Die SPD, mit elf Sitzen stärkste Fraktion im Michelstädter Stadtparlament, beansprucht „nach guter demokratischer Tradition“ für Dr. Erika Ober in der neuen Legislaturperiode von 2026 bis 2031 das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin und möchte für Roger Tietz „nach dessen überragenden persönlichen Ergebnis“ erneut das Amt des Ersten Stadtrats. Hier die sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Michelstädter Stadtparlament: Dr. Sita Ober, Theresa Nußbauer-Tietz, Hajo Prassel, Jutta Emig, Sabrina Weber, Dr. Michael Hüttenberger, Lena Gerbig (vordere Reihe von links), Roger Tietz, Klaus Weyrauch (Mitte von links), Stefan Beller und Konrad Kißling (oben von links). Es fehlen: Dr. Erika Ober, Janina Fey und Prof. Dr. Andreas Untergasser. Foto: Konrad Kißling
ÜWG und CDU verweigern angebotene Zusammenarbeit im Stadtparlament gemäß dem seither gemeinsam gepflegten Slogan: „Findet Michelstadts Bestes”
mk-Presse / er
MICHELSTADT. – Mit elf Mandaten wurde die SPD Michelstadt bei den hessischen Kommunalwahlen am 15. März entgegen dem Landestrend zur stärksten Fraktion im Stadtparlament gewählt. Gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN (fünf Parlamentssitze) und der FDP (drei Mandate) wollen die Sozialdemokraten als „Bündnis für Michelstadt“ den politischen Kurs in Michelstadt während der Wahlperiode bis 2031 vorgeben.
Mit Schreiben vom 24. März haben die künftigen Koalitionäre den Fraktionsvorsitzenden Sandra Allmann (CDU) und Bernd Keller (ÜWG) die vereinbarte Kooperation mitgeteilt und im Sinne einer „Kontinuität des Bewährten“ die Weiterführung des Vorsitzes des Haupt- und Finanzausschusses durch den seitherigen ÜWG-Fraktionsvorsitzenden Bernd Keller ebenso angeboten wie der CDU den Vorsitz im Jugend- und Sozialausschuss, den sie bei den Christdemokraten „in guten Händen sehen“.
„Wir würden uns freuen, auf dieser Grundlage in den nächsten fünf Jahren weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können und bitten um Rückmeldung bis zum 2. April“, heißt es in dem von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Hüttenberger (SPD), Dr. Jonas Schönefeld (GRÜNE) und Lutz Hasenzahl (FDP) unterzeichneten Schreiben.
Angebot zur Zusammenarbeit umgehend abgelehnt
Dieses Angebot lehnten die Fraktionen von ÜWG und CDU umgehend ab. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begründen die Fraktionen ihre Position: „Ein echter Dialog auf Augenhöhe hat nicht stattgefunden. Stattdessen wurden CDU und ÜWG knapp vier Tage nach der Kommunalwahl vor vollendete Tatsachen gestellt“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Sandra Allmann.
Der Anspruch „eines offenen Parlaments klingt zunächst positiv, hält aber einer genaueren Betrachtung nicht stand“, sagt der ÜWG-Fraktionsvorsitzende Bernd Keller. „Eine knappe Mehrheit, die von einer dominierenden Kraft, der SPD, organisiert wird, legt die politische Richtung fest und bündelt Macht in einem engen Kreis.“
CDU und ÜWG hätten sich daher bewusst entschieden, „nicht Teil dieser Mehrheitskonstellation zu werden“. Stattdessen wollen beide Fraktionen zusammenarbeiten und ihre Rolle in der Stadtverordnetenversammlung unabhängig und kritisch wahrnehmen.
Grundlage sei eine sachorientierte Zusammenarbeit, getragen von klaren inhaltlichen Überzeugungen. „Wir lassen uns nicht in ein Konstrukt einbinden, das in erster Linie dazu dient, Mehrheiten für eine Ampelregierung zu sichern.“ Gleichzeitig kündigen CDU und ÜWG an, konstruktiv an Lösungen für Michelstadt mitzuwirken: „Wir werden dort zustimmen, wo Maßnahmen sinnvoll sind, und klar benennen, wo wir andere Wege für richtig halten.“
SPD positioniert sich zur Kooperation mit Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP
Die Fraktion der SPD arbeitet in der Wahlperiode 2026 bis 2031 mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP in einem „Bündnis für Michelstadt“ zusammen. Diese Kooperation sei folgerichtig, habe sich doch in der zurückliegenden Wahlperiode „bei den wenigen Unterschiedsthemen eine Polarisierung zwischen SPD, GRÜNEN und FDP einerseits und ÜWG und CDU andererseits herausgestellt”, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hüttenberger.
ÜWG und CDU hätten ihre Mehrheit seither genutzt, um Akzente in der Stadtentwicklung in ihrem Sinne zu setzen. „Durch das Votum der Wähler haben sich die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt. Punktuell können wir nun andere Akzente setzen, vertrauen aber weiterhin auf Gemeinsamkeiten mit allen Fraktionen.“
„Findet Michelstadts Bestes” sei im Verlauf der letzten Wahlperiode für alle Fraktionen zu einem Leitsatz geworden. Daran orientiert habe man viele Entscheidungen einstimmig getroffen und insbesondere den Haushalt und die damit verbundenen notwendigen Steuererhöhungen zusammen verantwortet.
An diesem Leitsatz werde man auch in der neuen Wahlperiode festhalten, sachbezogen und konsensorientiert miteinander diskutieren und mit möglichst großen fraktionsübergreifenden Mehrheiten Entscheidungen treffen.
Ziel der SPD sei eine sozialorientierte Politik für Michelstadt, die gesellschaftliche Teilhabe durchgängig ermöglicht und so ein lebenswertes Michelstadt für alle in der Kernstadt und den Stadtteilen schafft. „Wir stehen für ein Michelstadt, das Lebensqualität, Gemeinschaft und Zukunft verbindet“, so Jutta Emig, Vorsitzende der SPD Michelstadt.
Dr. Erika Ober soll Parlamentsvorsteherin werden, Roger Tietz Erster Stadtrat bleiben
„An der Gremienarbeit sollten sich, wie es bis 2016 auch in Michelstadt gängige demokratische Praxis war, alle Fraktionen beteiligen. Nach guter demokratischer Tradition wird die SPD als stärkste Fraktion Dr. Erika Ober als Stadtverordnetenvorsteherin vorschlagen“, so Jutta Emig. Für Roger Tietz beansprucht die SPD „nach dessen überragenden persönlichen Ergebnis“ erneut das Amt des Ersten Stadtrats.
Bei den vier Ausschüssen war vorgesehen, dass SPD, CDU, ÜWG und Bündnis 90/Die Grünen je einen Vorsitz erhalten. „Der Vorsitz des wichtigsten Ausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses, sollte wieder an die ÜWG oder an die CDU gehen“, erläutert Hüttenberger.
Leider hätten CDU und ÜWG dieses Angebot abgelehnt. Man setze dennoch darauf, in der Sache mit CDU und ÜWG weiterhin konstruktiv und fair argumentieren zu können, um gemeinsam Lösungen für Michelstadt zu finden, so Hüttenberger abschließend.
GRÜNE bedauern „Ausstieg“ von ÜWG und CDU aus der seitherigen gemeinsamen Arbeit
In einem „Bündnis für Michelstadt“ wird die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Wahlperiode 2026 bis 2031 mit den Fraktionen der SPD und der FDP zusammenarbeiten. „Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir immer wieder gemeinsam und mit großen Mehrheiten Michelstadt vorangebracht.
Bei den wenigen Unterschiedsthemen ist jedoch eine Polarisierung zwischen SPD, GRÜNEN und FDP auf der einen Seite und ÜWG und CDU auf der anderen Seite deutlich geworden“, erklärt Dr. Jonas Schönefeld für die Fraktion.
Angelehnt an das bestehende Motto „Findet Michelstadts Bestes“ möchte das Bündnis weiterhin sachbezogen und konsensorientiert diskutieren und mit möglichst großen Mehrheiten Entscheidungen treffen.
Ziel sei es, in der kommenden Legislaturperiode eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzubringen, den Klimaschutz konsequent zu stärken, soziale Gerechtigkeit zu fördern sowie eine transparente und bürgernahe Kommunalpolitik in Michelstadt zu gestalten. „Wir stehen für eine Politik der ökologischen Vernunft, die Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft in Michelstadt zusammenbringt“, so Schönefeld.
„Die Ämter der Stadtverordnetenvorsteherin und des 1. Stadtrats sehen wir bei der SPD als stärkste Kraft des Bündnisses“, so Schönefeld. „Dass die SPD Dr. Erika Ober als Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen hat und damit erstmals in der Geschichte Michelstadts eine Frau zur ersten Bürgerin unserer Stadt gewählt wird, freut mich besonders“, erklärt Julia Giebenhain.
Bei den vier Ausschüssen war vorgesehen, dass SPD, CDU, ÜWG und die GRÜNEN je einen Vorsitz erhalten. „Bis 2016 war es auch in Michelstadt demokratische Praxis, dass alle Fraktionen an der Gremienarbeit beteiligt sind. Das hätten wir sehr gerne wieder etabliert“, so Schönefeld.
Der Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses sollte wieder an die ÜWG oder an die CDU gehen. „Dass CDU und ÜWG diese Beteiligung ablehnen, bedauern wir sehr“, so Giebenhain.
Ungeachtet dessen setzten die GRÜNEN auch künftig auf einen konstruktiven und fairen Dialog mit CDU und ÜWG, um gemeinsame tragfähige Lösungen für Michelstadt zu entwickeln. Aus der vergangenen Wahlperiode gebe es dafür vielfältige Anknüpfungspunkte.
FDP: „Verantwortung für Michelstadt – Politik auf Augenhöhe“
„Die Wähler haben die Mehrheitsverhältnisse neu geordnet. Nach einer Wahlperiode, in der andere Kräfte die politischen Schwerpunkte gesetzt haben, ergibt sich nun eine neue Ausgangslage. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Für uns als Freie Demokraten steht im Mittelpunkt, Verantwortung zu übernehmen und Michelstadt voranzubringen – pragmatisch und lösungsorientiert“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Lutz Hasenzahl.
Die FDP werde dabei eigenständig bleiben und ihre liberale Handschrift einbringen. Schwerpunkte seien eine moderne Stadtentwicklung, solide Finanzen sowie die Stärkung von Eigenverantwortung, Innovation und Lebensqualität. Leitlinie bleibe der Anspruch, stets „Michelstadts Bestes“ zu erreichen.
„Wir setzen bewusst auf sachorientierte Zusammenarbeit statt auf starre Bündnisse oder feste Koalitionen. Für uns entscheidet die Sache – nicht ein festes Lagerdenken. Entscheidungen sollen weiterhin auf Basis von Argumenten und möglichst breiten Mehrheiten getroffen werden. Wir stehen für offene Gespräche und haben stets auf einen breiten Austausch gesetzt“, so Hasenzahl weiter.
Die FDP betont zudem, dass sie auch künftig alle demokratischen Kräfte einbinden möchte. CDU und ÜWG wurde angeboten, weiterhin Verantwortung in wichtigen Gremien zu übernehmen. „Wir bedauern, dass dieses Angebot nicht angenommen wurde. Unabhängig davon bleibt unser Ziel, gemeinsam tragfähige Lösungen für Michelstadt zu finden.“
In personellen Fragen werde die FDP die Wahl von Dr. Erika Ober zur Stadtverordnetenvorsteherin mittragen. „Die Besetzung entspricht den aktuellen Mehrheitsverhältnissen und dem parlamentarischen Usus, wonach die stärkste Fraktion dieses Amt stellt“, so Hasenzahl.
Zugleich hat die FDP-Fraktion Lutz Hasenzahl erneut zum Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Er übernimmt diese Aufgabe wie bereits in der vergangenen Wahlperiode und wurde von der neu gewählten Fraktion einstimmig bestätigt.
Abschließend stellt die FDP klar: „Wir stehen für eine konstruktive, eigenständige und freiheitliche Politik. Entscheidend ist für uns nicht das Etikett, sondern das Ergebnis für Michelstadt.“
