„Koalition aus UWG und CDU sicherte sich die Mehrheit im Brensbacher Gemeindevorstand und besetzte zentrale Positionen untereinander + + + Mit dem bei der Bürgermeisterwahl unterlegenen CDU-Kandidaten Ralf Krichbaum übernimmt mit der CDU die Partei mit dem schwächsten Wahlergebnis das Amt des Ersten Beigeordneten“
Pressedienst SPD Brensbach
BRENSBACH. – „Die SPD Brensbach hat sich nach der Kommunalwahl personell klar aufgestellt: Christian Senker wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Daniela Rug übernimmt die stellvertretende Fraktionsführung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Als erste Handlung habe die SPD-Fraktion den Kontakt zu UWG und CDU gesucht und beide Fraktionen per E-Mail zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. „Ziel war es, frühzeitig die Grundlage für einen Neustart der Zusammenarbeit zu schaffen und zentrale Fragen – insbesondere zur Besetzung des Gemeindevorstands und des Vorsitzes der Gemeindevertretung – gemeinsam zu klären. Eine Reaktion auf diese Einladung blieb jedoch aus.“
Statt eines Dialogs habe man im Hintergrund eine Koalition aus UWG und CDU gebildet. „Diese Koalition hat sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung abgestimmt und eine gemeinsame Linie festgelegt – mit dem klaren Ziel, die SPD trotz ihres deutlichen Wahlerfolgs aus zentralen Entscheidungspositionen herauszuhalten.“
Mit 45,9 Prozent ist die SPD erneut mit großem Abstand stärkste Kraft in der Gemeindevertretung geworden. „Das ist ein klarer Auftrag der Wähler, der Respekt und verantwortungsbewusstes Handeln erfordert“, betonte Fraktionsvorsitzender Christian Senker.
„Die nun gebildete Koalition aus UWG und CDU sicherte sich die Mehrheit im Gemeindevorstand und besetzte zentrale Positionen untereinander. So wurde der bei der Bürgermeisterwahl unterlegene Kandidat Ralf Krichbaum zum Ersten Beigeordneten gewählt. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass mit der CDU die Partei mit dem schwächsten Wahlergebnis dieses Amt übernimmt.“
Auch bei der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung habe die Koalition ihre Mehrheit eingesetzt und Thomas Strubbel gewählt. Dieses Vorgehen widerspreche aus Sicht der SPD demokratischen Gepflogenheiten, wonach dieses Amt üblicherweise der stärksten Fraktion zusteht, um das Wahlergebnis angemessen zu berücksichtigen.
Aus Sicht der SPD stehe Strubbel zudem nicht für den notwendigen Neuanfang: Er gelte nicht als Vertreter von Ausgleich und Kompromissbereitschaft, sondern vielmehr als jemand, der vorrangig die Interessen seiner UWG durchsetze.
Die SPD habe mit Gordon Bock bewusst einen Kandidaten vorgeschlagen, der für Ausgleich, Gesprächsbereitschaft und einen respektvollen Umgang stehe. Die Entscheidung der Koalition werde daher als verpasste Chance für einen Neustart der politischen Zusammenarbeit bewertet.
Kritisch bewerte die SPD zudem, dass es im Rahmen der Sitzung zu falschen Darstellungen gekommen sei. „Vertreter von CDU und UWG behaupteten, die SPD sei mit Maximalforderungen und einer unangemessenen Anspruchshaltung in die Gespräche gegangen. Diese Darstellung weist die SPD entschieden zurück. Mit Blick auf den dokumentierten Mailverlauf sei eindeutig belegt, dass ein offenes und faires Gesprächsangebot unterbreitet wurde“, konstatieren die Sozialdemokraten.
Zudem habe sich gezeigt, dass innerhalb der UWG-Fraktion offenbar keine vollständige Transparenz über dieses Gesprächsangebot bestanden habe. „Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Fraktionsspitzen von UWG und CDU ihre Koalition im Vorfeld unter sich ausgehandelt und diese Vereinbarung anschließend als alternativlos dargestellt haben.“
Die SPD richte ihre Kritik daher ausdrücklich nicht pauschal an alle Mitglieder der Fraktionen, „sondern an diejenigen, die ein offenes Gespräch bewusst abgelehnt haben, um eigene Vorstellungen durchzusetzen“.
Durch die Mehrheitsbildung von UWG und CDU finde sich die SPD als stärkste Kraft im Parlament nun in der Rolle der Opposition wieder. „Diese Rolle nimmt die SPD klar und verantwortungsbewusst an.“
Gleichzeitig richte sie die Erwartung an die Koalition, ihrer Verantwortung für die Gemeinde gerecht zu werden – nicht nur bei Personalentscheidungen, sondern insbesondere auch bei den anstehenden inhaltlichen Herausforderungen und wichtigen Zukunftsfragen, etwa in den kommenden Haushaltsberatungen.
„Demokratie lebt vom Austausch, vom Ringen um die besten Lösungen und vom gegenseitigen Respekt. Wir stehen weiterhin für eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne unserer Gemeinde Brensbach bereit“, so Christian Senker abschließend.
