Pressedienst FWG Bensheim
BENSHEIM. – Die Freie Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) trifft sich am Dienstag, 21. Oktober, ab 20 Uhr, digital zu ihrer wöchentlichen Sitzung, auf deren Agenda zunächst die Vorbereitung der Sitzungen der städtischen Gremien steht.
Wie sich Bensheim in Zukunft weiter entwickeln könnte wird im Regionalplan Südhessen festgelegt und definiert damit zukünftige Siedlungs- und Gewerbeflächen. Die Stadt Bensheim hat für die Offenlage des Regionalplans eine Stellungnahme vorbereitet, in der die angedachten Flächen näher analysiert und beschrieben sind.
Zudem soll Bensheim als „Entlastungskommune“ für den Frankfurter Raum ausgewiesen werden, was die FWG entschieden ablehnt. Auch dürfe es aus Sicht der FWG nicht soweit kommen, dass Bensheim einen Freifahrtschein erhalte, um in Bensheim die Baubranche anzukurbeln.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der miserable Bensheimer Haushalt, der dringenst saniert werden müsse. Abhilfe sollte eine Ausschüttung der MEGB verschaffen, doch wurde beschlossen, stattdessen die sich in Besitz der Stadt Bensheim befindlichen Parkhäuser an die MEGB zu verkaufen, um die angestrebten vier Millionen in die Stadtkassen als Entlastung zu bekommen.
Die Bewertung der Immobilien liegt nun vor und kommt auf einen Betrag von rund 3,65 Mio. Euro. Die fehlenden rund 350.000 Euro sollen aus der Rücklage der MEGB kommen. „Ist der Verkauf der städtischen Parkhäuser die richtige zukunfstfähige Lösung oder vergibt sich die Stadt damit nur die Einflussmöglichkeit auf die Höhe der Parkgebühren, um kurzfristig Geld in die Kasse zu bekommen“, ist bei diesem Thema die zentrale Frage der Bensheimer FWG.
Zum Schluss der Sitzung wird die FWG ihre jährliche Mitgliederversammlung am 28. Oktober abschließend vorbereiten und die nächsten Schritte für die Kommunalwahl 2026 besprechen.
