DGB Oberzent fordert eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden
Pressedienst DGB Oberzent
BEERFELDEN. – Die dramatische Haushaltslage der Stadt Oberzent war Thema bei der jüngsten Sitzung des Ortsverbands Oberzent des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Die kommunale Finanznot gefährdet die Demokratie“, betont DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll (EVG).
„Lebenswerte und handlungsfähige Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden. Das nimmt auch den Demokratiefeinden von Rechtsaußen den Wind aus den Segeln.“
Die Stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Oberzent, Horst Kowarsch (ver.di) und Uta Bohländer (IG Metall) unterstreichen: „Die Gemeinden, Städte und Landkreise leiden darunter, dass sie strukturell unterfinanziert sind. Ihnen sind in der Vergangenheit von Bund und Land Aufgaben übertragen worden, ohne dass sie für die Erfüllung dieser Aufgaben die erforderlichen Mittel erhalten haben.
Deshalb sind der Bund und das Land gefordert, die Städte, Gemeinden und Landkreise endlich finanziell angemessen auszustatten, damit sie in die öffentliche Infrastruktur investieren und das Leben der Menschen verbessern können.“ Die Vorstandsmitglieder Dieter Berg (ver.di), Elisabeth Bühler-Kowarsch (IGBCE) und Elke Löll (ver.di) bekräftigen: „Nur handlungsfähige Städte und Gemeinden können ihre Aufgaben im Interesse der Bürger erfüllen.
Die Frage der kommunalen Finanzausstattung ist deshalb für den DGB das zentrale Thema bei der anstehenden Kommunalwahl. Ohne eine Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung werden die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht aus ihrer dramatischen Finanzlage herauskommen.“
Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, macht deutlich: „Die Politik muss das Thema Verteilungs- und Steuergerechtigkeit endlich offensiv angehen. Das Geld für die notwendigen Zukunftsaufgaben muss dort abgeholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist, sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen halten.“
Als Ausweg aus der Finanzkrise fordert der DGB die Abschaffung der Schuldenbremse, damit notwendige Investitionen durch Kredite finanziert werden können, einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, höhere Unternehmenssteuern, das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe für Überreiche sowie eine stärkere Besteuerung von großen Erbschaften. “Steuern sind zum Steuern da“, betont Raupp.
