DGB Lautertal-Lindenfels formuliert klare Erwartungen an die Politik
Pressedienst DGB Lautertal-Lindenfels
REICHENBACH. – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Lautertal-Lindenfels hat auf seiner jüngsten Sitzung klare Erwartungen formuliert: „Die Politik muss die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt rücken. Notwendig ist eine Politik für die Vielen, nicht für den Wenigen.“
DGB-Ortsverbandsvorsitzender Gerhard Hippler (Lautertal), Mitglied der Gewerkschaft ver.di, betont: „Der neoliberale Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, auf den Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte muss abgewehrt werden. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aktiv ein.“
Der Stellvertretende Vorsitzende Ingo Thaidigsmann (Lindenfels), Mitglied der IG BAU, unterstreicht: „Wir müssen das Thema Verteilungsgerechtigkeit offensiv nach vorne bringen.
Notwendig ist eine sozial gerechte Steuerpolitik, von der die breite Mehrheit der Menschen profitiert und nicht eine kleine Minderheit von Reichen und Superreichen. Ziel muss es sein, das Land zu modernisieren und gerechter zu machen.“
Die DGB-Vorstandsmitglieder Tobias Pöselt (Lautertal), Mitglied der GEW, und Harald Stanka (Lindenfels), Mitglied der IG Metall, machen klar: „Der Angriff des Wirtschaftsrats der CDU auf hart erkämpfte soziale Errungenschaften zielt auf das soziale Fundament unserer Demokratie.
Das ist eine Kampfansage an die übergroße Mehrheit der Bevölkerung. Eine stabile Demokratie braucht einen starken und verlässlichen Sozialstaat.“
Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, macht deutlich: „Statt den sozialen Zusammenhalt zu stärken, überbieten sich CDU und CSU mit immer neuen Vorschlägen, wie die Beschäftigten noch härter belastet werden können.
Gegen diese marktradikale, unsoziale und arbeitnehmerfeindliche Politik muss breite Gegenwehr organisiert werden. Die massive Schieflage bei der Einkommens- und Vermögensverteilung ist sozialer und politischer Sprengstoff.
Es ist höchste Zeit für soziale Gerechtigkeit und für eine Robin Hood-Steuer. Der Überreichtum der Superreichen muss zurückverteilt werden.“
Ausdrücklich begrüßt der DGB Lautertal-Lindefels das vom Bundestag beschlossene Bundestariftreuegesetz, das die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die Zahlung von Tariflöhnen koppelt: „Trotz mancher Lücken ist das Gesetz ein wichtiger Schritt nach vorne.
Es muss endlich Schluss sein damit, dass Lohndumping mit Steuermitteln subventioniert wird. Tariftreue sichert gute Löhne, gerade bei Milliardeninvestitionen aus öffentlichen Mitteln.“
