DGB Bergstraße solidarisiert sich mit Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas
Pressedienst DGB Bergstrasse
BERGSTRASSE. – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Bergstraße solidarisiert sich mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD). „Wir teilen die klare Positionierung der Ministerin zur sozialen Verantwortung von Unternehmen“, betonen DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) und Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen.
„Bärbel Bas spricht als Sozialdemokratin und Gewerkschafterin aus, was Millionen Beschäftigte täglich erleben. Wenn Unternehmer über soziale Sicherheit spotten, dann muss eine Arbeitsministerin Haltung zeigen. Genau das hat Bärbel Bas getan und dafür danken wir ihr.“ Die Angriffe von Teilen der CDU und der Verbandsfunktionäre der Großwirtschaft auf die Ministerin weist der DGB energisch zurück.
Der DGB Bergstraße stellt fest: „Die Attacken marktradikaler Politiker und der Unternehmerverbände auf den Sozialstaat und hart erkämpfte Rechte von Arbeitnehmerinnen sind nichts anderes als Klassenkampf von oben.“
Sven Wingerter und Horst Raupp machen deutlich: „Die Angriffswellen der Marktfundamentalisten zielen auf das, was in einer der reichsten Regionen der Welt eigentlich zur Grundausstattung gehören sollte: Gute Arbeit, auskömmliche Löhne und soziale Sicherheit.
Wer die Abrissbirne gegen hart erkämpfte soziale Errungenschaften in Stellung bringt, zerstört das soziale Fundament unserer Demokratie und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde von rechts. Eine stabile Demokratie braucht einen verlässlichen Sozialstaat.“
Der Stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Nils Burkhoff (Viernheim) unterstreicht: „Wer die Demokratie stärken will, darf die Sozialleistungen nicht herunterschrauben. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und einen starken Sozialstaat. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verteidigen die sozialen Errungenschaften und die Rechte der Beschäftigten entschlossen gegen die Angriffe des Kapitals.“
Der DGB Bergstraße betont: „Wir brauchen endlich eine breit geführte Debatte über Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehören neben der Wiedereinführung einer Steuer auf private Großvermögen auch eine auch angemessene Besteuerung reicher Erbschaften und eine Vermögensabgabe für Überreiche.“ Es könne nicht länger hingenommen werden, dass in Deutschland Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Kapitaleinkommen.“
