Michelstädter Stadtverordnetenversammlung beschließt Prüfanträge von CDU und ÜWG
Pressedienst CDU Michelstadt
MICHELSTADT. – Die Stadtverordnetenversammlung in Michelstadt hat in ihrer jüngsten Sitzung ein klares, überparteiliches Signal für den Schutz der Bürger sowie der historischen Kulturgüter gesetzt. Die beiden von den Fraktionen CDU und ÜWG gemeinsam eingebrachten Prüfanträge zur Videoüberwachung am Marktplatz sowie zur Intensivierung der interkommunalen Sicherheitskooperation wurden vom Parlament einstimmig beschlossen.
Vorausgegangen war eine besorgniserregende Chronologie von Straftaten und Vandalismus in den vergangenen Monaten. Neben brennenden Altkleidercontainern im April und einem Café-Einbruch im Juni sorgten insbesondere politisch motivierte Schmierereien am Marktbrunnen, eine Detonation direkt am historischen Rathaus am 7. Juli sowie ein gezielter Böllerwurf in ein Kinderzimmer am 19. Juli – bei dem ein 14-jähriges Mädchen ein Knalltrauma erlitt – für Entsetzen.
In seinem Redebeitrag machte der Stadtverordnete Nikolaus Graf zu Erbach-Fürstenau (CDU) deutlich, dass schnelles Handeln dringend geboten ist: „Wenn Menschen in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sind und unsere historischen Kulturgüter attackiert werden, dann müssen wir als Kommunalpolitik Handlungsfähigkeit zeigen. Wir dürfen nicht wegschauen. Wir müssen agieren!“
Ein Angriff auf das historische Rathaus sei zudem ein Schlag auf das Sichtbarste der Stadt und ein Angriff auf die Gemeinschaft sowie die Demokratie.
Rechtliche Spielräume für Videoüberwachung nutzen
Mit dem ersten Beschluss wird der Magistrat beauftragt, die rechtlichen, technischen und organisatorischen Möglichkeiten für eine kommunale Videoüberwachung am Marktplatz zu prüfen. Das reformierte Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) hat die Hürden für solche Maßnahmen spürbar gesenkt, sodass Kommunen datenschutzkonform agieren können, ohne dass sich Straftaten zuvor massiv häufen müssen.
Graf zu Erbach-Fürstenau stellte im Plenum klar, dass es keineswegs um eine Massenüberwachung gehe, sondern um den effektiven Schutz von Menschen und unwiederbringlichen Kulturgütern. Die Kameras könnten dabei flexibel eingesetzt werden – so auch gezielt in den Abend- und Nachtstunden sowie außerhalb regulärer Öffnungszeiten, um Vandalismus zu unterbinden und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu stärken.
Sicherheitsnetzwerk im Mümlingtal knüpfen
Da Kriminalität mobil ist und nicht an Stadtgrenzen haltmacht, zielt der zweite, ebenfalls einstimmig angenommene Antrag auf eine engere interkommunale Zusammenarbeit ab. Geprüft wird nun eine verstärkte Kooperation der Ordnungsämter von Michelstadt, Erbach, Bad König, Oberzent und Höchst.
Diese soll sich parallel auf den Ebenen der Ordnungsbehörden, der Jugend- und Sozialarbeit sowie der Verwaltungsspitzen vollziehen und eng mit der Polizeidirektion Erbach verzahnt werden.
Beide Beschlüsse sind reine Prüfaufträge, die eine solide Datengrundlage schaffen sollen. Zum Abschluss seiner Rede warb Graf zu Erbach-Fürstenau im Parlament erfolgreich um die fraktionsübergreifende Unterstützung und schloss mit einem klaren Appell an das Haus: „Lassen Sie uns heute ein gemeinsames, starkes Signal an die Menschen in Michelstadt senden: Wir nehmen eure Sorgen ernst!“
Der Magistrat der Stadt Michelstadt ist nun gefordert, die entsprechenden Berichte und Umsetzungsvorschläge bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
