Pressedienst SPD Brensbach
BRENSBACH. – Die Grundsteuer B wird auch in Brensbach steigen. Der Haushaltsentwurf 2026 sieht beim Hebesteuer-Messbetrag eine Erhöhung um 200 Punkte auf künftig 780 Punkte vor. Bürgermeister Rainer Müller hatte diese schwierige Entwicklung bereits am 5. Februar dieses Jahres in einer Bürgerversammlung offen erläutert – bewusst noch vor der Kommunalwahl.
In der ersten regulären Sitzung der neuen Gemeindevertretung am 28. Mai beantragte die UWG-Fraktion nun, die Grundsteuer lediglich um 100 Punkte auf 680 Prozent anzuheben. Die Folge wäre jedoch ein Haushaltsloch von rund 235.000 Euro gewesen. Einen konkreten Finanzierungsvorschlag habe die UWG nicht vorgelegt.
Bereits im Haupt- und Finanzausschuss hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion treffend erklärt, dass der Wahlkampf vorbei sei und man unrealistische Versprechungen seitens der UWG nun mal nicht einhalten könne. Tatsächlich hatte auch die UWG zahlreiche Fragen zum Haushalt gestellt.
Wie auch innerhalb der SPD wurde dabei geprüft, ob Spielräume für eine geringere Steuererhöhung bestehen. Konkrete Einsparvorschläge, mit denen sich die fehlenden Einnahmen hätten ausgleichen lassen, blieben jedoch aus.
Ein Antrag der UWG auf pauschale Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen wurde schließlich wieder zurückgezogen, nachdem deutlich wurde, dass die Verwaltung bereits selbst Kürzungen vorgenommen hatte und weitere pauschale Einschnitte unrealistisch wären.
Umso irritierender sei für die SPD-Fraktion gewesen, dass die UWG dennoch an ihrem Antrag festhielt – obwohl nach den Beratungen klar gewesen sei, dass dieser finanziell nicht gedeckt ist.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Senker machte deshalb in der Gemeindevertretung deutlich: „Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt wird es Zeit, endlich in der Realität anzukommen.“
Senker betonte, dass Brensbach mit den Problemen nicht allein stehe. Städte und Gemeinden stünden bundesweit unter massivem finanziellen Druck, weil Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne die Finanzierung ausreichend sicherzustellen. Gleichzeitig stiegen die Kosten in nahezu allen Bereichen.
Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hätten klar gezeigt, dass es den behaupteten finanziellen Spielraum schlicht nicht gebe. Bürgermeister Rainer Müller habe mehrfach betont, dass die Verwaltung bereits dort gekürzt habe, wo Kürzungen vertretbar seien. Danach sei die Politik gefordert, Verantwortung zu übernehmen.
Für die SPD sei deshalb klar: Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern müsse Vorrang vor populären Scheinlösungen haben. Niemand freue sich über steigende Grundsteuern. Die Menschen könnten aber mit der Wahrheit umgehen – auch wenn sie unbequem sei.
Deutliche Kritik übte Senker daran, dass die UWG trotz besseren Wissens an ihrem Antrag festhielt, obwohl absehbar gewesen sei, dass dieser keine Mehrheit finden würde:
„Das ist politisch bequem, aber nicht verantwortungsvoll. Man stimmt gegen die Erhöhung, obwohl man genau weiß, dass andere am Ende die Verantwortung tragen müssen. Und wieder einmal ist es die SPD, die diese Aufgabe alleine übernehmen muss.“
Der Antrag vermittle bewusst den Eindruck, als gäbe es im laufenden Haushalt noch erhebliche Spielräume. Tatsächlich verweigere sich die UWG aber der konkreten Verantwortung, Einsparungen klar zu benennen und die Folgen ihrer Forderungen ehrlich darzustellen.
Aus Sicht der SPD wäre es konsequent gewesen, den Antrag nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zurückzuziehen. Stattdessen verstärke die UWG den Eindruck, sich als vermeintlich einzige Kraft gegen Steuererhöhungen profilieren zu wollen, ohne selbst tragfähige Lösungen vorzulegen.
Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag deshalb geschlossen ab. Die CDU enthielt sich der Stimme – trotz der zuvor sehr deutlichen Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden. SPD-Gemeindevertreter Manuel Rug erläuterte ergänzend, dass eine geringere Erhöhung nicht nur die Liquidität im laufenden Haushaltsjahr gefährden würde:
„Wer das Defizit heute nicht ehrlich ausgleicht, verschiebt das Problem nur in die nächsten Jahre – bei gleichzeitig sinkenden Rücklagen. Dann werden spätere Erhöhungen umso drastischer ausfallen.“
Auch Bürgermeister Rainer Müller verwies in diesem Zusammenhang auf die Kreis- und Schulumlage. Diese sei im laufenden Jahr zwar noch stabil geblieben, werde im kommenden Jahr jedoch voraussichtlich deutlich steigen und die Kommunen im Odenwaldkreis zusätzlich massiv belasten.
Für die SPD bleibe der Haushalt dennoch kein statisches Konstrukt. Einsparungen und strukturelle Verbesserungen müssten weiterhin geprüft werden. Deshalb begrüße die SPD Maßnahmen wie den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern sowie die Diskussion über Vermietung oder Verkauf gemeindeeigener Immobilien.
Positiv bewertet die SPD zudem die Fortschritte beim interkommunalen Gewerbepark durch Beschlüsse zur Bauleitplanung. Ebenso erfreulich sei der bevorstehende Spatenstich im Baugebiet „Am Kirschberg“ am 9. Juni, mit dem die Baumaßnahmen nun endlich beginnen.
Beide Projekte verfolgten dabei ein klares Ziel: die Einnahmesituation der Gemeinde Brensbach zu verbessern. Neue Gewerbesteuereinnahmen, zusätzliche Einwohner sowie eine insgesamt stärkere wirtschaftliche Entwicklung seien Voraussetzungen dafür, die kommunalen Finanzen langfristig zu stabilisieren.
