Spitzenvertreter der FDP Bergstrasse trafen sich in Heppenheim zum politischen Aschermittwochs-Heringsessen und präsentierten ihr Programm zur Kommunalwahl 2026. Foto: er
Bergsträßer Liberale positionieren sich klar für Problemlösungen mit einer leistungssstarken aber keineswegs aufgeblähten Kreisverwaltung
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BERGSTRASSE / HEPPENHEIM. – „Die FDP Bergstraße ist die einzige Kraft im Kreistag, die konsequent die kommunale Handlungsfähigkeit verteidigt gegen steigenden Umlagedruck, gegen Aufgaben ohne Finanzierung und gegen Symbolpolitik und Bürokratieaufbau“, lautet die Botschaft der Bergsträßer Liberalen im Kommunalwahlkampf.
Das kommunizierten Spitzenvertreter der Partei beim politischen Aschermittwochs-Heringsessen in Heppenheim, an dem Vertreter der wahlkämpfenden Ortsverbände im Kreis Bergstraße teilnahmen.
Bürokratie sei kein Naturgesetz. Der Kreis habe selbst zahlreiche freiwillige Regeln und Standards geschaffen, „die Verfahren verlangsamen und Vertrauen zerstören“. Der Kreis müsse jedoch Probleme lösen, nicht verwalten.
„Entlasten statt Umlagedruck“
Der Kreis solle entlasten statt belasten, steuern statt verwalten und frühzeitig Verantwortung übernehmen, statt Probleme an Städte und Gemeinden weiterzureichen, verdeutlichte Christopher Hörst, FDP-Spitzenkandidat im Kreis Bergstraße, und ergänzte: „Bürokratieabbau wird bei der FDP messbar, überprüfbar und politisch verbindlich.“
Zentrale Forderungen seien weiter: Klare Absage an Umlagenerhöhungen, solange neue Aufgaben oder Standards entstehen; Freiwillige Schuldenbremse light: Überschüsse für Schuldenabbau, nicht für neue Dauerlasten sowie volle Transparenz der Kreisfinanzen durch verständliche, digitale Haushaltsdarstellung, denn „Kommunen brauchen Planungssicherheit – keine Überraschungen im Kreishaushalt“.
„Humanität braucht Ordnung“
„Humanität braucht Ordnung“ hieß es zum Thema Soziales & Migration. Überforderung gefährde Akzeptanz. Der Kreis müsse Belastungsgrenzen ehrlich benennen – sowohl gegenüber dem Land als auch der Öffentlichkeit.
Dazu präsentiert die FDP zentrale Forderungen: Verbindliche Vorlaufzeiten bei Flüchtlingszuweisungen – keine kurzfristigen Zuweisungen ohne Vorbereitung; Keine neuen Aufgaben ohne vollständige Finanzierung („Wer bestellt, bezahlt“), sowie volle Transparenz bei Belegung, Kosten und Auswirkungen auf Kommunen, denn Ehrlichkeit sei die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Der Kreis schafft Rahmenbedingungen – die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze“
„Der Kreis ist Moderator – nicht Unternehmer“, lautet die Bitschaft zu Wirtschaft & Standort, woraus ebenfalls drei zentrale Forderungen folgen: Fokus der Wirtschaftsförderung auf Ansiedlung, Bestandspflege und Fachkräfte; Beschleunigte Genehmigungsverfahren auf Kreisebene sowie keine Ausweitung von Kreis-Eigenbetrieben ohne klaren Mehrwertnachweis. Hier gelte: „Der Kreis schafft Rahmenbedingungen – die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze.“
„Leistungsfähig, aber nicht aufgebläht“
„Eine starke Verwaltung brauche klare Prioritäten, nicht immer neue Stellen“ beschreibt die FDP ihre Position zum Thema Arbeit & moderne Kreisverwaltung. Diese müsse „leistungsfähig, aber nicht aufgebläht“ sein. Auch die Verwaltung leide unter Fachkräftemangel. Wachstum allein löse jedoch keine strukturellen Probleme.
Dazu fordern fordern die Liberalen konsequente Aufgabenkritik in allen Verwaltungsbereichen; Begrenzung des Personalwachstums, gekoppelt an Effizienzgewinne sowie jährliche Transparenzberichte zu Stellen, Aufgaben und Effizienz.
„Qualität braucht wirtschaftliche Organisation“
Im Bereich Bildung & Schulträgerschaft „braucht Qualität wirtschaftliche Organisation, denn Schulbau und Betrieb dürfen nicht aus dem Ruder laufen – Kosten- und Termintreue sind Teil von Bildungsgerechtigkeit“.
Dazu seien verlässliche Schulentwicklungsplanung ohne ständige Kurswechsel; strenges Bau- und Projektcontrolling bei Schulprojekten und die Prüfung alternativer Modelle (PPP, freie Trägerschaft), wenn sie den Haushalt entlasten, unerlässlich, „denn Bildungspolitik braucht Mut zu neuen Wegen – und finanzielle Ehrlichkeit“.
„Mobilität ist Freiheit“
Der ländliche Raum dürfe nicht abgehängt werden. „Ideologie hilft Pendlern nicht, denn Mobilität ist Freiheit“, heißt es zum Themenkomplex Mobilität & Infrastruktur.
Die zentralen Forderungen dazu lauten: Bedarfsgerechter ÖPNV im gesamten Kreis, nicht nur in Ballungsräumen; Bessere Abstimmung von Schülerverkehr und Schulzeiten und Priorität für Erhalt vor Neubau bei Straßen und Infrastruktur. „Wahlfreiheit statt Zwang – für Bürger und Unternehmen“, so die liberale Position.
„Daseinsvorsorge ist Kernaufgabe“
Beim Kreiskrankenhaus und Rettungswesen dürfe es kein Abwarten geben, denn „Daseinsvorsorge ist Kernaufgabe, Gesundheit und Sicherheit brauchen klare Entscheidungen – keine Übergangslösungen“.
Daraus resultieren die Forderungen: Transparenter Prozess zur Zukunft des Kreiskrankenhauses mit klaren Kriterien; Sicherung des maßgeblichen Einflusses des Kreises, unabhängig vom Betreiber und Stärkung von Rettungsketten und Katastrophenschutz, inklusive Digitalisierung.
Final fasste Christopher Hörst die Positionen der FDP zusammen dem Benennen von Grenzen, dem Schutz der Finanzen, dem Bürokratieabbau sowie der Verantwortungsübernahame – vom ersten Tag an.
