Bürgermeister Dr. Peter Traub bringt den Entwurf zum Jahresetat der Odenwälder Kreisstadt im Stadtparlament ein und entschuldigt sich für die deutlich verspätete Vorlage
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ERBACH. – Der Entwurf des Jahresetats 2026 der Odenwälder Kreisstadt wurde mit halbjähriger Verspätung am Donnerstagabend, 21. Mai, von Bürgermeister Dr. Peter Traub im Erbacher Stadtparlament zur Beratung eingebracht.
Trotz massiver Erhöhung der Grundsteuer B von seither 460 Hebesatzpunkten auf künftig 850 Punkte, und entsprechenden Mehreinnahmen von rund 2 Millionen Euro, weist das Zahlenwerk im Ergebnishaushalt bei geplanten Erträgen in Höhe von 44.080.919 Euro und Aufwendungen in Höhe von 46.256.349 Euro ein Defizit von über 2,175 Millionen Euro aus. Dieser Fehlbetrag könne „nochmals“ durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden, sagte der Rathauschef.
Der Finanzhaushalt, sprich die Summe aus Ergebnishaushalt und den Investitions- und Finanzierungtätigkeiten, weist für das geplante Haushaltsjahr 2026 ein Defizit von rund 3,24 Millionen Euro aus.
Die Haushaltsrede des Bürgermeisters:
> Wie im vergangenen Jahr waren die äußeren Umstände für die Fertigstellung dieses Entwurfs alles andere als einfach, und wir mussten durch den Ausfall unseres Leiters der Finanzabteilung erneut auf externe Unterstützung durch die Firma Eckermann & Kraus und deren Mitarbeiter David Svoboda zurückgreifen. Ihm gilt mein herzlicher Dank für das spontane und professionelle Einsteigen in die Fertigstellung unseres Haushaltsentwurfs.
Ein ganz besonderer Dank gilt darüber hinaus Rüdiger Allraum, dem bisherigen stellvertretenden Leiter unserer Finanzabteilung, der in vorbildlicher Manier ebenso spontan und professionell – zusätzlich zur Fertigstellung unserer erforderlichen Jahresabschlüsse – nicht nur die die Leitung der Abteilung übernahm, sondern auch federführend die Fertigstellung unseres Haushaltsentwurfs 2026 verantwortete.
Dank an Mitarbeitende und Mitglieder des Magistrats
Mein herzlicher Dank gilt schließlich den führenden Mitarbeitenden unseres Hauses und den Mitgliedern des Magistrats, die gemeinsam in vorbildlicher Weise alle erdenklichen Anstrengungen unternommen haben, unsere Stadt leistungsfähig und lebenswert zu erhalten und gleichzeitig die unsere Bürger belastende Grundsteuer-B-Erhöhung so gering wie möglich zu halten.
Dennoch lautet die neue, hier erzwungenermaßen vorzustellende Zahl für die Grundsteuer B: 850 – ansonsten wäre der hier vorgestellte Haushaltsentwurf seitens des Regierungspräsidiums in Darmstadt nicht genehmigungsfähig. Dies ist natürlich ein sehr deutlicher Sprung von bislang 460 Punkten, wobei jener Wert natürlich auch schon im vergangenen Jahr deutlich hätte angehoben werden müssen. Die Erbacher Stadtverordnetenversammlung hatte sich jedoch für einen anderen Weg entschieden und so fehlten uns im Haushalt 2025 und bei unseren verfügbaren Rücklagen rund 1 Million Euro.
Dass wir es in Deutschland insgesamt mit einer grundlegenden, sich weiter verschärfenden Krise der Finanzlage unserer Kreise und Kommunen zu tun haben, will ich hier nur routinemäßig erwähnen. Ich will es Ihnen und mir ersparen, hier weiter einzusteigen. Nur so viel: So wie bislang kann und wird es nicht weitergehen! Ich erwarte von Bund- und Land grundlegende Strukturreformen!
Dass wir in den Kommunen unser Leistungsangebot für die Bürger immer weiter herunterfahren müssen, notwendige Investitionen in den Erhalt unserer Infrastruktur (Straßen, Brücken etc.) immer wieder verschieben müssen und den Bürgern dennoch jedes Jahr immer tiefer in die Taschen greifen müssen, kann nicht die Lösung sein!
Jetzt zu den Eckdaten unseres Haushaltswurfes:
Bei geplanten Erträgen in Höhe von 44.080.919 € und Aufwendungen in Höhe von 46.256.349 € rechnen wir im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 2.175.430 €. Dies ist ein ähnlicher Fehlbetrag wie im Vorjahr, wobei die Planansätze in 2026 sowohl bei den Erträgen wie bei den Aufwendungen um etwas über 2,5 Millionen über den Planansätzen des Jahres 2025 liegen.
Auf der Ertragsseite ist diese Erhöhung neben einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer nicht zuletzt auf die bereits angeführte deutliche Erhöhung der Grundsteuer B zurückzuführen. Bei der Gewerbesteuer rechnen wir angesichts der aktuellen Wirtschaftslage etwas konservativer mit 7,3 Millionen gegenüber 7,7 Millionen im Vorjahr. Die Gewerbesteuer wollen wir bewusst bei 400 Punkten belassen.
Die Aufwendungen im Personalbereich liegen mit 12.542.635 € nur geringfügig über dem letztjährigen Planansatz, da wir sie noch schärfer als in den Vorjahren auf der Grundlage der Ist-Zahlen aus 2025 geplant haben. Darüber hinaus werden die Versorgungsaufwendungen in diesem Jahr um etwa 390.000 € geringer ausfallen als im Vorjahr.
Mitarbeiterstab um 6,23 Stellen erhöht, davon 2,4 Stellen im Bereich der Kitas
Die angeführte Erhöhung um 6,23 Stellen, wovon 2,4 Stellen unserem Kindergartenbereich zuzuordnen sind, ergibt sich im Wesentlichen aus der Tatsache, dass wir nunmehr vorschriftsgemäß auch unsere Minijobber im Stellenplan darstellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich anführen, dass eine politisch manchmal geforderte Reduzierung unseres Personalbestandes selbstverständlich immer mit einem Wegfall klar zu benennender Aufgaben einhergehen würde. Eine weitere Verteilung von Aufgaben ausscheidender Mitarbeiter auf die noch Verbleibenden halte ich für unzumutbar.
Sach- und Dienstleistungen um 38.500 Euro höher als im Vorjahr
Bei den Sach- und Dienstleistungen liegt unser Planansatz lediglich um 38.500 € höher als der Planansatz des Vorjahres. Wir haben hier sorgfältig alles auf den Prüfstand gestellt und in der oben erwähnten konstruktiven Zusammenarbeit aus Magistrat und Verwaltung zahlreiche Positionen auf das gerade noch verantwortbare Maß gekürzt.
Die Tatsache, dass in 2025 unser Ist um rund 560.000 € unter dem geplanten Soll lag, ist im Wesentlichen auf die relativ lange vorläufige Haushaltsführung und unser strenges Kostenmanagement zurückzuführen. Aufgrund dieser wertgeschätzten Einsparung hat uns die Aufsichtsbehörde für den Haushaltsplan 2026 auch eine pauschale Ausgabenkürzung von 500.000 € genehmigt.
Die Position Sach- und Dienstleistungen besteht aus rund 80 Einzelkonten. Diese sind zu finden in einer auf 35 Positionen verdichteten Zusammenfassung, im Vorbericht verdichtet auf Produktgruppen (Budgets) nebst Erläuterungen und in allen Einzelheiten dann in gewohnter Manier folgend, nebst Anlagen des insgesamt rund 390 Seiten umfassenden Haushaltsentwurfs.
Rund 5 Millionen Euro Zahlungen an Zweckverbände, Dienstleister und das Land Hessen
Besondere Erwähnung soll hier auch einmal finden, dass wir in Summe rund 5 Millionen Euro an Zahlungen an diverse Zweckverbände, an private und kirchliche Träger von Kindertagesstädten, an die OREG für den City-Bus und an das Land Hessen für die Beherbergung unseres Elfenbeinmuseums im Erbacher Schloss aufwenden. Letzteres beträgt pro Jahr 65.000 Euro.
Insgesamt ergibt sich für den Ergebnishaushalt 2026, wie eingangs erwähnt, ein geplanter Jahresfehlbetrag von 2.175.430 Euro gegenüber 2.038.585 Euro im Vorjahr. Wir können diesen Fehlbetrag durch vorhandene Rücklagen nochmals ausgleichen.
Mit Kreis- und Schulumlage von 58% geplant
Zu berücksichtigen ist hier, dass wir bislang weiterhin mit einer Kreis- und Schulumlage von 58% planen, so wie es sich die neue Koalition im Kreistag vorgenommen hat. Ob das angesichts der desaströsen Finanzlage unseres Landkreises so bleiben wird oder ob nicht das Regierungspräsidium in Darmstadt noch eine deutliche Anhebung der Kreis- und Schulumlage fordern wird, bleibt abzuwarten. Für uns in Erbach würde jeder Prozentpunkt mehr jedenfalls eine zusätzliche Belastung von 280.000 Euro bedeuten.
Der Finanzhaushalt beinhaltet eine periodengerechte Gegenüberstellung aller Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie aus den Investitions- und Finanzierungtätigkeiten. Für das geplante Haushaltsjahr 2026 ergibt der entsprechende Saldo ein Minus von 3.239.603 Euro.
Haushalt ist über vorhandene ungebundene Mittel genehmigungsfähig
Unser Haushalt ist dennoch genehmigungsfähig, weil wir zum 31.12.2025 nochmals über ungebundene Mittel in ausreichender Höhe verfügen, um dieses Defizit auszugleichen, sowie den Tilgungsverpflichtungen für unsere Darlehen und den Zahlungen an die Hessenkasse nachkommen zu können. Die Betonung liegt auf „nochmals“, denn der geplante Zahlungsmittelbestand zum 31.12.26 wird voraussichtlich nur noch rund 534.000 Euro betragen.
Für Investitionen sieht unser Haushaltsentwurf 6,8 Millionen Euro vor. Die mit Abstand größten Posten entfallen erneut auf die Produktgruppen Brandschutz und Katastrophenschutz. Unter anderem kommen wir ja jetzt in die Umsetzungsphase des ersten der beiden geplanten Feuerwehrhäuser für die Wehren in Ebersberg und Schönnen. Darüber hinaus haben wir im investiven Bereich weiterhin unseren jährlichen Beitrag in Höhe von 356.000 Euro für den Glasfaserausbau zu leisten.
Mittelfristig wirksame Verpflichtungsermächtigungen schließlich haben wir für die beiden folgenden Maßnahmen in den Haushaltsentwurf aufgenommen:
– 500.000 Euro für 2027 für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Günterfürst.
– Für die Errichtung unseres lange geplanten Multifunktionsgebäudes in der Erbacher Sportarena in 2027 eine Million und in 2028 1,5 Millionen Euro. <
