DGB fordert rasche Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes
Pressedienst DGB Bergstrasse
BERGSTRASSE / LAMPERTHEIM. – Bei seiner Klausurtagung in Lampertheim befasste sich der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Bergstraße auch mit dem von Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz.
Der DGB Bergstraße fordert: „Die Vergabe öffentlicher Aufträge und die staatliche Wirtschaftsförderung müssen verbindlich an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass Lohndumping mit Steuergeld gefördert wird.“
Lohndumping gehe zu Lasten der Betriebe, die sich anständig verhalten und Tariflohn zahlen. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Deshalb ist es höchste Zeit für ein Bundestariftreuegesetz.“
DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) und Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, machen deutlich: „Die Tarifbindung der Beschäftigten in Deutschland liegt inzwischen bei nur noch knapp 50 Prozent.
Bei einer Tarifbindung von 100 Prozent hätten die Beschäftigten jedes Jahr die gewaltige Summe von 60 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Auch der Staat und die Sozialversicherungen hätten sehr deutliche Mehreinnahmen.“
Eine Ausweitung der Tarifbindung sei nicht nur fair und gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll: „Ein zentraler Hebel, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln, ist die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Höhere Löhne stärken die Binnennachfrage. V
on höheren Löhnen der Beschäftigten profitieren Bäcker und Metzger, Handwerk und Handel, die lokale Gastronomie und die Kulturtreibenden. Das sichert Arbeitsplätze auch im Kreis Bergstraße.“ Künftig müsse gelten: „Kein Steuergeld ohne Tarifbindung, kein Geld ohne Beschäftigungs- und Standortgarantie.“
Der Stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Nils Burkhoff (Viernheim) und Marius Gunkel, Vorsitzender des DGB Lampertheim-Bürstadt, betonen: „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Wirtschaftsförderung brauchen wir endlich faire Regeln.
Tariftreue, gute Arbeitsbedingungen, die berufliche Ausbildung junger Menschen, ökologische Nachhaltigkeit und eine positive Klimawirkung müssen wichtige Kriterien der öffentlichen Vergabe und der Wirtschaftsförderung sein.“
