landrates zu entnehmen ist, sei voraussichtich im September mit einem eventuellen Liquiditätsengpass zu rechnen.
Da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Entscheidung über die Genehmigung der Haushaltssatzung 2025 möglich sei, werde bestätigt, dass die Überschreitung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite auf 10 Millionen Euro zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stadt in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde erfolgt sei.
Abschließend weist der Landrat auf die Beachtung der Vorgaben der aktuell vorläufigen Haushaltsführung ausdrücklich hin.
