Sozialdemokraten in der Odenwälder Kreisstadt weisen Schuldzuweisungen durch Bürgermeister Dr. Peter Traub zurück und kritisieren den Rathauschef selbst wegen bis dato nicht vorliegender Jahresrechnung 2024 als Grundlage für eine Haushaltsgenehmigung 2025
Pressedienst SPD Erbach
ERBACH. – Auch wenn der Verwaltungschef und Bürgermeister Dr. Peter Traub nicht müde werde, das Gegenteil zu behaupten. sein Haushaltsdilemma sei selbst gemacht, konstatiert die SPD in der Odenwälder Kreisstadt Erbach.
„Selbst wenn die Stadtverordnetenversammlung einen Haushalt 2025 vor dem Stichtag 1. Juli 2025 beschlossen hätte, wäre es bei der vorläufigen Haushaltsführung geblieben. Um das zu verhindern hätte die Jahresrechnung 2024 vorliegen müssen, die es bis zum heutigen Tag nicht gibt. Das wurde erneut in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober 2025 bestätigt“, stellt Fraktionsvorsitzender Gernot Schwinn fest.
Es sei aber Aufgabe des Bürgermeisters für geregelten Verwaltungsabläufe zu sorgen – und eine genehmigte Haushaltsführung habe dabei oberste Priorität. „Diese Nachlässigkeit wird mit einer pauschalen Ausgabensperre mit der Rasenmähermethode verdeckt und anderen die Schuld zugewiesen.“
Gerade am Beispiel der durch die Verwaltung abgesagten Schlossmarkt-Veranstaltungen würden sich hier Fragen stellen, welche Einsparungen durch eine Nichtveranstaltung getätigt werden sollten. „Das eingesetzte Personal von Stadtverwaltung und Bauhof wird ja nicht wegen einer fehlenden Haushaltsgenehmigung entlassen, und die Aussteller bringen sich selbst intensiv ein.“
Versicherungskosten dürften auch nicht eingespart werden, da sie jährlich anfallen würden. Andere größere Kosten dürften nicht anfallen, wenn man den bisherigen Äußerungen des Bürgermeisters Glauben schenke.
„Auf jeden Fall steht die vorläufige Haushaltsführung weder dem Schlossmarkt noch Antikmarkt entgegen. Insbesondere dann, wenn man sich mit ehrenamtlichen Initiativen vernetzt und diese mit Eigenmitteln nachhaltig unterstützt, wie jüngstens die sehr erfolgreiche Kerb des neuen Kerbvereins. Das machen andere Odenwaldgemeinden besser.“
Es sei in Erbach nunmehr höchste Zeit einen genehmigungsfähigen Haushalt der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, „denn sie allein hat das Budgetrecht“. Der Haushalt müsse gut durchdacht endlich die dringend notwendigen Investitionen in Kindergarten und Feuerwehr beinhalten und auf die wirklich notwendigen Bedürfnisse der Erbacher Bevölerung eingehen, konstatieren die Sozialdemokraten abschließend.
