Pressedienst SPD Bensheim
BENSHEIM. – Zu ihrer vermutlich letzten Sitzung in diesem Jahr kommt die Bensheimer SPD-Fraktion am Dienstag, 16. Dezember, zusammen. Hierzu lädt Geschäftsführer Michael Sydow diesmal bereits ab 18 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.
Nach einem Rückblick auf den Verlauf sowie die Ergebnisse der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aus der vergangenen Woche werde man einen ersten Blick auf den vom Ersten Stadtrat Frank Daum vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2026 werfen.
Nach Abzug sämtlicher Pflichtausgaben verbleibe der Stadt Bensheim gerade einmal ein finanzieller Spielraum von 4,1 Prozent des Gesamthaushaltes, wie der Haushaltsrede des Finanzdezernenten zu entnehmen war. Hier dürften die Alarmglocken schrillen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.
Bund und Land dürften nach Daums klarer Botschaft den Kommunen nicht länger immer neue Aufgaben übertragen, ohne dafür die finanziellen Mittel bereitzustellen. Das Konnexitätsprinzip „wer bestellt, muss auch bezahlen“, müsse nach Auffassung der Fraktion endlich auf ganzer Linie angewandt werden, wenn wir als Stadt überleben und uns Gestaltungsspielräume bewahren wollen.
„Die Beratungen des Haushaltsplanes werden wir konstruktiv und mit der nötigen Bereitschaft, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, begleiten“, merkt dazu Werner Bauer an, der die Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss vertritt.
Grundsätzlich positiv bewerten die Sozialdemokraten die Tatsache, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B nach dem vorgelegten Zahlenwerk vermieden werden könne.
Im Anschluss an die Sitzung trifft sich die Fraktion ab 19 Uhr zum gemeinsamen traditionellen Jahresabschlussessen mit den Mitgliedern des örtlichen Parteivorstandes. Neben dem gemütlichen Teil werde es dabei an Diskussionen über aktuelle politische Themen sicherlich nicht mangeln, heißt es in der Pressemitteilung der Partei abschließend.
