Pressedienst SPD Bensheim
BENSHEIM. – Die Bensheimer SPD-Fraktion spricht im Rahmen ihrer nächsten Zusammenkunft über die aktuelle Haushaltslage der Stadt. Geschäftsführer Michael Sydow lädt hierzu für Dienstag, 2. Dezember, ab 19 Uhr, ins Hotel Felix ein.
Die Genehmigungsverfügung, oder genauer gesagt, das Einvernehmen zum städtischen Haushalt für dieses Jahr durch den Landrat des Kreises Bergstraße liege nunmehr vor, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Damit könnten nunmehr freiwillige Leistungen, wie beispielsweise Vereinsfördermittel und sonstige Zuwendungen an die jeweiligen Empfänger ausgezahlt werden, was seither aufgrund der einschlägigen Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich war.
Der jahresbezogen geplante Fehlbedarf in Höhe von rund 25,5 Millionen Euro könne durch Inanspruchnahme von Rücklagen zwar teilweise kompensiert werden, letztendlich verbleibe jedoch eine Deckungslücke von 15,6 Millionen Euro.
Während für das kommende Jahr perspektivisch rote Zahlen erwartet würden, seien für die Jahre 2027 und 2028 erstmals wieder Überschüsse in Millionenhöhe zu erwarten, schreibt der Landrat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht in seiner Analyse.
Kritisch zu bewerten sei eine sogenannte „Überfinanzierung“ des Haushalts in Höhe von knapp 20 Millionen Euro, merkt Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser an. Diese sei entstanden durch Kreditaufnahmen, die entgegen den gesetzliche Bestimmungen nicht für investive Maßnahmen, sondern zur Liquiditätssicherung herangezogen wurden.
Im Hinblick auf den Haushalt für das Jahr 2026 würden die Probleme nicht kleiner, schreibt die Fraktion weiter. Gleichwohl verfolge man das Ziel, eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B abzuwenden.
Desweiteren steht noch ein Bericht von Jürgen Kaltwasser über die Arbeit des Zweckverbandes Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) auf der Tagesordnung. Die von der Stadt zu leistende Verbandsumlage für das kommende Jahr steige moderat um 320.000 Euro auf 7,2 Millionen Euro an. Für das städtische Kanalnetz seien Investitionen über 2,4 Millionen Euro vorgesehen.
