Pressedienst SPD Bensheim
BENSHEIM. – Im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung der Bensheimer SPD-Fraktion in einem Seminarhotel im pfälzischen Grünstadt standen eine erste Bewertung der auslaufenden Wahlperiode sowie ein Ausblick auf die künftige Ausrichtung nach der Kommunalwahl im 15. März 2026.
Nach 50 langen Jahren auf den harten Oppositionsbänken sei die Bensheimer SPD seit 2021 erstmals als Teil einer Koalition in der Stadt-Regierung vertreten, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Insoweit konnte die Entwicklung unseres Gemeinwesens mitgestaltet und geprägt werden.
Natürlich wolle man auch in der künftigen Wahlperiode wieder Regierungsverantwortung übernehmen, damit wir uns mit unseren Ideen, Vorschlägen und Initiativen auf dem politischen Parkett behaupten könnten.
Besonderen Wert lege die Fraktion auf die Feststellung, dass die aktuelle Schieflage des städtischen Haushalts keineswegs „hausge –
macht“ sei. Der dramatische Einbruch der Gewerbesteuer in Millionenhöhe habe alle Dämme brechen lassen, so Fraktionschef Jürgen Kaltwasser. Bund und Land trügen zudem weiter zur chronischen Unterfinanzierung bei, indem sie den Kommunen ständig neue Aufgaben auferlegten, ohne für einen ausreichenden bzw. angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Das verfassungsmäßig verbriefte Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt auch“ werde hartnäckig ausgeblendet. Der Kreis Bergstraße erschwere mit Blick auf die zu leistende millionenschwere Kreis – und Schulumlage die von ihm auf der anderen Seite geforderte notwendige Konsolidierung des Haushaltes.
Abschließend wurden noch aktuelle Themen besprochen, wie beispielsweise die Dauerbaustellen Marktplatz, Hoffart – Gelände, Neumarkt – Center, Kultur – und Kongresszentrum (einstiges Bürgerhaus) und ehemaliges Kaufhaus Krämer sowie mehrere Bebauungsplanverfahren.
