Keine Mehrheit für Oppositionsanträge in Bensheim: Zwei Anträge der Volt-Fraktion zu Kinder- und Jugendbeteiligung sowie zum Schwimmbadzugang scheitern in der zweiten Stadtverordnetenversammlung an der Koalitionsmehrheit + + + Volt kündigt Folgeantrag zur Schwimmfähigkeit an
Pressedienst Volt Bensheim
BENSHEIM. – In der zweiten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat die Volt-Fraktion ihre ersten beiden Anträge eingebracht: einen Ergänzungsantrag zur Sachverständigenanhörung des Vereins Makista e.V. zu Kinder- und Jugendbeteiligung sowie einen Prüfantrag für einen Ein-Euro-Ferieneintritt in das Freibad und das Basinus-Bad für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren. Beide Anträge wurden von der Koalition abgelehnt.
„Kinderrechte brauchen Strukturen, nicht nur Absichtserklärungen“
In ihrer ersten Rede in der Stadtverordnetenversammlung machte Salome Saremi-Strogusch, Fraktionsmitglied von Volt, deutlich, worum es der Fraktion grundsätzlich geht: „Kinderrechte sind keine nette Idee. Sie sind geltendes Recht“, sagte sie und verwies dabei auf § 4c der Hessischen Gemeindeordnung, der Kommunen ausdrücklich verpflichtet, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen zu beteiligen.
Volt begrüßte die Initiative der SPD zur Jugendbeteiligung ausdrücklich und ergänzte den Antrag um den Vorschlag, zusätzliche Expertise einzubeziehen, um die Verwaltung zu entlasten. Konkret sollte der Verein Makista e.V. als Sachverständiger in die Beratungen eingebunden werden.
Makista wurde der Fraktion von der hessischen Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendbeteiligung, Miriam Zeleke, als einer der erfahrensten Akteure in diesem Bereich empfohlen. Der Verein begleitet seit vielen Jahren Schulen und Kommunen bei der Umsetzung von Kinderrechten und hat mit dem Projekt „KindGeRecht!“ auch Demokratiebegleiter im Landkreis Bergstraße ausgebildet.
Die Frage sei dabei nie gewesen, ob die Stadt den Empfehlungen von Makista folgen muss. „Die Frage war lediglich, ob die Stadtverordnetenversammlung bereit ist, sich diese Expertise anzuhören.“ Aus Sicht von Volt wurde mit der Ablehnung des Antrags eine Chance vertan, die Debatte frühzeitig durch Erfahrungen aus der Praxis zu bereichern, „denn Beteiligung scheitert selten am Interesse junger Menschen. Sie scheitert häufig an fehlenden Strukturen, fehlenden Ressourcen oder fehlender Priorisierung“.
Die Ablehnung des Ergänzungsantrags werfe deshalb eine weitergehende Frage auf: Welche Strukturen möchte Bensheim künftig schaffen, um Kinderrechte und Jugendbeteiligung dauerhaft und professionell zu verankern?
Besonders nachdenklich stimme in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bereits erhebliche Fördermittel für ein Jugendforum zur Verfügung standen, diese jedoch 2025 nicht abgerufen wurden. Für Volt zeige sich damit: „Gute Absichten und viele Worte allein reichen nicht aus. Kinderrechte brauchen verlässliche Strukturen, fachliche Begleitung und den politischen Willen, Beteiligung dauerhaft zu ermöglichen.“
Schwimmfähigkeit: „Gemeinsames Ziel, aber keine gemeinsame Handlungsbereitschaft“
Beim Prüfantrag zum Ein-Euro-Ferieneintritt zeigte sich ein bemerkenswertes Bild: Alle Fraktionen, einschließlich der Koalitionsparteien, bekannten sich im Verlauf der Debatte zum Ziel, die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen in Bensheim zu stärken. Volt begrüßt dieses parteiübergreifende Bekenntnis ausdrücklich und will die Koalition beim Wort nehmen.
Denn die Datenlage sei eindeutig: Laut einer repräsentativen DLRG-Studie aus dem Jahr 2022 kann jedes fünfte Grundschulkind in Deutschland nicht schwimmen, doppelt so viele wie noch fünf Jahre zuvor. Besonders alarmierend sei der soziale Gradient: In Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.500 Euro können 49 Prozent der Kinder nicht schwimmen. In Haushalten mit über 4.000 Euro Nettoeinkommen sind es nur 12 Prozent. „Schwimmen zu können ist damit heute in Deutschland eine Frage des Geldbeutels.“
Volt hatte in der Debatte diese Zahlen ausdrücklich benannt. Auffällig war, dass sich ein Großteil der Gegenreden aus der Koalition auf persönliche Erfahrungen stützte: Erfahrungen, die häufig, so stellt Volt fest, aus privilegierten Lebenssituationen stammen. Die Lebensrealität einkommensschwacher Familien blieb dabei weitgehend unberücksichtigt, obwohl die Studienlage hierzu unmissverständlich ist.
Vor diesem Hintergrund zielte der Prüfantrag bewusst nicht auf eine sofortige Einführung eines Ein-Euro-Tickets, sondern zunächst auf die Ermittlung von Kosten, Chancen und möglichen Umsetzungswegen. Die Stadtverordnetenversammlung sollte eine belastbare Entscheidungsgrundlage erhalten.
Darüber hinaus konzentrierte sich die Debatte stark auf finanzielle Hürden und Kapazitätsfragen. Lösungsorientierte Ansätze wie Bürgerbeteiligung, Crowdfunding-Modelle oder kreative Finanzierungspartnerschaften wurden kaum diskutiert. Volt sieht hier ungenutztes Potenzial und will entsprechende Ideen in die weitere politische Arbeit einbringen.
Die Forschung zeige zudem: „Schwimmen ist weit mehr als Sicherheitsprävention.“ Eine vierjährige Langzeitstudie der Griffith University mit 7.000 Kindern belege, dass früh schwimmende Kinder in Mathematik, Sprache und Konzentration bis zu 20 Monate weiter sind als ihre Altersgenossen.
Schwimmen stärke nachweislich Selbstwirksamkeit, Resilienz und psychische Gesundheit: Kompetenzen, die Kinder für ihr gesamtes Leben brauchen. Der Zugang zum Schwimmbad sei damit auch ein Zugang zu Bildungschancen und seelischer Gesundheit.
Volt kündigt Folgeantrag an
Da das gemeinsame Ziel, mehr Kinder in Bensheim sicher schwimmen zu sehen, von allen Fraktionen bekräftigt wurde, werde Volt gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Folgeantrag erarbeiten. „Wir haben die Worte gehört. Jetzt wollen wir sehen, ob daraus Taten werden“, so die Volt-Fraktion.
Der Antrag werde konkrete, finanzierbare und sozial gerechte Wege aufzeigen, wie Bensheim das gemeinsam formulierte Ziel tatsächlich erreichen kann. Eines sei für Volt klar: Von dieser Abstimmung lasse sich die Fraktion nicht entmutigen. Volt bleibe kreativ und zielorientiert und werde die Idee in dieser Legislaturperiode weiterverfolgen.
„Sollte die Stadt keinen gemeinsamen Weg finden, prüft Volt auch alternative Wege, etwa über Crowdfunding oder Finanzierungspartnerschaften. Denn für Volt ist das keine Frage der Parteipolitik, sondern eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber den Menschen in Bensheim.“
Ausblick: Digitales Fraktionsbüro und Transparenz für die Bürger
Die zweite Stadtverordnetenversammlung sei für Volt eine lehrreiche Erfahrung gewesen. Die Fraktion habe dabei viel mitgenommen: über parlamentarische Prozesse, über Koalitionsdynamiken und darüber, wie wichtig es ist, die Bürger Bensheims kontinuierlich und verständlich über die Entscheidungen und Abläufe in der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.
Genau hier werde Volt die Energie bündeln. „Transparenz ist für uns kein Schlagwort, sondern ein konkretes Versprechen. Volt verfügt bereits über ein digitales Fraktionsbüro und wird dieses nach den Sommerferien auch für die Öffentlichkeit zugänglich machen: mit regelmäßigen digitalen Sprechzeiten, bei denen Bürger direkt mit der Fraktion in Kontakt treten, Fragen stellen und ihre Anliegen einbringen können. Wir freuen uns auf den Austausch und darauf, gemeinsam mit den Menschen in Bensheim eine Politik zu gestalten, die ankommt.“
