DGB Bensheim fordert rasche Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes
Pressedienst DGB Bergstrasse
BERGSTRASSE / BENSHEIM. – Der von Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz war ein zentrales Thema der jüngsten Sitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bensheim.
Die Gewerkschafter fordern: „Die Vergabe öffentlicher Aufträge und die staatliche Wirtschaftsförderung müssen verbindlich an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden“, betonen die Stellvertretenden DGB-Ortsverbandsvorsitzenden Vorsitzenden Vanessa Lange (ver.di) und Lucas Hampel (EVG).
„Es kann nicht länger hingenommen werden, dass mit Steuergeld Lohndumping gefördert wird. Deshalb ist es höchste Zeit für ein Bundestariftreuegesetz. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Tarifautonomie.“
Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, unterstreicht: „Ein zentraler Hebel, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln, ist die Kaufkraft der Beschäftigten. Eine Ausweitung der Tarifbindung und höhere Löhne stärken die Binnennachfrage.
Von höheren Löhnen der Arbeitnehmer profitieren Bäcker und Metzger, Handwerk und Handel, die Gastronomie und die Kulturtreibenden. Das sichert Arbeitsplätze auch im Kreis Bergstraße.“
Raupp macht deutlich: „Die Tarifbindung der Beschäftigten in Deutschland liegt inzwischen bei nur noch knapp 50 Prozent. Bei einer Tarifbindung von 100 Prozent hätten die Arbeitnehmer jedes Jahr die gewaltige Summe von 60 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Auch der Staat und die Sozialversicherungen hätten sehr deutliche Mehreinnahmen.“
Die Vorstandsmitglieder Birgit Rinke (ver.di) und Johannes Schader (IG BAU) betonen: „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Wirtschaftsförderung brauchen wir endlich faire Regeln. Künftig muss gelten: Kein Steuergeld ohne Tarifbindung, kein Geld ohne Beschäftigungs- und Standortgarantie.
Auch gute Arbeitsbedingungen, die berufliche Ausbildung junger Menschen, ökologische Nachhaltigkeit und eine positive Klimawirkung müssen wichtige Kriterien der öffentlichen Vergabe und der Wirtschaftsförderung sein.“ Lohndumping gehe zu Lasten der Betriebe, die sich anständig verhalten und Tariflohn zahlen. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“, heißt es abschließend.
