Pressedienst BfB
BENSHEIM. – „Die Bürger für Bensheim (BfB) nehmen den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FWG zur Kenntnis und kündigen eine sachliche, aber wachsame Oppositionsarbeit an“, heißt es in einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft. Für die BfB sei klar: Entscheidend sei nicht, was im Koalitionsvertrag allgemein formuliert werde, sondern was davon konkret, finanzierbar und nachvollziehbar umgesetzt werde.
„Wir respektieren die Mehrheitsbildung. Gleichzeitig werden wir sehr genau darauf achten, ob CDU, SPD und FWG ihre eigenen Wahlversprechen einhalten“, erklärt Stefan Beckmann, Fraktionsvorsitzender der BfB. Der Koalitionsvertrag enthalte viele richtige Überschriften: solide Finanzen, Innenentwicklung, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Mobilität, Stadtteile und Bürgernähe. „Das alles klingt gut. Die entscheidende Frage ist aber: Was wird daraus konkret – und was kostet es?“
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel berichtet, dass die CDU nach der Kommunalwahl alle Fraktionen zu Gesprächen über eine mögliche Mehrheitsbildung eingeladen hatte. Die Vertreter der BfB hätten dabei den Vorschlag gemacht, die Haushaltsberatungen in enger Zusammenarbeit abzustimmen, ansonsten aber auf die Bildung einer festen Koalition zu verzichten.
Stattdessen sollten alle anderen Themen parteiübergreifend beraten werden. Mehrheiten könnten sich dann jeweils an den Sachthemen bilden. Aus Sicht der BfB würde dies die Kommunalpolitik offener, lebendiger und für alle Fraktionen sowie für die Bürgerschaft nachvollziehbarer machen.
Aus Sicht der BfB ist der Koalitionsvertrag stark von der Handschrift der CDU geprägt. „Finanzielle Konsolidierung, stabile Gewerbesteuer, schrittweise Entlastung bei der Grundsteuer, Innenstadtentwicklung, Bauturbo, Gewerbeflächen und Sicherheitsfragen greifen zentrale Punkte aus dem CDU-Wahlprogramm auf. Die SPD habe wichtige sozialpolitische Themen eingebracht, etwa das Ziel von 30 Prozent bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau.“
Allerdings werde dieses Ziel im Koalitionsvertrag deutlich relativiert, weil die Machbarkeit jeweils einzeln bewertet werden soll. „Gerade beim sozialen Wohnungsbau kommt es darauf an, dass aus einem Ziel keine unverbindliche Formel wird“, so Beckmann.
Bensheim brauche bezahlbare Wohnungen, gerade für Familien, Auszubildende, Alleinstehende und ältere Menschen. Die BfB werde deshalb bei jedem größeren Wohnbauprojekt fragen, wie verbindlich der Anteil an bezahlbarem Wohnraum tatsächlich ist.
Kritisch sieht die BfB vor allem die Aussagen zur Flächenentwicklung. Zwar betone die Koalition an mehreren Stellen den Vorrang der Innenentwicklung und die Nutzung bestehender Flächen. Gleichzeitig solle das interkommunale Gewerbegebiet mit Lorsch weiterverfolgt werden.
„Hier werden zwei Dinge gleichzeitig versprochen: Flächen sparen und neue Gewerbeflächen ausweisen. Genau an diesem Widerspruch wird sich zeigen, wie ernst es die Koalition mit Klimaschutz, Bodenschutz und nachhaltiger Stadtentwicklung meint“, erklärt Beckmann.
Besonders aufmerksam werde die BfB auch auf die Rolle der FWG schauen. Diese sei im Wahlkampf mit Bürgernähe, Unabhängigkeit, Transparenz und einer Begrenzung des Flächenverbrauchs aufgetreten. Noch kurz vor der Kommunalwahl habe die FWG zu einer Veranstaltung gegen das geplante Gewerbegebiet Stubenwald III eingeladen.
Jetzt habe die FWG einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem die Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebiets mit Lorsch weiterverfolgt werden soll. Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die drei Partner zudem zu gemeinsamer Willensbildung, gemeinsamer Antragstellung und abgestimmtem Abstimmungsverhalten. „Das ist politisch legitim, aber es verändert natürlich den Anspruch, unabhängig und frei von Koalitionszwängen zu handeln“, so Beckmann.
Beim Thema Regionalplan und Wachstum erwartet die BfB Klarheit. Für die BfB bleibe entscheidend, dass Bensheim nicht zur Entlastungskommune für Frankfurt werde. Wachstum müsse gesteuert werden und dürfe nicht zulasten von Landwirtschaft, Klima, Naherholung und Lebensqualität gehen.
Auch in der Finanzpolitik sieht die BfB offene Fragen. Die Koalition verspreche solide Finanzen und eine schrittweise Entlastung der Bürger. „Das unterstützen wir grundsätzlich. Aber auch hier brauchen wir konkrete Zeitpläne. Wann soll die Grundsteuer sinken? Welche Ausgaben werden tatsächlich überprüft? Welche Investitionen haben Priorität?“, fragt Beckmann.
Die BfB kündigt an, konstruktiv mitzuarbeiten, gute Vorschläge zu unterstützen und eigene Akzente zu setzen. Dazu gehören aus Sicht der Fraktion insbesondere solide Finanzen, eine Senkung der Grundsteuer B, der Schutz landwirtschaftlicher Flächen, mehr bezahlbarer Wohnraum auf bereits vorhandenen Flächen, eine Stärkung der Stadtteile und echte Bürgerbeteiligung.
„Wir werden nicht Opposition um der Opposition willen machen“, betont Beckmann. „Aber wir werden genau hinschauen. Der Koalitionsvertrag darf kein Sammelbecken schöner Formulierungen bleiben. Die Bürger haben Anspruch darauf, dass Wahlversprechen überprüfbar bleiben.“
Die BfB sieht auch Chancen für sachbezogene Zusammenarbeit über feste politische Lager hinweg. „Gute Politik entsteht nicht allein im Koalitionsausschuss. Gute Politik entsteht durch offene Beratung, transparente Entscheidungen und die Bereitschaft, auch Argumente anderer Fraktionen ernst zu nehmen“, so Beckmann abschließend.
