Pressedienst SPD Bensheim
BENSHEIM. – Im Rahmen ihrer nächsten Sitzung reflektiert die SPD-Fraktion im Bensheimer Stadtparlament zunächst die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus der Vorwoche. Geschäftsführer Michael Sydow lädt hierzu für Dienstag, 24. Februar, ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.
Zufrieden sei man über die Verabschiedung des Haushaltsplanes mit sicherer Mehrheit. Damit sei die Stadt nach der für Mitte des Jahres erwarteten Genehmigung bzw. des Herstellens des Einvernehmens durch die Aufsichtsbehörden handlungsfähig. Dringende Investitionen könnten auf den Weg gebracht werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Die Fraktion freue sich, dass für die lange geplante Errichtung eines Kinder- und Jugendparks (Bürgerpark) im Bereich der Taunusanlage auf der Zielgeraden noch Planungsmittel bereitgestellt werden konnten, so Stadtverordneter Werner Bauer. Für dieses seit Jahren verschleppte Projekt gelte es jetzt, Fahrt aufzunehmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigt sich die Fraktion mit der Antwort des Magistrats auf eine gemeinsame Anfrage der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und SPD zum von der Bundesregierung installierten „Bauturbo“. Mit diesem Instrument sollen zur Förderungs des Wohnungsbaus Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Die Zielsetzung, damit vor allem bürokratische Hürden abzubauen und Investitionen in den Wohnungsbau zu erleichtern, werde ausdrücklich begrüßt. Gespannt erwarte man die vom Magistrat angekündigte Vorlage entsprechender Leitlinien und Regelungen örtlicher Zuständigkeiten nach der Kommunalwahl, merkt Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser an. Unnötige Bürokratie müsse sich dabei jedoch in engen Grenzen halten.
