Pressedienst BfB
BENSHEIM. – Die BfB – Bürger für Bensheim – sieht in der deutlich besseren Entwicklung der städtischen Finanzen Anlass, die Belastung der Bürger durch die Grundsteuer B erneut auf den Prüfstand zu stellen.
Der Blick auf das Haushaltsjahr 2025 zeige eine erhebliche Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung. Beim ordentlichen Ergebnis war zunächst mit einem Defizit von rund 25,5 Millionen Euro gerechnet worden. Tatsächlich liegt das Minus bei rund 9 Millionen Euro.
Auch das Gesamtergebnis hat sich deutlich besser entwickelt als geplant. Einen wesentlichen Anteil daran haben die Gewerbesteuereinnahmen: Statt der angesetzten 19,6 Millionen Euro wurden rund 28,1 Millionen Euro erreicht.
„Das sind zunächst einmal erfreuliche Zahlen“, erklärt Stefan Beckmann, Fraktionsvorsitzender der BfB. „Sie zeigen aber auch, wie wichtig es ist, Haushaltsansätze und tatsächliche Entwicklungen regelmäßig miteinander zu vergleichen. Gleichzeitig müssen wir genau unterscheiden, welche Verbesserungen dauerhaft sind und welche beispielsweise aus Nachzahlungen für vergangene Jahre stammen.“
Für die BfB bedeutet die günstigere Entwicklung deshalb nicht, dass alle finanziellen Probleme der Stadt gelöst sind. Dennoch müsse auch die Frage gestellt werden, wann ein Teil der Verbesserungen wieder bei den Bürgern ankommen könne.
Franz Apfel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Grundsteuer B in den vergangenen Jahren deutlich angehoben worden ist. „Wenn sich die finanzielle Entwicklung weiter stabilisiert, muss auch eine Entlastung der Bürger wieder auf die Tagesordnung“, so Apfel.
Die BfB möchte dabei bewusst nicht vorgreifen. Der kommende Haushaltsentwurf wird zeigen, welche finanziellen Spielräume tatsächlich bestehen und wie sich Einnahmen, Ausgaben und notwendige Investitionen entwickeln. Die Fraktion will die Zahlen nach Vorlage des Entwurfs gründlich auswerten.
„Die deutlich günstigere Entwicklung eröffnet aus unserer Sicht die Möglichkeit, eine Senkung der Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2027 ernsthaft zu prüfen“, so Beckmann. Entscheidend sei, dass eine solche Entlastung finanziell tragfähig sei und nicht kurze Zeit später durch neue Belastungen wieder zurückgenommen werden müsse.
Ein weiteres Thema der BfB-Fraktion war die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Bundeswehrdepots. Eine Antwort auf eine Anfrage der BfB dazu wurde ausgewertet. Die ehemals vorgesehene Kindertagesstätte auf diesem Gelände wird nicht mehr benötigt.
„Für uns ist wichtig, dass neben Sozialwohnungen die früher durch eine Vereinbarung vorgesehene rund 2.000 Quadratmeter große Grünfläche für diesen Bereich dort so umgesetzt wird, wie dies beschlossen wurde“, stellt BfB-Stadtverordnete Marion Machalowski fest.
Die BfB will sowohl die Entwicklung der städtischen Finanzen als auch die offenen Fragen bei größeren Stadtentwicklungsprojekten weiter aufmerksam begleiten. Entscheidend sei, Zusagen und Planungen nicht nur zu beschließen, sondern ihre Umsetzung anschließend auch konsequent zu verfolgen.
