Bürgermeister Maximilian Klöss kritisiert Vorgehen von LWG, CDU und FDP zum Lindenfelser Haushalt 2026: „Politische Verantwortung misst sich nicht an Beliebtheit, sondern an Ehrlichkeit + + + Es ist leicht, unpopuläre Entscheidungen kurz vor einer Wahl abzulehnen. Schwieriger ist es, Verantwortung zu übernehmen“
Pressedienst Lindenfels
LINDENFELS. – Maximilian Klöss, Bürgermeister von Lindenfels, nimmt Stellung zur Situation rund um den 2026-er Haushalt der Burgenstadt. „Die Debatte um den Haushalt der Stadt Lindenfels wird zunehmend emotional geführt. Wie angespannt die Lage ist, zeigt ein kürzlich verteilter Flyer der Fraktionen von LWG, CDU und FDP.
Darin erklären die Fraktionen, sie hätten sich in den vergangenen Tagen mehrfach getroffen, um Einsparpotentiale aufzuzeigen und Ideen zu entwickeln, wie die Stadt Lindenfels zusätzliche Einnahmen generieren könne.“
Klöss zeigt sich insbesondere darüber verwundert, dass der Eindruck erweckt werde, entsprechende Gespräche hätten erst kürzlich begonnen. Nach Angaben des Bürgermeisters hätten bereits seit 01.Novemver 2025 Treffen aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung mit dem Bürgermeister und der Fachabteilung stattgefunden. Also noch vor Einbringung des Haushaltsplans am 12.Dezember 2025.
Ziel dieser Gespräche sei es gewesen, gemeinsamen Einsparmöglichkeiten zu prüfen und Vorschläge zur Verbesserung der angespannten Haushaltssituation der Stadt Lindenfels zu erarbeiten.
Vor diesem Hintergrund könne nicht davon gesprochen werden, dass ein Haushalt kurz vor der Kommunalwahl „durchgedrückt“ werden solle, so Klöss. Die schwierige Haushaltslage sowie die mögliche Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.300 Punkte seien bereits seit 2024 Gegenstand ernsthafter politischer Diskussionen gewesen.
Der Bürgermeister hält es zudem für problematisch, diese Entscheidung in die nächste Legislaturperiode zu verschieben: Ein neu formiertes Parlament müsse sich zunächst in die komplexen Sachverhalte des Haushaltsrechts einarbeiten. „Jeder, der sich ernsthaft mit den Finanzen der Stadt beschäftigt hat, musste wissen, wie dramatisch die Lage ist“, erklärt Klöss.
Zugleich betont der Bürgermeister seine persönliche Betroffenheit: „Ich bin noch kein Jahr im Amt. Glauben Sie mir: Es ist alles andere als eine Freude, als neuer Bürgermeister eine Steuererhöhung vertreten zu müssen. Ich bin genauso davon betroffen wie die Lindenfelser Bürger.“
Viele Aufwandsbereiche der Stadt Lindenfels lägen unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Im Vorbericht des vorgelegten Haushaltsplans werden relevante Kennzahlen mit anderen hessischen Kommunen ähnlicher Einwohnergröße gegenüber gestellt. „Pauschales Misstrauen ersetzt keine seriöse Haushaltskonsolidierung“, sagt Klöss.
Im Stellenplan 2026 seien keine neuen Stellen vorgesehen. Tarifsteigerungen seien gesetzlich verpflichtend. „Tarifrecht bricht Haushaltsrecht – das ist keine politische Entscheidung.“
Bei anderen Maßnahmen habe es hingegen breite politische Zustimmung gegeben. So sei die Erhöhung der Wassergebühren am 12. Dezember 2025 bei lediglich zwei Enthaltungen beschlossen worden. Auch die Anpassung der Kita-Gebühren am 30. Oktober 2025 sei einstimmig erfolgt. Insgesamt lägen die Kita-Gebühren in Lindenfels weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.
Kritisch äußert sich der Bürgermeister auch zu der geäußerten Einschätzung, Lindenfels bleibe auch ohne genehmigten Haushalt voll handlungsfähig. Diese Darstellung sei aus seiner Sicht fachlich nicht haltbar.
„Ohne genehmigten Haushalt sind wir auf das rechtlich zwingend Notwendige beschränkt. Neue Projekte können nicht begonnen werden. Fördermittel können verfallen. Wer etwas anderes behauptet, zeigt zumindest eine sehr großzügige Auslegung des Haushaltsrechts.“
Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei in der vorläufigen Haushaltsführung erheblich eingeschränkt. Ohne Haushaltsbeschluss sei die Stadt zudem gezwungen, erhebliche Liquiditätskredite aufzunehmen. Laufende Investitionen – etwa der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Winterkasten – könnten dadurch gefährdet werden.
Bereits im Jahr 2025 mussten die Kreditermächtigungen der Stadt Lindenfels auf null Euro reduziert werden, um im Herbst 2025 eine Genehmigung für den Haushalt 2025 zu erhalten.
Nach Angaben des Bürgermeisters seien sämtliche Sachverhalte den Fraktionen mehrfach erläutert worden. Seit November 2025 liefen bereits die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. „Dieser Stillstand ist mit Verantwortungsbewusstsein nicht vereinbar“, so Klöss.
Ebenso irritierend sei für ihn „die offenbar geringe Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen“. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage sei eine sachliche und faktenbasierte Diskussion über den städtischen Haushalt besonders wichtig. Pauschal zu behaupten, der vorgelegte Haushaltsplan enthalte rechtliche Fehler, werde der tatsächlichen Sachlage nicht gerecht.
Die von LWG, CDU, FDP und dem Stadtverordnetenvorsteher dargestellte Auslegung des Finanzplanungserlasses im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung sei zumindest missverständlich.
Der Finanzplanungserlass sehe vor, dass eine sogenannte globale Minderausgabe von bis zu zwei Prozent der gesamten ordentlichen Aufwendungen im Haushalt angesetzt werden kann. Für den Haushalt 2026 entspreche dies bei ordentlichen Aufwendungen von rund 14,6 Millionen Euro einem Betrag von bis zu 292.000 Euro, der im Vorbericht entsprechend zu erläutern sei.
Die Verwaltung beabsichtigt weiterhin, die in der Änderungsliste vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 130.000 Euro im Bereich der Sach- und Dienstleistungen im Laufe des Haushaltsjahres zu realisieren. Dieses Volumen entspreche rund fünf Prozent der Aufwendungen in diesem Bereich und einem knappen Prozent der gesamten ordentlichen Aufwendungen.
Die Verwaltung stehe hierzu in engem Austausch mit der Kommunalaufsicht.
Deutlich wehrt sich der Bürgermeister gegen pauschale Kritik an der Verwaltung: „Die Verwaltung – das sind Menschen. Bürger dieser Stadt, die jeden Tag unter schwierigen Bedingungen arbeiten.“
Klöss sei weiterhin gesprächsbereit. „Aber wir dürfen die Entscheidung nicht in die nächste Legislaturperiode verschieben. Unsere Stadt braucht jetzt einen genehmigungsfähigen Haushalt.“ Der vorgelegte Etat sei „kein schöner Haushalt – aber ein ehrlicher“.
Abschließend betont Klöss, dass die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen bei gleichzeitig unzureichender finanzieller Ausstattung die ehrenamtlichen Stadtverordneten immer häufiger zu drastischen Entscheidungen zwinge. Diese Entwicklung trage aus seiner Sicht eher zur gesellschaftlichen Spaltung bei, als dass sie den notwendigen Zusammenhalt fördere.
„Politische Verantwortung misst sich nicht an Beliebtheit, sondern an Ehrlichkeit. Es ist leicht, unpopuläre Entscheidungen kurz vor einer Wahl abzulehnen. Schwieriger ist es, Verantwortung zu übernehmen.“
