Pressedienst Freie Wählergemeinschaft Bergstraße
BERGSTRASSE. – Schnellere Planungen, weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume für Kommunen, beschreibt die Hessische Landesregierung ihre moderne Verkehrspolitik. Mit der Reform des Hessischen Straßengesetzes sollen wichtige Infrastrukturprojekte künftig schneller umgesetzt werden.
Zudem würden Verfahren vereinfacht, Planungen beschleunigt und mehr Planungssicherheit geschaffen. „In der Theorie hören sich die Wünsche der Landesregierung erst einmal nicht schlecht an. In der Praxis sieht das allerdings deutlich anders aus“, kritisiert Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Bergstraße.
Hessen Mobil, die zuständige hessische Straßenbaubehörde leide seit Jahren unter anhaltendem Fachkräftemangel und knappen Planungskapazitäten. Betroffen sei vor allem die Straßenbauplanung, was bei vielen Infrastrukturprojekten zu teilweise erheblich Verzögerungen geführt habe.
„Im Kreis Bergstraße bekommen das die Gemeinden Fürth und Rimbach hautnah zu spüren, die nach einem Vorschlag von Hessen Mobil die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Umfahrungen in Eigenregie planen sollen. Allerdings, so ist von Verantwortlichen vor Ort zu erfahren, mangele es in den Kommunen sowohl an den Kompetenzen als auch an den personellen Ressourcen.
Zudem gibt es von Hessen Mobil keine Bestätigung einer 100%ige Kostenübernahme. Also wird wohl ein Teil der Kosten an den ohnehin schon stark gebeutelten Kommunen hängenbleiben. Ein fatales Zeichen!“
In dieser Situation erscheine es legitim nach einer Unterstützung durch den Kreis Bergstraße zu rufen. Doch wie solle der Kreis Bergstraße die anfallenden Kosten generieren? Durch zusätzlich Erhöhungen der ohnehin steigenden Kreisumlage? Welche Unterstützungswünsche würden künftig die übrigen 20 Kommunen an den Kreis Bergstraße formulieren?
„Hessen Mobil steht bei den Umfahrungen um Fürth und Rimbach in der Verantwortung und kann diese nicht einfach von sich weisen. Die Landesregierung muss Hessen Mobil durch eine bessere Finanzausstattung in die Lage versetzten die ureigenen Pflichten und Aufträge eigenständig und schnell zu erledigen.
Eine Aufgabenverlagerung wird zwangsläufig zu Mehrkosten und einem Mehr an Bürokratie führen“, bringt es Myriam Lindner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Bergstraße auf den Punkt.
„Die angekündigte Reform des Hessischen Straßengesetzes sowie die schnellere Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten scheitern also an den Realitäten und an der offensichtlich seit Jahren unterbesetzten und unterfinanzierten zuständigen Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil“, konstatiert Walter Öhlenschläger abschließend.
