Keine weitere Grundsteuererhöhung + + + Trotz mehr als 15 Millionen Defizit ist das Zahlenwerk genehmigungsfähig
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BENSHEIM. – Als Frank Daum am 15. Oktober vergangenen Jahres seinen Dienst als Erster Stadtrat in Bensheim antrat war für den hochdefizitären städtischen Haushalt für das Jahr 2026 noch eine weitere deutliche Erhöhung der Grundsteuer B vorgesehen.
Ausgelöst durch einen massiven Gewerbesteuereinbruch im Jahr 2024 mit Rückzahlungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich hatte sich das Bensheimer Stadtparlament Mitte vergangenen Jahres zwangsläufig dazu durchgerungen rückwirkend zum 01. Januar 2025 die Grundsteuer B von zuvor 617 Prozentpunkten auf 1.000 Hebesatzpunkte zu erhöhen.
Zur Konsolidierung des städtischen Etats sollte im Wege eines Haushaltsicherungskonzeptes der Hebesatz der Grundsteuer B für 2026 noch einmal um immerhin 275 Prozentpunkte angehoben werden. Zu viel wie nicht nur viele Parlamentarier und Bensheimer Bürger befanden. Auch der zu seinem Amtsantritt durch Bürgermeisterin Christine Klein mit dem städtischen Finanzdezernat betraute Frank Daum stemmte sich gegen dieses Szenario.
Fluggs machte er sich an die Arbeit und präsentierte schon zwei Monate nach seinem Dienstbeginn einen Etat, der für 2026 keine weitere Grundsteuer-Erhöhung beinhaltete und dennoch genehmigungsfähig ist, wie er bereits im Vorfeld mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abgeklärt hatte (siehe dazu FAKT-Berichte unter: https://fakt-in.de/2025/12/14/bensheimer-haushalt-2026-ohne-weitere-erhoehung-der-grundsteuer-b-moeglich/ und https://fakt-in.de/2025/12/16/bensheimer-etat-konsolidierung-ist-kein-sprint-gleicht-eher-einem-kraeftezehrenden-marathon/).
Am Donnerstagabend, 19. Februar, hatte das Stadtparlament nun nach zweimonatigen ausführlichen Beratungen in den Ortsbeiräten und entsprechenden Ausschüssen final über den städtischen Haushalt 2026 zu entscheiden. Dabei offenbarten sich in der letzten Sitzung der Mandatsträger in der laufenden Legislatur erneut unterschiedliche Positionen in der seit fünf Jahren bestehenden Koaltion aus CDU, SPD und FDP.
Während die Koalitionäre der beiden größeren Fraktionen der CDU und SPD für das vorliegende Zahlenwerk votierten, lehnten die Liberalen den Etat ab – trotz Anerkennung der unter der Führung von Frank Daum geleisteten Verwaltungsarbeit mit einem deutlich günstigeren Ergebnis als noch im Oktober 2025 prognostiziert. Den Bensheimer Mandatsträgern der FDP reichte nach Aussagen ihrer Fraktionschefin Lisa-Marie Blumenschein das vorliegende Ergebnis der in einem ersten Schritt erfolgten Teil-Konsolidierung nicht aus.
Dennoch fand der Gesamt-Etat inklusive des Stellenplans wie auch des weiteren Konsolidierungskonzepts eine deutliche Mehrheit weil neben den CDU- und SPD-Koalitionären auch die oppositionellen Freien Wähler (FWG), die Fraktion Vernunft und Augenmaß (VuA) dem vorliegenden Haushalt ihr Plazet gaben. Auch die zweitstärkste Bensheimer Fraktion der GRÜNEN trägt diese Entscheidung zumindest in Teilen mit, nachdem eigene Änderungsanträge zuvor abgelehnt worden waren.
Änderungs- und Ergänzungsanträge der Bürger für Bensheim (BfB) fanden ebenfalls keine Mehrheit, weshalb die Fraktion neben den Liberalen ebenfalls ihre Zustimmung zum Etat verweigerten.
Nach der jetzt erfolgten Mehrheitsentscheidung kann der Etat 2026 nunmehr noch vor der anstehenden Kommunalwahl am 15. März 2026 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden, was bei den städtischen Verantwortungsträgern für Erleichterung sorgte, denn nur mit einem genehmigten Haushalt bleibt die Stadt handlungsfähig.
Ausführlicher Bericht zur Haushaltsberatung und weiteren Tagesordnungspunkten der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung folgt.
