Videokonferenz des DGB Odenwaldkreis
Pressedienst DGB Odenwaldkreis
ODENWALDKREIS / BAD KÖNIG. – Bei einer Videokonferenz befasste sich der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Odenwaldkreis jüngst mit der aktuellen Sozialstaatsdebatte. „Marktradikale Politiker fordern einmal mehr einen Abbau des Sozialstaates.
Selbst hoffnungslos verstaubte Ladenhüter wie Karenztage im Krankheitsfall werden wieder aus der Klamottenmiste herausgekramt. Wer die Demokratie stärken will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben“, betont DGB-Kreisvorsitzender Andreas Hennemann (Brombachtal).
Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, unterstreicht: „Eine stabile Demokratie braucht einen verlässlichen Sozialstaat. Die Menschen brauchen Sicherheit im Wandel. Wer die Abrissbirne gegen hart erkämpfte soziale Errungenschaften in Stellung bringt, zerstört das soziale Fundament unserer Demokratie und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Der DGB Odenwaldkreis stellt klar: „Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Weg in eine klimafreundliche und digitale Zukunft verändert das Leben und Arbeiten in Deutschland. Viele Menschen haben Sorgen, dass es ihnen in Zukunft schlechter geht. Das nutzen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus. Die ideologisch motivierten Angriffe auf den Sozialstaat schwächen die Demokratie.“
DGB-Kreisvorsitzender Hennemann macht deutlich: „Das Problem sind nicht angeblich zu großzügig bemessene Sozialleistungen, sondern die anhaltende Blockade neoliberaler Politiker bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Axt an den Sozialstaat zu legen, löst keine Probleme, stattdessen brauchen wir Lösungen für eine faire und gerechte Verteilung des Wohlstandes und der Lasten.“
Gewerkschaftssekretär Horst Raupp bekräftigt: „Wir bekennen uns klar zu einem starken Sozialstaat und zu einem sozialen und solidarischen Europa. Gegen den autokratischen Staatskapitalismus in China und gegen den Big Tech-Raubtierkapitalismus US-amerikanischer Prägung setzen wir unsere Vision einer besseren, sozial gerechten Gesellschaft, in der nicht Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Mensch, Umwelt und Klima sind wichtiger als die Kapital- und Profitinteressen einer kleinen Minderheit.“
Bei der Videokonferenz berichtet Harald Staier (Höchst), der den DGB-Kreisvorstand im Bündnis „Odenwald gegen rechts – Bunt statt braun“ vertritt, über die vielfältige Arbeit des zivilgesellschaftlichen Bündnisses.
Staier betonte: „Die Verteidigung unserer Demokratie gegen die Bedrohung von rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe aller Demokraten. Die Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie muss breit verteidigt werden.“ Auf der Videokonferenz wurde Harald Weber (Höchst) als Seniorenbeauftragter in den DGB-Kreisvorstand kooptiert.
