SPD Heppenheim bezieht klare Position
Pressedienst SPD Heppenheim
BERGSTRASSE / HEPPENHEIM. – Die SPD Heppenheim hat sich in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung einstimmig dafür ausgesprochen, den öffentlichen Einfluss auf das Kreiskrankenhaus in Heppenheim auch künftig zu sichern und die Interessen der Patienten sowie der Beschäftigten in den Mittelpunkt aller Entscheidungen zu stellen.
Angesichts der erklärten Absicht des Universitätsklinikums Heidelberg, seine Mehrheitsanteile (90 Prozent) am Kreiskrankenhaus an die Artemed-Gruppe zu übertragen, fordert die SPD Heppenheim klare vertragliche Sicherungen für die Zukunft des Kreiskrankenhauses und der medizinischen Versorgung im Kreis Bergstraße.
„Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass das Universitätsklinikum Heidelberg einen Gesellschafterwechsel unter einer Mehrheits-Trägerschaft von Artemed, der Eigentümerin des Heilig-Geist-Krankenhauses in Bensheim, anstrebt“, heißt es im Beschluss.
„Wir begrüßen grundsätzlich eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Kreiskrankenhaus Heppenheim und dem Heilig-Geist-Krankenhaus in Bensheim, wie sie durch die Krankenhausreform erforderlich wird und auch medizinisch sinnvoll ist. Aber wir bestehen darauf, dass zentrale Bedingungen erfüllt werden, bevor ein Gesellschafterwechsel vollzogen wird.
Wichtig ist dabei, dass der Kreis Bergstraße bei wichtigen Entscheidungen im Krankenhaus bedeutenden Einfluss hat. Angesichts der hohen öffentlichen Investitionen, die bereits getätigt wurden und in den nächsten Jahren noch erfolgen, ist dies unabdingbar“, erläuterte der Vorsitzende der Heppenheimer SPD , Norbert Schmitt, den Beschluss.
Die SPD Heppenheim fordert unter anderem den Erhalt des Kreiskrankenhauses in Heppenheim als Notfallstandort und den weiteren Bestand der Schlaganfallstation (Stroke-Unit) und der Herzinfarktstation (mit CPU–Herzkatheter). Sie will zudem auch in Zukunft die hohe medizinische und pflegerische Versorgungsqualität sichergestellt haben.
Dies soll unter anderem durch eine strategische Partnerschaft mit dem Universitätsklinikum Heidelberg vertraglich sichergestellt werden. Die Fortsetzung der Generalsanierung und die Einhaltung der Verträge mit dem Heidelberger Universitätsklinikum seien weitere wichtige Punkte für die Zukunft des Kreiskrankenhauses.
Die die uneingeschränkte Gültigkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für alle Beschäftigten und der Schutz bestehender Betriebsvereinbarungen und Mitbestimmungsrechte sind für die Heppenheimer SPD ebenfalls sehr wichtig, sofern es zu einer neuen Trägerschaft kommt.
„Das Kreiskrankenhaus muss ein modernes medizinisches Zentrum für die Menschen im Kreis Bergstraße bleiben – wohnortnah, leistungsfähig und menschlich“, so heißt es im Beschluss weiter. „Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals über das Wohl der Patienten gestellt werden, deshalb muss der öffentliche Einfluss weiter bestehen bleiben.“
Die SPD Heppenheim will sich auf Kreisebene dafür einsetzen, dass diese Forderungen zum Maßstab aller Entscheidungen gemacht werden, die die Zukunft des Kreiskrankenhauses betreffen.
