Pressedienst SPD Bensheim
BENSHEIM. – Im Rahmen ihrer wöchentlichen Zusammenkunft beschäftigt sich die SPD-Fraktion im Bensheimer Stadtparlament zunächst mit den Eckdaten des städtischen Haushalts für das Jahr 2026. Geschäftsführer Michael Sydow lädt dazu für Dienstag, 7. Oktober, ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.
Die Haushaltsentwicklung stelle sich weiterhin als äußerst ernst dar, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Auch für 2026 türme sich ein millionenschweres Defizit auf. Sparsamkeit sei daher weiterhin oberstes Gebot, doch die Einsparmöglichkeiten seien endlich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.
Beim wiederholten Versuch des Auspressens der Zitrone stoße man eben an Grenzen. Mittelfristig komme Bensheim nur durch eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen wieder in die Spur, so die SPD.
Bund und Land übertrügen zunehmend Aufgaben an die Städte und Gemeinden, ohne die zu deren Erledigung notwendigen finanziellen Mittel auch nur annähernd bereitzustellen. Hier müsse endlich das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ angewandt werden.
In diesem Zusammenhang stimme man der Forderung des designierten Ersten Stadtrates Frank Daum nach einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs uneingeschränkt zu. Auch der umlagefinanzierte Kreis Bergstraße dürfe nicht dauerhaft seine eigenen finanziellen Probleme durch regelmäßige Erhöhungen der Kreisumlage auf dem Rücken der Kommunen austragen.
