Hessische Gemeindeordnung konsequent umsetzen und Umsetzung prüfen
Pressedienst BfB
BENSHEIM. – Die Bürger für Bensheim (BfB) fordern einen umfassenden, verlässlichen und barrierefreien Zugang zu Informationen aus den kommunalen Gremien. „Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verpflichtet Kommunen ausdrücklich zu Transparenz und Öffentlichkeit – diese Grundsätze müssen auch in Bensheim konsequent und durchgehend umgesetzt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der BfB.
In der HGO heist es: „Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich.“ Öffentlichkeit bedeute dabei nicht nur die Möglichkeit der persönlichen Anwesenheit, sondern auch eine nachvollziehbare und zeitgemäße Information der Bürgerschaft über Inhalte, Beratungen und Beschlüsse, darauf macht Stadtrat Andreas Born (BfB) aufmerksam.
Weiter in der HGO: „Über die Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen.“ Diese Niederschriften seien ein zentrales Instrument demokratischer Transparenz und müssten der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich gemacht werden.
In der Praxis seien Sitzungsunterlagen, Beschlussvorlagen, Niederschriften und Abstimmungsergebnisse der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschüsse und Ortsbeiräte jedoch nicht immer vollständig, zeitnah oder leicht auffindbar veröffentlicht. Dies erschwere es vielen Bürgern kommunalpolitische Entscheidungen nachzuvollziehen und sich aktiv an der Politik zu beteiligen, meint BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.
„Wir fordern daher einen konkreten Prüfauftrag an die Verwaltung und politische Gremien, der klärt:
– Wie Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Niederschriften und Abstimmungsergebnisse aller kommunalen Gremien zeitnah, vollständig und barrierefrei veröffentlicht werden können.
– Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen hierfür erforderlich sind,
– und wie Transparenz dauerhaft und verbindlich in den Verwaltungsabläufen verankert werden kann.“
