„Bensheimer Etat-Konsolidierung ist kein Sprint, gleicht eher einem kräftezehrenden Marathon“

Pressedienst Bergstrasse

BENSHEIM. – Frank Daum ist nach eigener Aussage ein Optimist. Als positiv denkender Mensch hat er sich im Sommer deshalb bewusst dafür entschieden, als Erster Stadtrat in Bensheim zu kandidieren – „weil ich von einer Trendwende überzeugt bin“, verdeutlichte er mit Blick auf die desolate Haushaltslage der Stadt.

Wie die Geschichte ausging, ist bekannt: Daum wurde von der Stadtverordnetenversammlung gewählt, trat Mitte Oktober sein Amt an und übernahm als Finanzdezernent die anspruchsvolle Aufgabe, die Sanierung der städtischen Finanzen weiter voranzutreiben.

Am Donnerstag, 11. Dezember, stand der 60-Jährige nun erstmals in seiner neuen Funktion vor der Stadtverordnetenversammlung und brachte den Haushaltsplanentwurf 2026 ein (siehe FAKT-Bericht unter: https://fakt-in.de/2025/12/14/bensheimer-haushalt-2026-ohne-weitere-erhoehung-der-grundsteuer-b-moeglich/).

Der Erste Stadtrat präsentierte in seiner Rede jedoch nicht nur die harten Zahlen und Fakten. Er vermittelte zudem eine eindeutige Botschaft: „Wir müssen gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam die Probleme lösen. Das dies nicht auf Knopfdruck geschieht, ist klar. Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen.“ Aber für den Bensheimer ist die Konsolidierung des Etats auch kein Sprint, sondern gleicht vielmehr einem „kräftezehrenden Marathon“.

Um diesen zu bewältigen, braucht es neben einer klaren Strategie auch Rahmenbedingungen, die sich in eine positive Richtung drehen müssen. Darauf hat eine Kommune selten großen Einfluss. Daum sieht Bensheim aber aktuell auf einem Weg, der in die richtige Richtung weist.

Das lässt sich auch aus dem Zahlenwerk herauslesen. Zwar summiert sich das Jahresergebnis auf einen Fehlbetrag von 15,7 Millionen Euro. Allerdings konnte unter großen Kraftanstrengungen vermieden werden, die Grundsteuer B erneut anzuheben. Sie verbleibt damit bei 1.000 Hebesatzpunkten. „Das war mein und Bürgermeisterin Christine Kleins erklärtes Ziel“, betonte der Finanzdezernent.

Daum stellte in seiner Rede die Situation Bensheims deshalb bewusst in den Kontext der bundesweiten kommunalen Finanzlage. In nahezu allen Kommunen stagnieren die Einnahmen, während die Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich sowie beim Personal – rasant steigen. Gleichzeitig belasten Inflation, schwaches Wirtschaftswachstum und ein erheblicher Investitionsrückstand die kommunalen Haushalte zusätzlich.

Die Dimension dieser Entwicklung sei besorgniserregend, führte Daum aus. In Hessen habe sich das Finanzierungsdefizit der kommunalen Kernhaushalte innerhalb eines Jahres von rund 600 Millionen Euro auf 2,6 Milliarden Euro vervierfacht. Über 80 Prozent der Kommunen hätten 2024 ein Defizit ausgewiesen, kein einziger Landkreis einen Überschuss erzielt. Bundesweit werde für das laufende Jahr ein kommunales Rekorddefizit von mehr als 30 Milliarden Euro erwartet.

Sonderprogramme wie das hessische Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnten die Situation kurzfristig lindern, langfristig jedoch nicht lösen – zumal die Folgekosten heutiger Investitionen die finanziellen Spielräume der Zukunft weiter einengen.

Diese strukturellen Probleme machten sich auch in Bensheim deutlich bemerkbar. Massive Gewerbesteuerrückzahlungen im Jahr 2024 in Höhe von rund 40 Millionen Euro hatten die Stadt zeitweise an den Rand eines Liquiditätsengpasses gebracht.

Ein Nachtragshaushalt wurde notwendig, ursprünglich mit einem prognostizierten Fehlbetrag von 38,5 Millionen Euro. Zwar fiel der Jahresabschluss 2024 mit einem Minus von 19,6 Millionen unter anderem aufgrund einer unverzüglich verhängten Haushaltssperre besser aus als zunächst befürchtet und konnte durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden, doch diese seien nun weitgehend aufgebraucht.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage zeigt sich für das laufende Haushaltsjahr 2025 eine leichte Entspannung. Insgesamt konnten seitens der Verwaltung für den Etat bereits zur Einbringung im Sommer zwölf Millionen Euro abgeplant werden – das Ergebnis harter Arbeit und schwieriger Abwägungen, verdeutlichte damals Bürgermeisterin Klein.

Nach aktuellen Prognosen wird das Defizit nun, unter anderem durch höhere Einnahmen sowie Mittel aus dem Landesprogramm Soforthilfe, um weitere rund zehn Millionen Euro deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Eine strukturelle Entwarnung sei damit jedoch nicht verbunden, machte der Finanzdezernent deutlich.

Das spiegelt sich auch im nun eingebrachten Haushaltsplanentwurf für 2026. Die Verbesserungen im Ergebnishaushalt gegenüber dem Vorjahr resultieren insbesondere aus höheren Erträgen bei der Gewerbesteuer, aus Schlüsselzuweisungen sowie aus steigenden Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer.

Gleichzeitig steigen die Aufwendungen weiter an – etwa durch höhere Kreis- und Schulumlagen, Personal- und Sachkosten sowie durch notwendige Verlustausgleiche für die Eigenbetriebe Kinderbetreuung und Stadtkultur.

Rund 72 Prozent der Aufwendungen seien dabei gesetzlich oder vertraglich gebunden, der tatsächlich frei gestaltbare Anteil des Haushalts liege am Ende (abzüglich der Sach- und Dienstleistungen, von denen auch ein Großteil für gesetzliche und vertragliche Ausgaben gebunden ist), nur noch bei gut vier Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind das lediglich 4,1 Millionen Euro.

Auch im Finanzhaushalt bleibt die Lage angespannt. Für das Jahr 2026 sind Investitionen in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro vorgesehen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen investiert die Stadt gezielt in dringend notwendige Infrastrukturprojekte.

Zu den größten Vorhaben im Jahr 2026 zählt die Erneuerung der Eisenbahnüberführung in der Gartenstraße. Hierfür sind rund vier Millionen Euro eingeplant, ergänzt um Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. Die hierfür vorgesehenen Fördermittel sollen überwiegend im Jahr 2028 zufließen.

Weitere Schwerpunkte liegen in der grundhaften Erneuerung der Saarstraße und der Adam-Bräunig-Straße. Darüber hinaus werden erhebliche Mittel in den Brandschutz investiert.

Auch Anschaffungen zur Erhöhung der Sicherheit bei Veranstaltungen, die Umrüstung der Flutlichtanlage im Weiherhausstadion auf LED-Technik (was in der Folge zu niedrigeren Stromkosten führt) sind Bestandteil des Investitionsprogramms.

Ein wichtiges Signal setzte Daum zudem mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Trotz der weiterhin angespannten Haushaltslage gelingt es der Stadt Bensheim im Zeitraum von 2026 bis 2029, ihre Verschuldung insgesamt abzubauen. Unter dem Strich werden in diesem Zeitraum rund 5,1 Millionen Euro Schulden getilgt. „Das ist angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen keine Selbstverständlichkeit“, machte der Erste Stadtrat deutlich.

Gleichzeitig bleibt Bensheim verpflichtet, auch im Jahr 2026 ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dieses sieht unter anderem Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen, eine Reduzierung der Personalaufwendungen durch realistische Vakanzzeiten sowie strukturelle Anpassungen bei freiwilligen Leistungen vor. Darüber hinaus wird der Hebesatz für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen auf 862 Prozent erhöht. Daum begründete dies mit steigenden Kosten etwa für Feld- und Wirtschaftswege, einer zunehmenden Zahl an Hangrutschen aufgrund des Klimawandels und Maßnahmen für die Flurbereinigung am Hemsberg.

Trotz aller Konsolidierungsanstrengungen machte der Erste Stadtrat deutlich, dass die Kommunen die strukturelle Finanzkrise nicht aus eigener Kraft überwinden können. Der eigene Gestaltungsspielraum reiche bei weitem nicht aus.

Bund und Länder seien gefordert, für eine aufgabengerechte Finanzausstattung zu sorgen, die Ausgabendynamik – insbesondere im Sozialbereich – zu bremsen sowie Standards, Verfahren und Bürokratie kritisch zu überprüfen.

Positiv wertete der Finanzdezernent, dass die Inhalte und Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs im Vorfeld intensiv mit der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße erörtert wurden. Vor dem Hintergrund der vorgelegten Zahlen sei von dort signalisiert worden, dass der Haushaltsplanentwurf in der eingebrachten Form einvernehmensfähig ist.

Zum Abschluss dankte Frank Daum den Mitarbeitern der Stadtverwaltung – insbesondere dem Team Finanzen – für die parallele Erstellung des Jahresabschlusses 2024 und des Haushaltsplanentwurfs 2026 unter herausfordernden Bedingungen.

Der vorgelegte Entwurf bilde nun eine belastbare Grundlage für die anstehenden Beratungen in den städtischen Gremien. Nach den Beratungen in den Ortsbeiräten und den Fachausschüssen soll der Haushaltsplan in der Sitzung der Stadtverordneten am 19. Februar verabschiedet werden.

Der Haushaltsplanentwurf 2026 in Zahlen

Der Ergebnishaushalt weist im ordentlichen Ergebnis ein Minus von 15,7 Millionen Euro auf. Die Einnahmen summieren sich auf 128,96 Millionen, die Ausgaben liegen bei 144,72 Millionen Euro.

Der Entwurf sieht keine Anhebung der Grundsteuer B vor. Der Hebesatz bleibt somit bei 1.000 Prozent. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer, deren Hebesatz bei 390 Prozent liegt.

Bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) wird mit einer Anhebung des Hebesatzes von 431 auf 862 Prozent gerechnet. Von der Erhöhung betroffen sind rund 1.820 Grundstückseigentümer. Bei der überwiegenden Anzahl geht es jährlich um Beträge von unter 10 Euro im Jahr.

Bei 20 Eigentümern belaufen sich die Erhöhungen auf 200 bis 400 Euro im Jahre, bei 11 Grundstückseigentümern sind es zwischen 400 und 715 Euro zusätzlich. Für die Stadt ergeben sich daraus Mehreinnahmen von rund 49.000 Euro.

Der größte Ausgabenposten ist und bleibt die Kreis- und Schulumlage. Bensheim überweist voraussichtlich mehr als 49 Millionen Euro nach Heppenheim. Die Heimat- und Gewerbesteuerumlage belastet den Haushalt mit 4,2 Millionen Euro. Für Sach- und Dienstleistungen müssen 34,5 Millionen Euro aufgewendet werden, die Personalkosten liegen bei 20,3 Millionen Euro.

Der Verlustausgleich für den Eigenbetrieb Kinderbetreuung schlägt sich im Etat 2026 mit 19,7 Millionen Euro nieder. In den Eigenbetrieb Stadtkultur mit Parktheater, Museum, Stadtbibliothek und Musikschule fließen wie im Vorjahr 3,1 Millionen Euro. Für Zinsaufwendungen hingegen müssen (im Vergleich zu den anderen Ausgabeposten) lediglich 1,5 Millionen Euro berücksichtigt werden.

Die Zeiten üppiger Gewerbesteuereinnahmen sind bis auf Weiteres vorbei. Beliefen sich in der Vergangenheit die Einnahmen noch auf durchschnittlich deutlich mehr als 50 Millionen Euro, kalkuliert Finanzdezernent Frank Daum im Haushaltsplan 2026 mit rund 29 Millionen Euro.