DGB Bergstraße weist den marktradikalen Angriff des CDU-Wirtschaftsrats zurück
Pressedienst DGB Bergstrasse
AUERBACH. – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Bergstraße weist die Angriffe des Wirtschaftsrats der CDU auf den Sozialstaat mit Nachdruck zurück.
Der Stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Nils Burkhoff (Viernheim), der die Sitzung des DGB-Kreisvorstandes in Bensheim-Auerbach leitete, betont: „Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Einschnitte in die gesetzliche Krankenversicherung bis hin zur Abschaffung von Kassenleistungen wie Zahnarztbehandlungen.
Dazu kommen massive Angriffe auf den Achtstundentag und auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Forderungen nach Begrenzung des Arbeitslosengeldes, die Streichung wichtiger sozialer Sicherungsleistungen wie Mütterrente, Grundrente und der `Rente mit 63´ sowie ein Steuerkonzept, das vor allem Gutverdienende und Großunternehmen begünstigt.
Die Angriffe des CDU-Wirtschaftsrats zielen auf das, was in einer der reichsten Regionen der Welt eigentlich selbstverständlich sein sollte: Gute Arbeit, auskömmliche Löhne und soziale Sicherheit. Das fordert die gewerkschaftliche Gegenwehr heraus.“
Vanessa Lange (Bensheim), Vorsitzende der DGB-Gewerkschaftsfrauen im Kreis Bergstraße, unterstreicht: „Die Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU sind nichts anderes als Klassenkampf von oben. Wer die Abrissbirne gegen hart erkämpfte soziale Errungenschaften in Stellung bringt, zerstört das soziale Fundament unserer Demokratie und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine stabile Demokratie braucht einen verlässlichen Sozialstaat.“
Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, macht deutlich: „Der ideologisch motivierte Rundumschlag des CDU-Wirtschaftsrats gegen den Sozialstaat ist eine Kampfansage an die übergroße Mehrheit der Bevölkerung.
Statt den sozialen Zusammenhalt zu stärken, überbietet sich die CDU mit immer neuen Vorschlägen, wie die Arbeitnehmer härter belastet werden können. Gegen diesen Generalangriff auf den Sozialstaat muss breite Gegenwehr organisiert werden.“
