Vorletzte Sitzung des Erbacher Stadtparlaments offenbart einmal mehr Uneinigkeit zwischen Bürgermeister und Großteilen der Mandatsträger + + + Haushalt 2026 der Odenwälder Kreisstadt soll erst in der neuen Legislatur ins Parlament eingebracht werden
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ERBACH. – Auch in der vorletzten Sitzung der Erbacher Stadtverordneten der laufenden Legislatur wurde Uneinigkeit zwischen Bürgermeister Dr. Peter Traub und Großteilen des Stadtparlaments einmal mehr unübersehbar deutlich.
Dies offenbarte sich nicht zuletzt bei der Behandlung dreier Personalangelegenheiten. Dabei ging es um die Wiederbesetzung von vakanten Positionen in unterschiedlichen städtischen Fachbereichen.
Konkret sollten nach dem Willen des Bürgermeisters folgende Stellen wiederbesetzt und dazu die vom Parlament verfügten Besetzungssperren aufgehoben werden: die Positionen eines Bauhofmitarbeiters, einer Halbtagskraft in der Abteilung Stadtleben im Fachbereich Städtepartnerschaften und einer Halbtagskraft, die seither im Stellenplan der Bauverwaltung angesiedelt war und künftig in das Hauptamt – Zentrale Dienste – verlagert werden soll.
Sowohl im vorberatenden und empfehlenden Haupt- und Finanzausschuss (HuF) als auch in der unmittelbar folgenden Parlamentssitzung wurden dazu kritische Stimmen laut. So äußerte u.a. Michael Gänssle (ÜWG), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, in der von ihm geleiteten HuF-Sitzung, die entsprechenden Verwaltungsvorlagen seien „dünn“.
Magistratsbeschlüsse zu diesen Personalien, wie auch entsprechende Notwendigkeitsbegründungen für die jeweiligen Wiederbesetzungen gab es nicht. Dies begründete der Bürgermeister „mit der Magistratsauffassung“, das Parlament habe dem Magistrat mit dem Beschluss zu generellen Stellen-(Wieder-)besetzungssperren (Anm. d. Red.: ausgenommen sind hier nur die Stellen zur Kinderbetreuung) die Aufgabe entzogen, „sodass wir im Magistrat auch keine Beschlüsse mehr fassen müssen“.
Parlamentsvorsteher Antonio Duarte, der im HuF seinen SPD-Kollegen Gernot Schwinn vertrat, sah angesichts wenig aussagekräftiger Verwaltungsvorlagen „keine Dringlichkeit“ die entsprechenden Entscheidungen ad hoc zu treffen.
Auch Gänssle bestätigte „wir sind nicht unter Druck jetzt zu entscheiden“, zunächst müssten vielmehr die bemängelten Hürden bearbeitet werden.
Im Hauptamt der Verwaltung herrsche aktuell eine Vakanz bei der Bearbeitung des Vergaberechts, weshalb der Bürgermeister bat, zumindest diese halbe Stelle für das Hauptamt, die seit dem 01.06.2025 unbesetzt ist, freizugeben.
„Im Vergaberecht können wir uns keine Blöße erlauben“, sagte Traub und verwies darauf, dass aufgrund einer Erkrankung der Hauptabteilungsleiterin aktuell auch niemand „Vergaberecht machen kann“. Er schlug daher vor, die Wiederbesetzungssperre für diese o.g. Stelle aufzuheben.
Diesem Ansinnen folgten schließlich die Mitglieder des HuF mit einer Empfehlung mit 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen (SPD) und einer Gegenstimme (GRÜNE).
Auch in der folgenden Sitzung des Stadtparlaments fand die Aufhebung dieser Stellensperre ein mehrheitliches Votum, während die Entscheidung über die beiden anderen Stellen von der Tagesordnung abgesetzt wurden.
Zum bisher noch fehlenden Haushalt 2026 für die Odenwälder Kreisstadt erklärte der Bürgermeister, dass es vor der am 15. März anstehenden Kommunalwahl keine Haushaltsfeststellung vom aktuellen Magistrat mehr geben werde.
Er plane vielmehr den städtischen Etat für das laufende Jahr in der konstituierenden Sitzung des künftigen Stadtparlaments (höchstwahrscheinlich im April) einzubringen, auch wenn dies ungewöhnlich sei. Alternativ komme dafür auch eine Sondersitzung der Stadtverordneten in Betracht, sagte der Rathauschef.
