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Klausurtagung: Bensheimer SPD-Fraktion beschäftigte sich mit dem Haushalt 2027

Mitglieder der Bensheimer SPD-Fraktion in einer Pause während ihrer Klausurtagung auf der Kuralpe. Foto: Pressedienst SPD Bensheim

Die Sozialdemokraten loben Haushaltsdisziplin, kritisieren Kreisumlage und fordern mehr Unterstützung für Ortsbeiräte

Pressedienst SPD Bensheim

BENSHEIM. – Die SPD-Fraktion Bensheim hat sich im Rahmen ihrer Klausurtagung auf der Kuralpe intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2027 und den finanziellen Herausforderungen der Stadt beschäftigt. Zu Gast waren der Erste Stadtrat Frank Daum sowie der künftige Bürgermeister Harry Hegenbarth. Die Fraktion bedankt sich bei beiden für den offenen Austausch und die wichtigen Einblicke in die anstehenden kommunalpolitischen Aufgaben.

Sparmaßnahmen zeigen Wirkung – keine weitere Steuererhöhung geplant

Positiv bewertet die SPD-Fraktion die Entwicklung des städtischen Haushalts. Die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und die konsequente Haushaltsdisziplin zeigten Wirkung, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Dafür bedankt sich die Fraktion ausdrücklich bei Bürgermeisterin Christine Klein und dem Ersten Stadtrat Frank Daum. Besonders erfreulich ist aus Sicht der SPD, dass für 2027 keine weitere Erhöhung der Grundsteuer B vorgesehen ist.

„Die Konsolidierungsmaßnahmen zeigen Wirkung und spiegeln sich im Haushaltsentwurf wider. Dass auf weitere Steuererhöhungen verzichtet werden kann, sei eine gute Nachricht. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist bei vielen Bürgern am Monatsende kaum noch Geld übrig. Eine zusätzliche Steuerbelastung wäre daher nicht vertretbar“, erklärt Dr. Julia Hamm, Fraktionsvorsitzende der SPD Bensheim.

Gleichzeitig betont die SPD-Fraktion, dass die finanzielle Situation der Stadt weiterhin angespannt bleibt. Auch in den kommenden Jahren werde es notwendig sein, Investitionen sorgfältig zu priorisieren und verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umzugehen.

Kreisumlage belastet Bensheim mit weiteren 5,4 Millionen Euro

Deutliche Kritik übt die SPD-Fraktion an der geplanten Erhöhung der Kreisumlage durch den Kreis Bergstraße. Die Anhebung um 2,35 Prozentpunkte bedeute für Bensheim nach aktuellen Berechnungen eine zusätzliche Belastung von rund 5,4 Millionen Euro. Gemeinsam mit der Schulumlage steigt der Gesamthebesatz auf 57,95 Prozentpunkte. Damit machten Kreis- und Schulumlage rund 36 Prozent der gesamten städtischen Ausgaben aus.

Zwar erkenne die SPD-Fraktion an, dass auch der Kreis mit steigenden Sozialausgaben und erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert ist. Dennoch dürfe es nicht zur Selbstverständlichkeit werden, finanzielle Probleme durch höhere Umlagen an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.

„Es kann nicht sein, dass die Kommunen ihre Haushalte konsolidieren, Investitionen verschieben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, während der Kreis seine finanziellen Probleme durch eine weitere Umlageerhöhung löst. Wir erwarten von Landrat Christian Engelhardt, dass zunächst sämtliche Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt ausgeschöpft und transparent dargestellt werden“, erklärt Julia Hamm.

Aus Sicht der SPD-Fraktion brauche es eine transparente Darstellung der finanziellen Entwicklung des Kreises und eine nachvollziehbare Prüfung möglicher Einsparungen. Gerade angesichts der zusätzlichen Belastungen müsse sichergestellt werden, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten bleibe.

SPD fordert Wiedereinführung der Budgets für Ortsbeiräte

Trotz der angespannten Haushaltslage dürften nach Auffassung der SPD-Fraktion die Bensheimer Ortsbeiräte nicht zu kurz kommen. Die Fraktion fordert daher die Wiedereinführung eines jährlichen Budgets von 1.000 Euro für jeden Ortsbeirat, über dessen Verwendung die Gremien eigenständig entscheiden können.

Darüber hinaus solle der städtische Zuschuss für die Seniorenbetreuung in den Ortsteilen wieder von bislang 2,50 Euro auf 5 Euro pro Person angehoben werden.

Beide Leistungen waren in der Vergangenheit bereits Bestandteil der städtischen Unterstützung, wurden jedoch im Zuge der Haushaltskonsolidierung gestrichen beziehungsweise gekürzt. Diese Einschnitte hätten in den Ortsteilen für erheblichen Unmut gesorgt. Auch dort seien die finanziellen Spielräume begrenzt, während die Anforderungen an die ehrenamtliche Arbeit nicht geringer geworden sind.

„Unsere Ortsbeiräte leisten eine unglaublich wertvolle Arbeit für das gesellschaftliche Miteinander. Gerade die Seniorenveranstaltungen sind wichtige Begegnungsorte und wirken aktiv der Vereinsamung entgegen. Wir erleben zunehmend, dass solche Angebote nur noch durch großes ehrenamtliches Engagement und zusätzliche Spenden oder Sponsoring aufrechterhalten werden können. Diese Arbeit verdient mehr Wertschätzung und konkrete finanzielle Unterstützung“, erklärt Jürgen Kaltwasser für die SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion sieht in der Wiedereinführung der Budgets eine gezielte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und des Ehrenamts vor Ort. Gerade die Ortsbeiräte kennen die Bedürfnisse ihrer Stadtteile und können mit vergleichsweise kleinen Beträgen viel bewirken. „Wir sprechen hier über überschaubare Summen, die für das gesellschaftliche Leben in unseren Ortsteilen aber einen großen Unterschied machen können“, ergänzt Kaltwasser.

Mit ihren Forderungen möchte die SPD-Fraktion den Ortsbeiräten wieder mehr Handlungsspielraum geben und sicherstellen, dass die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht.

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