DGB Bergstraße: Klares Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat – Ausbildung stärken mit Tarifvertrag
Pressedienst DGB Bergstrasse
AUERBACH. – Bei seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Bergstraße mit der aktuellen Sozialstaatsdebatte. „Marktradikale Politiker fordern einmal mehr einen Abbau des Sozialstaates.
Selbst hoffnungslos verstaubte Ladenhüter wie Karenztage und damit die Bestrafung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Krankheitsfall werden wieder aus der neoliberalen Mottenkiste hervorgekramt. Wer die Demokratie stärken will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben“, betonen DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) und der Stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Nils Burkhoff (Viernheim).
„Eine stabile Demokratie braucht einen verlässlichen, starken und leistungsfähigen Sozialstaat.“ Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, macht deutlich: „Was uns vom Wirtschaftsrat der CDU als `Reformagenda` verkauft wird, ist weiter nichts als Klassenkampf von oben.
Wer die Abrissbirne gegen hart erkämpfte soziale Errungenschaften in Stellung bringt, zerstört das soziale Fundament unserer Demokratie und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde von rechts.“
Der DGB Bergstraße unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Gewerkschaft ver.di und des Marburger Bundes, dass Kreiskrankenhaus Bergstraße in Heppenheim in öffentlicher Hand bleibt: „Der DGB Bergstraße lehnt eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses ebenso ab wie die Übernahme durch einen kirchlichen Träger.“
Der Kreis Bergstraße müsse die Entscheidungshoheit der Politik in der Gesellschafterstruktur sichern. „Nur so kann durch demokratische Kontrolle sichergestellt werden, dass das Kreiskrankenhaus der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dient und nicht der Kapitalrendite einer profitorientierten privaten Klinikkette Zudem müssen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes müssen für alle Beschäftigten – sowohl für bestehendes Personal als auch für Neueinstellungen – verbindlich gelten.“
Sam Gillessen, Jugendbildungsreferent des DGB Südhessen, stellte auf der Sitzung den Ausbildungsreport der DGB-Jugend vor und kritisierte, dass die Ausbildungsbereitschaft vieler Betriebe zurückgeht: „Jede Stelle, die für kurzfristige Profite gestrichen wird, verschärft das Problem des Fachkräftemangels.“
Gillessen betonte: „Tarifverträge und Mitbestimmung sorgen für eine gute Berufsausbildung, eine angemessene Ausbildungsvergütung und für eine Übernahme der Auszubildenden nach bestandener Berufsausbildung. Deshalb sind mitgliederstarke und durchsetzungsstarke Gewerkschaften gerade auch für junge Menschen wichtig.“
Auch bezahlbares Wohnen für junge Menschen ist für die DGB-Jugend ein wichtiges Thema: „Für Azubis wird der eigene Wohnraum immer mehr zum Luxusgut. Gerade dort, wo die Mieten sehr hoch sind. Das hat krasse Folgen: Junge Menschen schrecken vor der Aufnahme einer Ausbildung zurück, wenn sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
Viele werden es sich in so einer Situation zweimal überlegen, ob sie ihre vereinbarte Ausbildung überhaupt beginnen werden. Gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels können wir uns solche Zustände nicht leisten“, sagte Gillessen.
