Pressedienst GRÜNE Bensheim
BENSHEIM. – „Die Bensheimer Fraktionen von GRÜNEN, Bürger für Bensheim (BfB) und VOLT nehmen ihre Rolle als Opposition in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung an“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Bei einem Treffen stimmten sich die drei Fraktionen ab, die zusammen über 17 der 45 Sitze verfügen. CDU, SPD haben ihre Koalition erneuert und dabei den kleinsten Koalitionspartner FDP gegen die Freien Wähler (FWG) ausgetauscht. Die „Deutschlandkoalition“ (schwarz, rot, gelb) habe schon Monate vor dem Ende der Wahlzeit 2021 bis 2026 nur noch auf dem Papier gestanden.
GRÜNE, BfB und VOLT wollten zwar keine „Koalition in der Opposition“ bilden, sich aber mindestens alle drei Monate treffen und gemeinsam austauschen. Dabei auch Anträge gemeinsam formulieren, ohne die eigenen Konturen zu verwischen.
Es gehe den drei Fraktionen nicht darum, gegen die Koalition zu arbeiten. Nach dem Treffen hieß es: „Wir sehen viele gemeinsame Themen, für die wir drei Fraktionen stehen. Dazu gehören Radverkehr und Mobilität allgemein, Soziales, Kinder- und Jugendpolitik, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz mit Hitzeplan.
Einig sind sich die drei Fraktionen auch in der Ablehnung des geplanten neuen Gewerbegebiets „Stubenwald III“ mit insgesamt 21 Hektar (entspricht 30 Fußballfeldern) landwirtschaftlicher und freier Naturflächen.
Die drei Oppositionsfraktionen zeigen sich offen, auch Anträge zu öffnen und mit der Koalition und der FDP in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.
Zentrales Thema bei dem Treffen der drei Fraktionen sollen Abstimmungsgespräche zum städtischen Haushaltsplan sein. Trotz aller Anstrengungen, Haushaltsmittel einzusparen, müsse Bensheim weiterentwickelt werden.
Dazu gehört für die GRÜNEN auch, die Vorschläge aus dem Masterplan Klimaschutz II, dem Mobilitätskonzept, dem Hitzeplan und aus dem Ideenwettbewerb oberer Marktplatz nach und nach umzusetzen. „Vieles ist erarbeitet und steht auf dem Papier, jetzt kommt es auf die Umsetzung an“, sagt die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.
Die GRÜNEN betonen, diese Aufgabe der Weiterentwicklung Bensheims komme im Herbst auf das Stadtparlament zu, wenn der Magistrat die Zahlen für den Etat 2027 vorlegen werde, auf deren Grundlage beraten wird. Die Grundsteuer B so schnell wie möglich wieder zu senken, wenn die Haushaltszahlen sich verbessern, ist erklärtes Ziel der drei Oppositionsfraktionen.
Die BfB betont zugleich, dass sie den regelmäßigen Austausch mit GRÜNEN und VOLT als Chance sieht, gemeinsame Themen sachlich voranzubringen, ohne die eigenen politischen Schwerpunkte aufzugeben. „Wir sind in Bensheim seit vielen Jahren fest verankert und bringen diese kommunalpolitische Erfahrung selbstverständlich in den Austausch ein.
Uns geht es darum, gute Lösungen für die Stadt zu entwickeln – mit klarer Haltung bei Finanzen, Flächenverbrauch und sozialer Verantwortung. Gerade auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen, bei Fragen der Stadtentwicklung und beim Schutz von Natur- und Freiflächen ist es wichtig, frühzeitig miteinander zu sprechen und tragfähige Positionen auszuloten“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann.
Zugleich sei für die BfB wichtig, dass die politische Handschrift aller beteiligten Fraktionen erkennbar bleibe und Zusammenarbeit immer aus der Sache heraus entstehe.
VOLT bringt vor allem einen europäischen und zukunftsorientierten Blick ein. „Wir denken Kommunalpolitik von den Menschen her, die hier in zehn oder zwanzig Jahren leben und von denen, die heute merken sollen, dass ihre Stadt funktioniert“, sagt Elke Lefèvre, Fraktionsvorsitzende von VOLT Bensheim.
Dazu gehören für VOLT digitale Teilhabe und Souveränität, echte Kinder- und Jugendbeteiligung und ein nüchterner Blick auf Investitionsrückstau und Fördermittel. „Was wir uns bei den Fördermitteln heute sichern oder liegen lassen, entscheidet schon jetzt ein Stück über die Zukunft dieser Stadt“, so Lefèvre.
„Ein Zusammen ist besser als ein Gegeneinander“, heißt es dazu in der gemeinsamen Presseerklärung. „Neue Wege gehen für eine gute Politik für Bensheim, die Stadt und ihre Bürger“, von diesem Gedanken wollen sich GRÜNE, BfB und VOLT in den nächsten fünf Jahren leiten lassen, unabhängig von der anstehenden Bürgermeisterwahl.
