Kandidaten der Freien Wähler Bergstraße zur Kreistagswahl 2026. Foto: Pressedienst FWG Bergstrasse
Freie Wähler Bergstraße wählen einstimmig ihre Kreistagsliste für 2026
Pressedienst FWG Bergstrasse
BERGSTRASSE / HEPPENHEIM. – Unter dem Leitmotiv „Auf die Gemeinschaft kommt es an“ haben die Freien Wähler Bergstraße ihre Liste zur Kreistagswahl 2026 gewählt – und das mit einem bemerkenswerten Signal der Geschlossenheit. Die Delegierten aus dreizehn Ortsverbänden verabschiedeten die Kandidatenliste einstimmig.
Insgesamt treten sechsunddreißig Kandidaten an, darunter elf Frauen. Angeführt wird die Liste vom Kreisvorsitzenden Walter Öhlenschläger, der zugleich Spitzenkandidat für die Wahl am 15. März 2026 ist.
In seiner Rede machte Öhlenschläger deutlich, wo aus seiner Sicht einer der größten politischen Konstruktionsfehler des heutigen Staatswesens liegt: Die kommunale Ebene sei die stärkste tragende Säule des Landes, politisch aber zugleich die machtloseste.
Während bei der Entstehung neuer Gesetze Verbände, Juristen und Experten selbstverständlich einbezogen würden – und mittlerweile sogar künstliche Intelligenzen –, fänden die kommunalen Praktiker kaum Gehör.
Das sei bequem für die Politik, aber gefährlich für den Staat, denn dieser spare sich damit den Blick auf die Wirklichkeit und wundere sich anschließend über die Folgen. Wenn selbst ein einfacher Geburtstagsgruß zur Mutprobe werde, habe der Staat den Kontakt zur Realität verloren.
Öhlenschläger betonte, dass die kommunale Ebene immer mehr Aufgaben schultere: Migration, Unterbringung, Sicherheit, Energieversorgung, Infrastruktur und Sozialleistungen. Dennoch seien die Kommunen in zentralen politischen Entscheidungsprozessen nicht beteiligt. Der Bundesrat rede über sie, aber selten mit ihnen.
Diese Entfremdung zwischen Entscheidern und den Menschen, die politische Beschlüsse im Alltag umsetzen müssen, sei ein Warnsignal. Aus seiner Sicht brauche das Land keine neuen Taskforces, keine Bürokratiebeauftragten und keine weitere Symbolpolitik, sondern eine grundlegende Staatsreform, die Kommunen verbindlich in die Gesetzgebung einbezieht.
Mit Blick auf den Kreis Bergstraße wurde Öhlenschläger ebenfalls deutlich. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden verschlechtere sich seit Jahren, während der Kreis behaupte, alles in seiner Macht Stehende für die Kommunen zu tun.
Tatsächlich aber werde die Kreisumlage für 2026 erhöht, sodass die Städte und Gemeinden rund 177 Millionen Euro an den Kreis überweisen müssten – ohne dass sie darüber mitentscheiden dürften, wofür das Geld verwendet werde.
Auch beim Schulbauprogramm des Kreises sieht Öhlenschläger ein Ungleichgewicht. Zwar präsentiere der Kreis stolz Millionenbeträge für Sanierungen und Neubauten, doch stammten rund 120 Millionen Euro dieser Investitionen aus der Schulumlage, die ebenfalls von den Kommunen getragen werde. Bei den Beschlüssen über das Schulbauprogramm hätten sie aber kein Mitspracherecht.
Besonders kritisierte Öhlenschläger die Entscheidung des Kreisausschusses, einen Mietvertrag für Einfachstwohnungen aus dem Jahr 2015 um dreizehn Jahre zu verlängern – ohne den Kreistag zu beteiligen und ohne Alternativen zu prüfen. Die monatlichen Kosten von 166.000 Euro summierten sich bis 2038 auf rund 46 Millionen Euro, finanziert überwiegend über die Kreisumlage.
Rechne man diese Summe auf die Fläche herunter, ergebe sich ein Betrag von mehr als 7.000 Euro pro Quadratmeter, was für einfache Standardwohnungen völlig unverhältnismäßig sei. Der Kreis bezahle damit rechnerisch rund 460.000 Euro pro 60-Quadratmeter-Wohnung – und das nur für die Miete, nicht für einen Kauf. Das sei aus Sicht der Freien Wähler weder nachvollziehbar noch verantwortungsvoll.
Öhlenschläger kündigte an, dieser Sache im Interesse der Städte und Gemeinden auf den Grund zu gehen. Genau deshalb, so betonte er, kandidierten die Freien Wähler für die Kreistagswahl: um für eine faire Finanzpolitik, für Transparenz und für echte Mitbestimmung einzutreten.
Die Politik im Kreis könne nur dann funktionieren, wenn Entscheidungen wieder gemeinsam getroffen würden. Die Einstimmigkeit bei der Wahl der Kandidatenliste zeige, dass die Freien Wähler bereit seien, Verantwortung zu übernehmen und geschlossen für die Interessen der kommunalen Gemeinschaft einzutreten.
Am Ende seiner Rede appellierte Öhlenschläger an die Bevölkerung, die Freien Wähler zu unterstützen. Die Herausforderungen im Kreis Bergstraße seien groß, doch sie könnten nur bewältigt werden, wenn Politik und Bürger zusammenstünden. „Wir werden für die Gemeinschaft in allen Bereichen der Kommunalpolitik kämpfen“, sagte er. „Machen Sie mit, unterstützen Sie uns – denn auf die Gemeinschaft kommt es an.“
