Stellvertretender DGB-Ortsverbandsvorsitzender Ingo Thaidigsmann, Vorstandsmitglieder Eveline Kleinke und Siegfried Oettmeier, Bürgermeister Maximilian Klöss, DGB-Ortsverbandsvorsitzender Gerhard Hippler, Vorstandsmitglied Tobias Pöselt (von links). Foto: Pressedienst DGB Lautertal-Lindenfels
Bürgermeister-Frühjahrsgespräch des DGB Lautertal-Lindenfels mit Bürgermeister Maximilian Klöss im Rathaus Lindenfels
Pressedienst DGB Lautertal-Lindenfels
LINDENFELS. – Zum Bürgermeister-Frühjahrsgespräch traf sich der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Lautertal-Lindenfels mit Bürgermeister Maximilian Klöss im Rathaus in Lindenfels. DGB-Ortsverbandsvorsitzender Gerhard Hippler (Lautertal) verwies auf die große Bedeutung der Kommunalpolitik für den DGB, „denn hier werden ganz konkret die Lebensbedingungen der Menschen gestaltet.“
Bürgermeister Maximilian Klöss machte die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt deutlich: „Noch immer ist vom Lindenfelser Stadtparlament kein Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen. Die vorläufige Haushaltsführung ermöglicht der Stadt keine Kreditaufnahmen.
Allein der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Winterkasten erfordert aber Aufwendungen von 2,4 Millionen Euro. Auch andere Investitionen sind unaufschiebbar, vor allem die dritte Ausbaustufe des Glasfasernetzes, um jeden Haushalt der Stadt Lindenfels an das Glasfasernetz anzuschließen. Auch im Bereich der Wasserversorgung stehen Investitionen an.
Die Kitas werden jährlich mit 1,8 Millionen Euro von der Stadt bezuschusst. Über große Gewerbesteueraufkommen verfügt die Stadt Lindenfels nicht. Einsparungen im Haushalt gehen mit einem Verlust von Lebensqualität einher. Vor allem die sogenannten freiwilligen sozialen Aufwendungen sind für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft unverzichtbar.
Dazu gehören das Schwimmbad, die Vereins- und Jugendförderung, soziale Treffpunkte wie die Dorfgemeinschaftshäuser, der Jugendtreff und die Ferienspiele.“ Bürgermeister Klöss betonte, die Finanzierung der Grundinfrastruktur der Städte und Gemeinden und der kommunalen Pflichtaufgaben müsse durch das Land und den Bund endlich auskömmlich finanziert werden. „Das ist seit vielen Jahren nicht der Fall.“
Klöss will die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ausbauen und weitere Gemeinden „mit an Bord holen“. Ein wichtiges Projekt ist die Schaffung eines interkommunalen Gewerbegebietes zwischen Kolmbach und Gadernheim zusammen mit der Gemeinde Lautertal. Hier sollen neue Arbeitsplätze entstehen und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen erschlossen werden.
DGB-Ortsverbandsvorsitzender Gerhard Hippler regte an, „auch im Bereich der IT-Dienstleistungen, im Bereich der IT-Sicherheit und bei der Beschaffung die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen, um Synergieeffekte zu erzielen, Kompetenzen zu bündeln und Steuergelder möglichst effizient einzusetzen.“
Der Stellvertretende DGB-Ortsverbandsvorsitzender Ingo Thaidigsmann (Lindenfels) betonte: „Die finanzielle Situation der hessischen Städte und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die Lage ist alarmierend. Das Land und der Bund müssen dringend für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen. Die kommunale Finanznot gefährdet die Demokratie.“
DGB-Vorstandsmitglied Tobias Pöselt unterstreicht: „Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend auseinanderdriftet, ist es entscheidend, das gesellschaftliche Miteinander, die Solidarität, den Zusammenhalt und die Demokratie gegen die Bedrohung von Rechtsaußen zu stärken“.
Die Vorstandsmitglieder Siegfried Oettmeier und Eveline Kleinke (beide Lautertal) betonen: „Das Prinzip `Wer bestellt, bezahlt` muss endlich konsequent durchgesetzt werden. Wenn das Land oder der Bund den Städten und Gemeinden neue Aufgaben übertragen, müssen Land und Bund auch das Geld dafür zur Verfügung stellen.“
Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, machte deutlich: „Lebenswerte und handlungsfähige Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden. Überall dort, wo die Demokratie kaputtgespart wird, haben die Demokratiefeinde von Rechtsaußen leichtes Spiel.“
Zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene fordert der DGB deshalb die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Bürgermeister Klöss unterstützt eine zweckgebundene Vermögenssteuer, „zum Beispiel für die Bildung“ Übereinstimmend betonen der DGB und Bürgermeister Klöss: „Eine starke Demokratie braucht starke Städte und Gemeinden.“
