Pressedienst GRÜNE Bensheim
BENSHEIM. – Der Fraktionsvorstand der Bensheimer GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung befasste sich im Rahmen seiner regulären Sitzung mit dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FWG, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.
„CDU und SPD setzen ihre bisherige Koalition fort und tauschen den seitherigen Dritten im Bunde, die FDP, gegen die FWG. >Bensheim gemeinsam gestalten< ist die Koalitionsvereinbarung überschrieben“, bemerkte der Fraktionsvorsitzende Michael Krapp.
„In Wahrheit ist jedoch gemeint, weitermachen wie bisher. Kein zeitnaher Einstieg in die Rückführung der hohen Grundsteuer. Die eigentlich im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene moderate Anpassung der Gewerbesteuer soll nicht kommen, die Lasten der Haushaltskonsolidierung somit nicht geteilt werden.
Damit wird die Rückführung zu einem niedrigeren Grundsteuerhebesatzes weiter verzögert. Das erinnert an die Wirrungen der Berliner Koalition aus CDU und SPD.“ Kein Wort werde zur Notwendigkeit der Transparenzverbesserung in Haushaltsfragen gesagt, wundern sich die GRÜNEN.
Die massiven Planungsdefizite in den vergangenen Jahren unter Führung von CDU, SPD und Finanzdezernentin Bürgermeisterin Klein habe doch die Notwendigkeit hierzu deutlich gezeigt. Zur Stadtentwicklung werde nichts Neues im Koalitionsvertrag gesagt.
„Leerstandsmanagement durch die MEGB, die Aktivierung des KUKO, das Hoffartgelände entwickeln oder auch die Rahmenbedingungen am Neumarkt verbessern, waren in den letzten Jahren bereits Thema, ohne dass CDU und SPD hier ernsthaft etwas in Bewegung gesetzt hätten“, stellt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier fest.
„Auf welcher Basis sich hier Hoffnung auf eine Aufhebung der langjährigen Lähmung gemacht werden kann, ist für die GRÜNEN nicht ersichtlich“, betont stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hanns-Christian Wüstner.
Die FWG habe noch im Wahlkampf das Projekt Stubenwald III wegen seiner naturschädlichen Auswirkungen bekämpft. Nun unterschreibe sie einen Vertrag, der genau das vorsieht. So mancher Wähler werde dies als Täuschung verstehen.
Zum Thema demographische Entwicklung in der Verwaltung und den sich hieraus ergebenden Aufgaben, Chancen und Risiken werde nichts gesagt. Ebenso nicht zur notwendigen Diskussion zum Rathaus-Standort.
Erfreulich sei das Bekenntnis zum Masterplan Klimaschutz. Die klaren Ziele klimaneutrales Bensheim 2040 sowie klimaneutrale Verwaltung 2035 seien jedoch nicht erwähnt.
„Hierzu erwarten wir von der Verwaltung einen regelmäßigen Controllingbericht und werden uns bei den Diskussionen konstruktiv und auf wirtschaftlicher Basis für die Umsetzung einbringen“, betont Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Borho.
„Damit werden erste Erfolge für uns Bürger sichtbar und wir stellen sicher, dass wir die gesetzten Ziele auch erreichen.“ Die GRÜNEN sehen jedoch auch eine ganze Reihe von kommunalen Themen, in denen die Zusammenarbeit möglich wäre.
„Uns alle verbindet der Wunsch, Bensheim schöner, attraktiver und lebenswerter zu machen. Gute Ideen von der neuen Koalition werden wir daher unterstützen, wenn sie Bensheim und uns Bürger bei der Stadtentwicklung weiterbringen.“ Dies gelte insbesondere für Kinderbetreuung, Familienfreundlichkeit, Jugendförderung und Breitensport, Lebensqualität im Alter sowie Kultur.
