Verbaler Schlagabtausch zwischen Parlamentsfraktionen und Bürgermeister Dr. Peter Traub zur „konsumtiven Finanzsituation“ in der Odenwälder Kreisstadt + + + Ortsvorsteher Hans-Walter Hörr prangert „nicht länger tragbare Situation in Schönnen“ an
er
ERBACH. – Eigentlich sollte die jüngste Stadtverordnetensitzung zur Wochenmitte in Erbach der gemeinsamen vorbereitenden Beratung des Stadtparlaments mit den Ortsbeiräten für die finale Parlamentsentscheidung zum verspätet eingebrachten städtischen Haushalt 2026 dienen.
Letztlich fokussierte sich die Sitzung jedoch auf zwei Punkte: die finanzielle Situation der Odenwälder Kreisstadt insgesamt sowie die seit Jahren diskutierte, bis dato aber nicht umgesetzte zentrale Notunterkunft in Erbach.
Insbesondere die Finanzsituation in Erbach entfachte eine verbale Auseinandersetzung zwischen den Parlamentsfraktionen einerseits und Bürgermeister Dr. Peter Traub, der sich heftigen Angriffen ausgesetzt sah.
„Keine Kommune im Kreis ist mit so vielen Mitteln ausgestattet wie Erbach“
So warf CDU-Fraktionschef André Weyrauch dem Rathauschef vor, der „konsumtive Bereich“ im vorliegenden Haushaltsentwurf korrespondiere nicht ansatzweise mit dem investiven Bereich. „Keine Kommune im Odenwaldkreis ist mit so vielen Mitteln ausgestattet wie Erbach. Angesichts dieser Tatsache sind 7 Millionen Invest im Haushalt ein Witz. Die laufenden Kosten sind das Problem“, sagte der Christdemokrat.
Erbach habe beispielsweise zwanzigmal soviel Gewerbesteuer wie Brombachtal zur Verfügung und komme dennoch nicht klar. „Wir müssen sehen, dass wir im Konsumbereich runterkommen“, sagte Weyrauch. Statt Einsparungen stünde im Etatentwurf 2026 fast eine Verdoppelung, warf er dem Bürgermeister vor.
Keine Antwort, „weil Ihre Ausführungen so weit von der Realität entfernt sind“
Auch Gudrun Gebhard wollte von Traub wissen was auf die Bürger zukomme. Auf Detailfragen der GRÜNEN-Politikerin wolle er gar nicht erst eingehen, sagte Peter Traub, „weil Ihre Ausführungen so weit von der Realität entfernt sind, dass ich sie nicht beantworten möchte“.
Von Verwaltung und Magistrat habe im vergangenen Jahr eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B vorgelegen, die das Stadtparlament abgelehnt habe. „Das macht in Summe rund 1 Millionen Euro aus, die uns heute fehlt, weil keine Entscheidung getroffen wurde“, gab der Bürgermeister die Kritik zurück an die Mandatsträger im Parlament. „Somit trifft es uns in 2026 härter“, sagte er im Blick auf die erforderliche Grundsteuererhöhung.
„Skandal, dass wir gezwungen sind, den Bürgern immer tiefer in die Taschen zu greifen“
Insgesamt erachte er es allerdings als „Skandal, dass wir gezwungen sind, den Bürgern immer tiefer in die Taschen zu greifen, weil Bund und Land immer mehr von den Kommunen verlangen würden ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen“.
Im Ergebnis-, sprich Verwaltungshaushalt, habe es gemäß dem Etatentwurf 2026 seit vergangenem Jahr einen Bedarfssprung von 31 auf jetzt 46 Millionen Euro gegeben. „Wir müssen unsere Ausgaben anders gestalten“, sagte Parlamentsvorsteher Antonio Duarte (SPD) und forderte: „Wir müssen versuchen, mit den vorhandenen Mitteln bewusst umzugehen.“
Es könne nicht angehen, dass der konsumtive Bereich ständig weiter steige
Auch verwies Duarte auf den aktuellen Haushalt der Nachbarstadt Michelstadt, bei dem die Kostenstruktur viel deutlicher dargestellt sei als in Erbach. Es könne nicht angehen, dass der konsumtive Bereich ständig weiter steige. Hier müsse man sehr zeitnah eine vertretbare Lösung finden.
Konsumtiv höre sich gut an, jedoch seien damit vorwiegend Personalkosten und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beschrieben. „Hier ist nix, was Schnickschnack ist“, befand hingegen der Rathauschef.
Als Verwaltungschef bringe er den Haushaltsentwurf ein mit Finanzansätzen, die vertretbar seien, sagte Traub. Der Magistrat trage dieses Zahlenwerk mehrheitlich mit und die Stadtverordnetenversammlung schließlich beschließe den Etat, während „die Verwaltung dann Ihren Haushalt vollzieht“.
Weitere Aufschlüsselung über den großen Etatposten >Sach- und Dienstleistungen< verweigert
Christa Weyrauch (GRÜNE) wollte eine weitere Aufschlüsselung über den großen Etatposten >Sach- und Dienstleistungen<, während der Bürgermeister behauptet, „dass alles ausreichend erläutert wurde“. Zuletzt seien am Nachmittag des Sitzungstages auf eine konkrete Nachfrage von SPD und CDU weitere Erläuterungen via Mail verschickt worden. Diese aber waren, wie sich herausstellte, erst kurz vor Sitzungsbeginn bei den Mandatsträgern eingetroffen.
In diesem Zusammenhang verwies Peter Traub darauf, „dass wir seit Monaten keine Hauptamtsleiterin und auch keinen Leiter Finanzen haben“, die beide krankheitsbedingt ausfallen würden. „Damit fehlen uns zwei ganz entscheidende Leute.“ Vor diesem Hintergrund lobte der Bürgermeister insbesondere „was Menschen in unserer Verwaltung leisten, um Ihre Fragen zu beantworten“.
Vorsteher des Ortsbeirats Schönnen, Hans-Walter Hörr, schildert aktuelle Situation im Stadtteil
Für die SPD sieht deren Fraktionssprecher Gernot Schwinn den Zeitdruck darin begründet „weil der Haushaltsentwurf erneut so spät eingebracht wurde“. Und Antonio Duarte ergänzte: „Wir können uns den Haushaltsentwurf erst ansehen und bewerten, wenn ein Rechnungsabschluss des Vorjahres vorliegt.“ Solange ein solcher fehle ergebe jede Beratung keinen Sinn.
Zur Notunterkunft für Obdachlose hatte der Vorsteher des Ortsbeirats Schönnen, Hans-Walter Hörr, zuvor den Mandatsträgern einen „Brandbrief“ über die aktuelle Situation um und mit Obdachlosen in diesem Erbacher Stadtteil zukommen lassen und trug diese Inhalte in der Sitzung noch einmal mündlich vor.
Die „Brandrede“ von Hans-Walter Hörr:
> Seit Jahren wird über die Einrichtung einer zentralen Notunterkunft in Erbach diskutiert. Konzepte wurden erstellt, Ausschüsse haben sich befasst, Kosten kalkuliert und geeignete Standorte benannt. Trotzdem gibt es bis heute keine endgültige Entscheidung und keine spürbare Verbesserung für die betroffenen Menschen sowie für die Bürger in den betroffenen Stadtteilen.
Die derzeitige Situation – insbesondere im Dorfgemeinschaftshaus Schönnen – ist für die Anwohner des Stadtteils Schönnen so nicht länger tragbar.
In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu massiven Problemen und Gefährdungen:
- Rettungswageneinsätze wegen bewusstloser Personen, die entlang der Hohenbugstraße bis zum Dorfgemeinschaftshaus sturzbetrunken oder unter Drogeneinfluss auf der Straße lagen – teilweise tagsüber und nachts sowie nur unzureichend bekleidet.
- Mehrfache Feuerwehreinsätze, teilweise mit Drehleiter und über 25 Einsatzkräften, wegen mutmaßlicher Brandgefahr durch eingeschaltete oder glühende Herdplatten.
- Wiederholte Polizeieinsätze – auch mitten in der Nacht – aufgrund körperlicher Auseinandersetzungen unter den Bewohnern.
- Aggressives und teilweise exhibitionistisches Verhalten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gegenüber Ortsbürgern.
- Massive Bedrohungen gegenüber Familien, Spaziergängern und Hundebesitzern.
- Hinweise auf Drogenhandel bzw. regelmäßigen Drogenumschlag im Umfeld der Unterkunft.
- Vermüllung des Umfelds sowie respektloser Umgang mit öffentlichem Eigentum.
- Fehlende soziale Betreuung und fehlende Ansprechpartner außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Stadtverwaltung.
Besonders problematisch ist dabei, dass Menschen mit massiven Alkohol-, Drogen- und psychischen Problemen teilweise ohne ausreichende Betreuung oder Begleitung in den Stadtteilen untergebracht werden. Die Folgen tragen dann die Anwohner, die Ortsbeiräte sowie die ehrenamtlichen Einsatzkräfte vor Ort.
Dabei liegt bereits seit 2024 ein umfassendes Konzept der Stadtverwaltung vor, das genau diese Probleme beschreibt und Lösungen benennt.
Darin wird ausdrücklich festgestellt:
- dass die bisherigen Unterkünfte in Günterfürst und Schönnen regelmäßig zu Konflikten führen,
- dass die Unterbringung bisher überwiegend nur ordnungsrechtlich erfolgt,
- dass soziale Betreuung, Beratung und Unterstützung bislang weitgehend fehlen,
- und dass eine zentrale Unterkunft notwendig ist, um Betreuung, Kontrolle und Unterstützung überhaupt sinnvoll gewährleisten zu können.
Das Konzept benennt hierfür bereits einen konkreten Standort in der Carl-Benz-Straße / Rudolf-Diesel-Straße und beschreibt die Vorteile einer zentralen Lösung:
- kurze Wege zu Ärzten, Behörden und Hilfsangeboten,
- bessere Kontroll- und Betreuungsmöglichkeiten,
- weniger Konflikte in Wohngebieten,
- menschenwürdigere Unterbringung,
- sowie bessere Möglichkeiten zur sozialen Reintegration.
Auch die Finanzierung sowie konkrete Containerlösungen wurden bereits dargestellt. Umso unverständlicher ist es, dass trotz dieser Erkenntnisse weiterhin keine endgültige politische Entscheidung getroffen wird.
Wir möchten daher eindringlich darum bitten, dass die Fraktionen dieses Thema nicht weiter vertagen, sondern über den Haushaltsbeschluss 2026 der im Juni erwartet wird, eine klare Entscheidung zur Umsetzung der zentralen Notunterkunft treffen.
Die Bürger in Schönnen und anderen betroffenen Stadtteilen dürfen mit den Folgen dieser Situation nicht dauerhaft alleine gelassen werden. Ebenso stellt sich die Frage, welchen Stand die bereits diskutierte interkommunale Zusammenarbeit mit Michelstadt hinsichtlich einer gemeinsamen zentralen Obdachlosenunterkunft aktuell hat. <
„Vollumfängliches Verständnis für die Dilemma-Situation“
Diesem Vortrag brachte der Bürgermeister „vollumfängliches Verständnis“ entgegen. Für die Dilemma-Situation gebe es zwei Gründe, sagte Traub. Diese bestünden darin, dass man zwar seit Mai 2024 ein entsprechendes Gelände in Erbach gepachtet habe, die erforderlichen weiteren Investitionen aber gegeneinander abgewogen habe und das Projekt „im Prioritätenvergleich nach unten gerutscht ist“, und deshalb zweimal geschoben worden sei.
Auch habe man sich bezüglich dieses Projekts in Person der Hauptamtsleiterin „sehr eng für ein gemeinsames Projekt mit Michelstadt entschieden“, das aber letztlich nicht deckungsgleich gewesen sei. „Michelstadt hat sich zwischenzeitlich für eine Containerlösung entschieden und wir müssen jetzt nachziehen“, stellte Traub bis Jahresende eine entsprechende Lösung in Sicht.
„Leider mit Michelstadt nicht auf einen Konsens gekommen“
Auch Antonio Duarte bedauerte, „dass wir leider mit Michelstadt nicht auf einen Konsens gekommen sind“, während Christa Weyrauch grundlegende Bedenken hat: „Mir gefällt das Konzept der Stadt Erbach nicht.“ Man könne vielmehr eine Wohnung anmieten, „weil in Erbach nicht so viele Obdachlose nach Unterkünften suchen“.
André Weyrauch verwies auf die Aussage aus der Verwaltung, man habe so gut wie keine Obdachlosen. Dem schloss sich auch Gerd Kolmer, Fraktionssprecher der ÜWG an und verwies ebenfalls auf die Verwaltungsaussage, dass keine Obdachlosen vorhanden seien.
Dennoch äußerte sich Kolmers Fraktionskollege Michael Gänssle, „der Zustand darf nicht so bleiben wie er ist“. Eine Obdachlosenunterkunft müsse in Erbach ihre Umsetzung erfahren und dürfe nicht weiter verschoben werden, nur weil man sich nicht einigen konnte mit der Nachbarstadt.
„Es darf nicht sein, dass man Probleme mit Menschen hat, die selbst ein Problem haben“
„Es darf nicht sein, dass man Probleme mit Menschen hat, die selbst ein Problem haben“, sagte Gänssle. Der Knoten müsse zerschlagen werden, „und das darf nicht an 300.000 Euro liegen“, forderte der ÜWG-Politiker.
Dem entgegnete Christa Weyrauch, es sei sicher eine kostengünstigere Lösung zu finden, beispielsweise mit Containern wie in Michelstadt geschehen. Das solle man zeitnah im Sozialausschuss mit Fachleuten besprechen, um zu einer finalen Lösung zu kommen.
Es gebe einen Konsens, dass die Angelegenheit wichtig sei, es gebe aber einen Dissens „wie wichtig es ist“, meinte der Bürgermeister. Fakt sei, dass die Ende 2025 „abgeplante Maßnahme“ zeitnah wieder aufgenommen werden müsse.
