„Landrat Engelhardt und die politischen Entscheidungsträger sind in der Verantwortung“
Pressedienst DGB Bergstrasse
BERGSTRASSE / HEPPENHEIM. – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Südhessen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Bergstraße setzen sich für den Erhalt eines starken öffentliches Gesundheitswesen ein und sehen hier Landrat Engelhardt und die politischen Entscheidungsträger im Kreis Bergstraße in der Verantwortung.
DGB und ver.di stellen fest: „Eine Kooperation und ein abgestimmtes medizinisches Konzept benachbarter Krankenhäuser ist unter den derzeitigen Finanzierungsbedingungen und im Hinblick auf die anstehende Krankenhausreform durchaus nachvollziehbar. Dies als Anlass zu nehmen, eine weitestgehende Privatisierung des öffentlichen Kreiskrankenhauses umzusetzen, ist weder erforderlich noch sachgerecht!“
2012, als der Uniklinik Heidelberg (UKHD) 90% der Gesellschafteranteile übertragen wurden, war deren öffentliche Trägerschaft mit ein ausschlaggebender Punkt, um den öffentlichen Einfluss auf die Gesundheitsversorgung im Kreis zu erhalten.
Zugleich waren damit die Gemeinnützigkeit und, für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die volle Mitbestimmung des Betriebsrates, die Tariĩindung über die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband und die Zusatzversorgung (ZVK) zugesagt und festgeschrieben. Ver.di und DGB fragen: „Sind diese Regelungen heute nun obsolet und unwichtig? Soll es im Kreis nur noch gewinnorientierte, private Krankenhäuser geben?“
Auch wenn der Landrat in der Presse suggeriere, der Kreis könne als Minderheitengesellschafter wenig beeinflussen, sei dies mitnichten so! Der Kreis hat nach den damaligen Aussagen ein Vetorecht bei Veränderungen der Gesellschafterstruktur des Kreiskrankenhauses Bergstraße (KKB).
Für den Kreis gebe es daher mehrere Handlungsoptionen: Die Umsetzung eines gemeinsamen, abgestimmten medizinisches Konzepts geht auch ohne einen Unternehmenszusammenschluss. Der Kreis könnte die Gesellschafteranteile von der UKHD vollständig übernehmen. Oder die artemed SE als Minderheitengesellschafter beteiligen und /oder ggf. mit der Betriebsführung beauftragen.
Somit bliebe das KKB in kommunaler Verantwortung, wie auch im Arbeitgeberverband und in der Tariĩindung. Auch ließe sich so die Betriebsrente ZVK weiterführen und hohe Abschlagszahlungen, die bei einem AustriƩ fällig werden, vermeiden.
Armin Löw, der für das Gesundheitswesen zuständige Gewerkschaftssekretär von ver.di Südhessen, betont „Der Kreis Bergstraße hat die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung. Diese Verantwortung muss er wahrnehmen. Ein Ausverkauf des Gesundheitswesens an private Betreiber ist nicht im Sinne der Bürger:innnen und der Beschäftigten!“
DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter und Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, unterstreichen: „Die Kreis Bergstraße braucht ein starkes öffentliches Gesundheitswesen. Das Kreiskrankenhaus muss der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dienen und nicht der Kapitalrendite einer profitorientierten privaten Klinikkette.“
