DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter, Marius Schmidt, Vorsitzender der SPD Bergstraße und Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen (von links), trafen sich zu einem politischen Austausch über die Bergsträßer Kreispolitik. Foto: Pressedienst DGB Bergstraße
Gemeinsamer Austausch über Kreispolitik
Pressedienst SPD Bergstrasse
BERGSTRASSE / LAMPERTHEIM. – Marius Schmidt, Vorsitzender der SPD Bergstraße, DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter und Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, trafen sich auf Einladung der SPD zu einem politischen Austausch über die Bergsträßer Kreispolitik in Lampertheim.
Als gemeinsamen Erfolg werten Gewerkschaft und SPD den Erhalt des Kreiskrankenhauses Bergstraße in öffentlicher Trägerschaft: „Betriebsrat, Belegschaft, die Gewerkschaft ver.di, der Marburger Bund, der DGB Bergstraße und die SPD haben dazu beigetragen, dass die geplante Privatisierung des Kreiskrankenhauses verhindert werden konnte.
Das ist ein wichtiger politischer Erfolg. Das Kreiskrankenhaus als Rückgrat der medizinischen Versorgung im Kreis Bergstraße verbleibt im öffentlichen Eigentum. Das Krankenhaus bleibt damit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht dem Profitinteresse renditeorientierter privater Investoren“, betonen SPD und DGB in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.
„Die Kernbereiche der Daseinsversorgung, und dazu gehört ganz zentral die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, gehören in öffentliche Trägerschaft.“
DGB und SPD betonen, dass die chronische Unterfinanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend die kommunale Selbstverwaltung aushebele, den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde und damit die kommunale Demokratie bedrohe.
„Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden. Das nimmt auch den Demokratiefeinden von Rechtsaußen den Wind aus den Segeln.“
Zur Stärkung der Finanzausstattung der Kommunen fordern SPD und DGB eine deutlich bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land und den Bund. „Die Kommunen müssen in der Lage sein, in die öffentliche und soziale Infrastruktur und in wichtige Zukunftsaufgaben wie Kitas, Schulen, Soziales, Digitalisierung, Wohnungsbau und in Umwelt- und Klimaschutz zu investieren.“
Als Ausweg aus der Finanzmisere fordern DGB und SPD die Wiedereinführung einer Steuer auf private Großvermögen und eine stärkere Besteuerung von reichen Erbschaften. „Das ist fair und gerecht. Kapitaleinkommen müssen endlich angemessen besteuert werden, dann können auch kleine und mittlere Einkommen nachhaltig entlastet werden.“
Einen Abbau von „freiwilligen sozialen Aufgaben“ lehnen SPD und DGB mit Nachdruck ab. „Die sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen sind gesamtgesellschaftlich gesehen längst Pflichtaufgaben, die dringend ausgebaut und nachhaltig finanziert werden müssen.“
Für SPD und DGB ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine der drängendsten sozialen Fragen: „Für Gewerkschaft und SPD sind vier Wände mit einem Dach drauf eine Wohnung für Menschen und kein Spekulations- und Renditeobjekt.“
