DGB Bensheim fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer – klares Votum für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Bergstraße in öffentlicher Trägerschaft
Pressedienst DGB Bergstrasse
BENSHEIM. – Bei einer kürzlichen Sitzung befasste sich der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bensheim mit der aktuellen Sozialstaatsdebatte.
Mit Blick auf den Ruf des CDU-Generalsekretärs Linnemann nach einer neuen „Agenda 2030“ betont der DGB Bensheim: „Das ist pure neoliberale Ideologie zum Schutz Vermögender und zu Lasten sozial benachteiligter Menschen. Wir brauchen jetzt eine Politik, die Beschäftigung sichert, Mitbestimmung ausbaut und soziale Gerechtigkeit garantiert.
Dazu braucht es endlich eine gerechte Verteilung der Lasten – und das heißt: Starke Schultern müssen mehr tragen“, machen die Stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Bensheim, Vanessa Lange (ver.di) und Lucas Hampel (EVG) deutlich. Der DGB Bensheim fordert deshalb die Wiedereinführung einer Steuer auf die Vermögen sehr reicher Menschen und eine Vermögensabgabe für Überreiche.
Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, warnt: „Die Angriffswellen der Marktfundamentalisten zielen auf das, was in einer der reichsten Regionen der Welt eigentlich zur Grundausstattung gehören sollte: Gute Arbeit, auskömmliche Löhne und soziale Sicherheit.
Wer die Abrissbirne gegen hart erkämpfte soziale Errungenschaften in Stellung bringt, zerstört das soziale Fundament unserer Demokratie und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine stabile Demokratie braucht einen verlässlichen Sozialstaat.“
Die Vorstandsmitglieder Birgit Rinke (ver.di) und Johannes Schader (IG BAU) betonen: „Wir brauchen jetzt massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die notwendige Modernisierung darf nicht dem Markt überlassen werden, sie muss sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet werden.“
Vorstandsmitglied Kurt Manich (ver.di) erklärt: „Die Angriffe auf den Sozialstaat schwächen die Demokratie. Wer die Demokratie stärken will, darf nicht die Sozialleistungen herunterfahren.“
Reiner Drewelies, Kreisvorsitzender der IG BAU erklärt mit Blick auf die öffentliche Debatte über das Bürgergeld: „Die wirklichen Totalverweigerer sind die Superreichen, die sich weigern, Steuern zu zahlen und Großkonzerne, die sich trotz hoher Gewinne künstlich arm rechnen, um möglichst wenig oder gar keine Steuern zahlen zu müssen. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“
Mit Nachdruck bekennt sich der DGB Bensheim zum Verbleib des Kreiskrankenhauses Bergstraße (KKB) in öffentlicher Trägerschaft: „Eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses in Heppenheim lehnen wir ebenso ab wie die Übernahme durch einen kirchlichen Träger.
Die Kernbereiche der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Trägerschaft. Dazu gehört ganz zentral das Gesundheitswesen. In einer öffentlichen Klinik steht die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Mittelpunkt, bei den profitorientierten privaten Klinikketten die Kapitalrendite. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen öffentlich und privat.“
