DGB Lautertal-Lindenfels und Bürgermeister Andreas Heun fordern mehr Geld für die Städte und Gemeinden
Pressedienst DGB Lautertal-Lindenfels
LAUTERTAL. – Beim traditionellen Bürgermeister-Herbstgespräch diskutierte der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Lautertal-Lindenfels mit dem Lautertaler Bürgermeister Andreas Heun (SPD) aktuelle kommunalpolitische Themen.
DGB-Ortsverbandsvorsitzender Alexander Fritz, der das Gespräch leitete, stellte fest: „Die Kommunalpolitik ist für den DGB ein wichtiges Handlungsfeld. Hier wird über wichtige Fragen entschieden, die das Leben der Menschen unmittelbar vor Ort betreffen. Der DGB setzt sich deshalb für finanziell gut ausgestattete, starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden ein.“
Bürgermeister Andreas Heun machte deutlich: „Die Haushaltslage der meisten Städte und Gemeinden ist dramatisch. Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte engt den Handlungsspielraum der Kommunalpolitik immer mehr ein. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit zunehmend ausgehebelt und steht in vielen Fällen nur noch auf dem Papier.“
Heun betonte: „Insbesondere der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur wie z.B. dringend notwendige Investitionen in die Kitas stellen eine sehr erhebliche Herausforderung dar.“ Die nahezu flächendeckende Erhöhung der Grundsteuer B, die meist als letzter Ausweg bleibt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, zumal sämtliche Einsparpotentiale bereits in der Vergangenheit ausgeschöpft wurden, sieht der Bürgermeister kritisch.
„Das trifft die, die ohnehin schon wenig haben, treibt die Mieten nach oben und verringert die Kaufkraft.“ Übereinstimmend fordern Bürgermeister und DGB eine grundlegende Finanzreform: „Dazu gehört ganz zentral eine nachhaltige Entlastung der Städte und Gemeinden durch das Land und den Bund sowie eine deutliche Erhöhung der finanziellen Zuweisungen durch das Land.“
Bürgermeister Heun und Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, betonen: „Die kommunale Finanznot gefährdet die Demokratie. Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden.“ Das nehme auch den Demokratiefeinden von Rechtsaußen den Wind aus den Segeln.
Heun macht deutlich: „Eine Gemeinde kann nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen betrieben werden. Die Gemeinde hat eine politische Funktion, sie organisiert das soziale Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Stolz ist der Bürgermeister auf das ausgeprägte ehrenamtliche Engagement vieler Bürger in den Lautertaler Vereinen.
„Allein bei der Feuerwehr gibt es 140 Aktive“. Positiv sei zu vermerken, dass es in der Gemeinde einen Jugendtreff gibt. „Mit etwas Glück bekommen wir auch einen Ortsbus“. Positiv sei auch zu vermerken, dass auf dem Gelände des früheren Ciba-Laborgebäudes von einem Investor 36 Wohneinheiten geschaffen wurden. Ein wichtiges Thema bleibe die Sicherstellung einer guten und wohnortnahen Haus- und Fachärzteversorgung.
Gerhard Hippler (ver.di), Vorstandsmitglied des DGB Lautertal-Lindenfels, unterstreicht: „Die Kommunen dürfen nicht kaputtgespart werden. Wir müssen den Zusammenhalt stärken durch Unterstützung der Ehrenamtlichen, durch Förderung der Jugend- und Vereinsarbeit sowie eine klare Haltung gegen Ausgrenzung und Extremismus. U
nd wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen eine echte berufliche Perspektive in der Region haben. Wer die Menschen stärkt, stärkt auch die Demokratie.“ Violet Izadi (EVG) betont: „Wohnen muss bezahlbar sein. Wir brauchen eine Strategie zur Aktivierung von Leerstand. Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxusgut.“
