Die Höchster Fraktionen von KAH, SPD, CDU und GRÜNEN legen gemeinsamen Antrag für mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde Höchst vor und beschließen ihn gemeinsam
Wolfgang Kreilinger
HÖCHST. – Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Kaugummis, ausgespuckte Schalen von Sonnenblumenkernen, Getränkedosen, Flaschen und anderer Unrat beeinträchtigen zunehmend das Erscheinungsbild öffentlicher Plätze und Straßen.
Auch liegengelassener Hundekot und illegale Müllablagerungen führen zu zusätzlichem Reinigungsaufwand und verursachen Kosten. Die Höchster Fraktionen des KAH, der SPD, der CDU und der GRÜNEN wollen dieser Entwicklung mit einem gemeinsamen Antrag, der auf eine bereits im Juni vorgestellte Initiative der SPD Höchst zurückgeht, entgegenwirken.
Besonders im Ortskern von Höchst, der aufwendig saniert wurde, ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur wichtig. Sauberkeit und ein gepflegtes Ortsbild liegen im Interesse aller Bürger sowie der örtlichen Gewerbetreibenden.
Verstärkte Kontrollen, klare Regeln und Bußgelder
Die vier Fraktionen schlagen vor, die bestehenden Regelungen zu Verwarnungs- und Bußgeldern bei unzulässiger Abfallentsorgung übersichtlich zusammenzufassen und öffentlich bekannt zu machen. Darüber hinaus soll regelmäßig geprüft werden, ob die geltenden Bußgeldregelungen angepasst oder verschärft werden müssen.
Auch der Einsatz sogenannter „Wildmüllblitzer“ soll geprüft werden. Solche technischen Systeme können mithilfe künstlicher Intelligenz illegale Müllablagerungen erkennen und die Verfolgung entsprechender Verstöße unterstützen. Voraussetzung ist eine datenschutzkonforme Umsetzung.
Zusätzlich soll der Gemeindevorstand prüfen, ob eine kommunale Gefahrenabwehrverordnung möglich und sinnvoll ist. Dabei geht es auch um wiederkehrende Probleme wie Vandalismus, Ruhestörungen und die zweckfremde Nutzung von Kinderspielplätzen.
Bürger sollen einbezogen werden
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Prävention und gemeinschaftlichem Engagement. Gemeinsam mit der Bevölkerung, dem Präventionsrat und im Rahmen des Programms KOMPASS sollen Strategien entwickelt werden, um illegale Müllentsorgung wirksamer zu verfolgen und dauerhaft einzudämmen.
Die Öffentlichkeitsarbeit soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die Folgen achtlosen Wegwerfens und illegaler Ablagerungen zu stärken. Dabei sei darauf zu achten, dass Maßnahmen nicht lediglich dazu führen, dass Müll an andere Stellen – beispielsweise in den Wald – verlagert wird.
Mehr und bessere Abfallbehälter
Neben Kontrollen und Aufklärung halten die Fraktionen Verbesserungen der Infrastruktur für erforderlich. Der Gemeindevorstand soll deshalb für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl und Größe öffentlicher Abfallbehälter sowie für kürzere Leerungsintervalle sorgen. Besonderes Augenmerk gilt Spielplätzen, Haltestellen und stark frequentierten Fußgängerbereichen.
Schließlich soll die Eignung der bestehenden Glascontainerstandorte in der Gemeinde überprüft werden. Insbesondere die Situation in der Bahnhofstraße, wo Glascontainer und umliegender Müll das Erscheinungsbild des geschützten Wohnumfelds beeinträchtigen, soll dabei berücksichtigt werden.
Gemeinsames Ziel: Sauberkeit und Lebensqualität sichern
Mit ihrem gemeinsamen Antrag setzen KAH, SPD, CDU und GRÜNE auf eine Kombination aus konsequenter Verfolgung von Verstößen, vorbeugender Aufklärung und praktischen Verbesserungen im öffentlichen Raum. Ziel ist es, die Sauberkeit in der Gemeinde nachhaltig zu verbessern, öffentliche Plätze aufzuwerten und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.
Der Gemeindevorstand soll die vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen beziehungsweise umsetzen und die entsprechenden Ergebnisse und gegebenenfalls erforderlichen Beschlussvorlagen der Gemeindevertretung vorlegen.
Die vier Fraktionen machen damit einen ersten Schritt zur Verwirklichung ihres Wahlprogramms für die neue Legislaturperiode, welches übereinstimmend bei allen Parteien und Wählergruppen das Problem von Ordnung und Sauberkeit in Höchst an erster Stelle nannte.
