Der DGB Odenwaldkreis positionierte sich bei seiner Klausurtagung in Michelstadt zur Finanzkrise der Städte und Gemeinden in Hessen. Foto: Pressedienst DGB Odenwaldkreis
Klausurtagung des DGB Odenwaldkreis zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden in Hessen + + + Wege aus der Finanzkrise
Pressedienst DGB Odenwaldkreis
MICHELSTADT. – Die Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Odenwaldkreis stand unter dem Motto: „Ohne Moos nix los. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Hessen – Wege aus der Finanzkrise – Der DGB und die Kommunalwahlen in Hessen am 15. März 2026“.
Kai Eicker-Wolf (Marburg), Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik beim DGB Hessen-Thüringen, machte in seinem mit zahlreichen Zahlen, Daten und Fakten fundierten Vortrag deutlich: „Für die kommunalen Haushalte stellt ihre strukturelle Unterfinanzierung das zentrale Problem dar.
Die Gemeinden, Städte und Landkreise leiden darunter, dass ihnen in der Vergangenheit von Bund und Land Aufgaben übertragen worden, ohne dass sie für die Erfüllung dieser Aufgaben die erforderlichen Mittel erhalten haben. Die strukturelle Unterfinanzierung drückt sich insbesondere im bestehenden Investitionsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur aus, der sich bundesweit auf 216 Milliarden Euro beläuft.“
Eicker-Wolf betonte: „Ohne eine Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung werden die Kommunen nicht aus ihrer dramatischen Finanzlage herauskommen. Die Frage der finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden ist für den DGB daher ein zentrales Thema.“
Als Ausweg aus der Finanzkrise forderte Eicker-Wolf die Abschaffung der Schuldenbremse, damit notwendige Investitionen durch Kredite finanziert werden können, einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, höhere Unternehmenssteuern, das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe für extrem reiche Personen sowie eine stärkere Belastung von großen Erbschaften.
DGB-Kreisvorsitzender Andreas Hennemann (Brombachtal) Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen fordern die Politik auf, das Thema Verteilungs- und Steuergerechtigkeit endlich offensiv anzugehen.
„Das Geld für die notwendigen Zukunftsaufgaben muss da abgeholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist, sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird. Steuern sind zum Steuern da.“
Beide machen deutlich: „Die kommunale Finanznot gefährdet die Demokratie. Lebenswerte Städte und Gemeinden, die in die Infrastruktur und in wichtige Zukunftsaufgaben investieren können, sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden Das nimmt auch den Demokratiefeinde von Rechtsaußen den Wind aus den Segeln“.
