CDU, GRÜNE, SPD und VOLT/LINKE votieren für hybride Sitzungen, die künftig die Teilnahme an den Sitzungen des Bergsträßer Kreistags vom Sofa oder dem Arbeitsplatz aus ermöglichen + + + Myriam Lindner (FWG) sieht darin lediglich „eine Sicherung der hauchdünnen Mehrheit“
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BERGSTRASSE / EINHAUSEN. – Während die Kreiskoalition aus CDU und GRÜNEN sowie die Fraktionen von SPD und VOLT/Die LINKE der entsprechenden Verwaltungsvorlage bei der zweiten Sitzung des Bergsträßer Kreistags in dieser Legislaturperiode zustimmten, sahen AfD, FDP und Freie Wähler wie auch der einzige BSW-Abgeordnete dafür keine Notwendigkeit.
Die im Bergsträßer Landratsamt in Heppenheim stattfindenden Ausschusssitzungen finden bereits seit dem vergangenen Jahr in hybrider Form statt. Dazu wird die im Amt vorhandene Technik genutzt, auch wenn die erforderlichen fest installierten Kameras und Bildschirme zur wechselseitigen Nutzung hier ebenfalls fehlen.
Die Anschaffung dieser technischen Einrichtung für den Kreistag, der an unterschiedlichen Orten im gesamten Kreisgebiet tagt, sieht Landrat Christian Engelhardt auf Nachfrage mit rund 10.000 Euro unproblematisch, zumal diese Technik nicht ausschließlich dem Kreistag bei dessen fünf jährlichen Sitzungen diene, sondern auch bei anderen Veranstaltungen zum Einsatz kommen könne.
Für die CDU begründete Fraktionschef Moritz Bischof die Unterstützung der Verwaltungsvorlage. „Sinnvoll, wenn nicht sogar notwendig“ sieht er die Einführung von hybriden Sitzungen. Auch bleibe bei hybriden Sitzungen die „Debatte überwiegend vor Ort und die Würde des Hauses erhalten“, argumentierte der Christdemokrat. Berufliche und familiäre Verpflichtungen seien so mit dem Kreistagsmandat besser zu koordinieren.
VOLT-Vertreterin Eva Filz berichtete von ihrer Situation, als sie ihr häusliches Umfeld zur aktuellen Sitzung verlassen wollte und ihr Kind „eine halbe Stunde lang geschrien hat, weil ich weg musste“. Verständlicherweise würden solche Sitzungen durch hybride Sitzungen deutlich erleichtert, auch wenn die Sitzungspräsenz im Regelfall sicher erhalten bleibe.
Ähnlich argumentierte auch der GRÜNEN-Vertreter Dietmar Winter, der plane „bei Kreistagssitzungen physisch anwesend zu sein“. Doch was für ihn gelte, sei eventuell für andere Kollegen „mit großen Hürden verbunden“.
Im Normalfall könne man von Kreistagsabgeordneten erwarten an fünf bis sechs jährlichen Sitzungen teilzunehmen und nur in begründeten Ausnahmefällen sei eine externe Sitzungsbeteiligung zulässig. Darauf bestehe die SPD-Fraktion, wie deren Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt verdeutlichte.
Insgesamt aber habe man „mehr Chancen, mehr Möglichkeiten“ durch hybride Sitzungen erkannt. Zunächst gelte es Erfahrungen zu sammeln und die Situation vielleicht nach einem Jahr neu zu bewerten.
Dieser Auffassung entgegnete AfD-Fraktionschef Norbert Taufertshöfer: „Man kann alles treiben, aber nicht übertreiben.“ Alle Sitzungsorte im Kreis Bergstraße seien innerhalb von 45 Minuten erreichbar. Das sei für jeden Mandatsträger bei jährlich fünf Sitzungen zumutbar. Das Recht zu Versammlungen reiche über tausende Jahre zurück, sei somit „ein uraltes Procedere um zu Entscheidungen zu kommen“. Hybride Sitzungen böten auch kein Einsparpotenzial, weshalb man dieser Version „nichts abgewinnen“ könne und diese ablehne.
Noch deutlicher wurde Christopher Hörst für die FDP, der „mehr Realitätssinn, mehr Nähe zum Thema“ wünscht. Ausschusssitzungen in hybrider Form seien durchaus sachgerecht und sinnvoll, sagte der Liberale. Es gehöre aber zum Respekt vor dem Haus an fünf Tagungen des Kreistags per anno teilzunehmen: „Entweder man ist dabei, oder im einen oder anderen Fall eben auch nicht.“
Er selbst sei in seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Bergsträßer Kreistag viel rumgekommen im Kreis und habe „sämtliche Bürgerhäuser und Turnhallen von innen gesehen“, sagte Hörst. „Dabei waren wir immer nahe bei den Menschen vor Ort und konnten somit Kontakt zu den anstehenden Themen aufbauen und sachgerechte Entscheidungen treffen.“
Wer sich wählen lasse, dem müsse klar sein, dass Präsenzpflicht bestehe. „Diese kann digital nicht geheilt werden. Beim Kreistag hört der Spaß auf“, verdeutlichte Hörst die liberale Position und ergänzte: „So wie das jetzt hier steht, wird aus der Ausnahme die Regel.“
Für die Freien Wähler warf Myriam Lindner der schwarz-grünen Kreiskoalition vor ihre hauchdünne Mehrheit mit nur einer Stimme „durch hybride Sitzungen sicherstellen“ zu wollen. Lindner nannte das ein „Koalitionssicherungstool auf Staatskosten“.
Auch ein gemeinsamer Ergänzungsantrag der CDU-GRÜNEN-Koalition und der SPD, die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Einführung von im Internet übertragbaren Livestreams der Kreistagssitzungen zu prüfen, fand ebenfalls die mehrheitliche Zustimmung des Kreistags.
