Beim Neujahrsempfang der Bensheimer Sozialdemokraten präsentierten Dr. Julia Hamm, SPD-Spitzenkandidatin in Bensheim zur Kommunalwahl im März, und der auf Listenplatz zwei kandidierende Heiko Moritz wechselseitig ihre neuen Wahlkampfplakate.
Bensheimer Sozialdemokraten läuten mit Spitzenkandidatin Dr. Julia Hamm und dem „Wahl-Bensheimer“, dem stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, beim Neujahrsempfang den Kommunalwahlkampf ein
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BENSHEIM. – „Mögen eure Entscheidungen eure Hoffnungen widerspiegeln – und nicht eure Ängste.“ Diesen Satz von Nelson Mandela zitierte Dr. Julia Hamm, Spitzenkandidatin der Bensheimer SPD zur Kommunalwahl am 15. März dieses Jahres, beim Neujahrsempfang ihrer Partei und schlug den Bogen zur Kommunalpolitik in der größten Stadt des Kreises Bergstraße.
„Heute ist ein besonderer Moment. Ein neues Jahr beginnt und mit ihm neue Entscheidungen, die darüber bestimmen, wie wir leben, wie wir zusammenhalten und wie wir unsere Zukunft gestalten“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. Sie stellte die rhetorische Frage „Wie gelingen gute politische Entscheidungen?“, und sieht es als „unsere Verantwortung gute politische Entscheidungen zu treffen“.
Brexit und weitere weltpolitische Negativ-Beispiele
Am Beispiel des Brexit und seinen negativen wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien zeigte Julia Hamm die unabdingbare Verlässlichkeit auf, die Wirtschaft braucht: „Nicht ständig neue Handelsabkommen, nicht permanente Unsicherheit. Und ich habe dabei noch nicht einmal die gesellschaftlichen Grabenkämpfe erwähnt, die dieses Land bis heute spalten.“
Auch die weiteren schlechten Entscheidungen auf der aktuellen weltpolitischen Bühne wie Donald Trumps Verstoß gegen internationales Völkerrecht in Venezuela, oder den Ereignissen im Iran, bei denen tausende Protestanten ihr Leben verloren im Kampf um Demokratie und Menschenrechte, zeigten den eigentlichen Gegensatz sehr deutlich auf: „Auf der einen Seite Macht, die sich selbst genügt – auf der anderen Seite Menschen, die Verantwortung übernehmen für ihre Zukunft, ihre Freiheit und ihre Würde.“
„Wie verhindern wir solche Entscheidungen bei uns?“
Genau hier liege der entscheidende Punkt, „denn diese Beispiele haben eines gemeinsam: sie zeigen nicht nur, dass schlechte Entscheidungen getroffen wurden, sie zeigen warum sie getroffen wurden: unter massivem Druck, getrieben von Angst, Macht und Populismus ohne die Folgen bis zum Ende durchzudenken“.
Daraus leite sich die entscheidende Frage ab: „Wie verhindern wir solche Entscheidungen bei uns?“ Sie wäre eine schlechte lokale Spitzenkandidatin, wenn sie sich weiter in der Weltpolitik bewegen würde, sagte Hamm und ergänzte: „Denn Politik beginnt nicht in Washington oder London oder Teheran, Politik beginnt hier, in Bensheim, in unserem Zuhause.“
„Populismus hat unsere Stadt noch nie vorangebracht“
Die SPD-Frontfrau spann den Faden zum Bürgerhaus – oder KUKO, wie es neuerdings umgangssprachlich genannt wird. Ob die Sanierung dieses städtischen Gebäudes eine schlechte Entscheidung war, beantwortete Julia Hamm aus heutiger Sicht und dem Wissen um rund 15 Millionen Kosten, mit einem klaren >Ja<.
„Denn Populismus hat unsere Stadt noch nie vorangebracht. Im Gegenteil: diese Art von Politik hat uns Millionen gekostet. Und ich mache an dieser Stelle ganz bewusst nicht das >Fass Marktplatz< auf“, lenkte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin zumindest den Blick in Richtung eines weiteren städtischen Geldvernichtungsprojekts.
„Richtig – unter der Voraussetzung, dass wir jetzt etwas daraus machen“
Dennoch sei es wahrscheinlich richtig gewesen, sich damals für das Projekt Bürgerhaus bekannt zu haben – allerdings unter der Voraussetzung, „dass wir jetzt etwas daraus machen. Und das haben wir in der Hand!“ Denn sie wolle ein Bürgerhaus, „in dem jeden Tag die Lichter brennen. Mit Nachtflohmärkten, Infoveranstaltungen, Messen, Bällen und vielen Parties – eben ein Haus für alle Bensheimer“.
Die Quintessenz daraus sei erstens: >Unter Druck werden keine guten Entscheidungen getroffen<; zweitens: >Politische Forderungen müssen bis zum Ende durchdacht werden. Hätte man damals konkret über Nutzung, Betrieb und Zukunft des Bürgerhauses gesprochen, wäre man vielleicht zu einem anderen Ergebnis gekommen. Dasselbe gilt für die Baukosten<; drittens: >Wir müssen aus der Geschichte lernen.<
Das alles klinge nach langen Prozessen. „Aber Schnellschüsse haben uns noch nie weitergebracht. Demokratische Entscheidungen brauchen Zeit, müssen abgewogen werden und alle Perspektiven beleuchtet werden. Und es ist unsere Verantwortung sie zu treffen!“
„Das Ehrenamt wieder stärken: oft mit kleinen Beträgen – aber mit großer Wirkung“
Daraus leite sich das aktuelle Wahlprogramm der Bensheimer SPD mit dem Slogan ab: „Unser Zuhause – Unsere Verantwortung“. Darin soll vor allem auch das Ehrenamt wieder gestärkt werden. „Oft geht es um kleine Beträge – aber mit großer Wirkung“, sagte Julia Hamm. Als weiteres Beispiel sei Stubenwald III unter dem Titel >Wachstum mit Verantwortung< zu nennen.
Während von anderer politischer Seite der Vorwurf des „massiven Flächenverbrauchs“ kursiere, sehe sie die Realität anders: „Wir müssen die Welt neu denken, denn Flächenverbrauch sind Logistikzentren, die Billigware von Temu und Co verteilen.“ Aber es gehe durchaus auch anders, wie das Beispiel >Baldur Garten< aufzeige: „Ein ökologisch entsiegelter Parkplatz, Thymian für Bienen – ein echtes Vorbild. Genau so müssen wir Expansion denken: in nachhaltigem Wachstum.“
„Standortsicherheit schaffen, dazu gehört Infrastruktur“
Politische Verantwortung sei es, „Standortsicherheit zu schaffen. Dazu gehört Infrastruktur.“ Und die gelte es zu schaffen, beispielsweise mit einer S-Bahn-Station im Stubenwald und guten Radwegen. Denn diese seien kein Luxus, vielmehr ein Standortfaktor. „Jobbikes sind für viele Mitarbeiter zu attraktiven Benefits geworden günstig und nachhaltig zur Arbeit zu kommen. Und so geht eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Wir müssen alles mitdenken.“
Good News: 1,4 Millionen Euro Fördergelder für zwei Projekte zur Stärkung von Innenstadt und Infrastruktur
Und weil in einer Neujahrsansprache >Good News< nicht fehlen dürften, freute sich Julia Hamm abschließend über zwei Landesförderungen, „die es ohne SPD-Regierungsbeteiligung so nicht gegeben hätte“. Großer Dank dafür gebühre Kaweh Mansoori. So erhält Bensheim 200.000 Euro Förderung für mehr Aufenthaltsqualität und für die Belebung des öffentlichen Raums in der Innenstadt.
Weitere 1,2 Millionen Euro fließen „ganz unbürokratisch“ aus dem Sondervermögen nach Bensheim. „Damit werden wichtige Investitionsmaßnahmen möglich, die unsere Infrastruktur stärken und dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft sichtbar und leistungsfähig bleibt.“
Dr. Julia Hamms abschließender Appell: „Lasst uns Entscheidungen treffen, die unsere Hoffnungen widerspiegeln, gemäß der Worte von Nelson Mandela: >Es scheint immer unmöglich bis es vollbracht ist<“
„Der blau angestrichene braune Scheiß ist keine Alternative“
Kaweh Mansoori, in Gießen geborener Sohn iranischer Eltern, zeigte sich ob der Erfahrungen seiner Eltern wie auch der weltpolitischen Ereignisse froh, in einer liberalen Demokratie zu leben. Trotz aller faktischen Hürden gebe es hier viele Freiheiten, die es ermöglichten, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen.
Das sei keineswegs selbstverständlich und schon gar nicht in Stein gemeißelt. Er dankte allen, die zur Kommunalwahl am 15. März dieses Jahres bereit seien, Verantwortung zu übernehmen und sich in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Sein Unverständnis äußerte Mansoori, wenn das ganze System in Frage gestellt werde, falls einzelne Entscheidungen zur Unzufriedenheit führten. „Der blau angestrichene braune Scheiß ist jedenfalls keine Alternative“, sagte Mansoori.
„Bisher hat noch keine Landesregierung zuvor so viel in den sozialen Wohnungsbau investiert“
Sein besonderer Fokus gelte in der Landesregierung der Wohnthematik. „Bisher hat noch keine Landesregierung zuvor so viel in den sozialen Wohnungsbau investiert“, konstatierte der Wirtschaftsminister.
So sei die neueste Errungenschaft, „der weitgehend genehmigungsfreie Dachgeschossausbau, den er in Wiesbaden durchgesetzt habe, denn „der Kampf um die Herzen der breiten demokratischen Mitte“ werde auch im Geldbeutel der Menschen vor Ort gewonnen. Quadratmeterpreise von 25 Euro Kaltmiete und mehr „spitzen die Dinge zu“, sagte er mit Blick auf den sozialen Frieden.
Auch die bessere Ausnutzung von Grundstücken sowie einfachere Standards seien im ersten Baupaket geregelt und damit bereits Vereinfachungen im Baurecht geschaffen worden. Der SPD stünde jedoch auch die Förderung des Eigentums gut zu Gesicht, weil Deutschland das Land sei mit der niedrigsten Eigentumsquote.
Weitere Vereinfachungen durch das zweite Baupaket angekündigt
Das zweite Baupaket solle weitere Vereinfachungen bringen, sagte Mansoori mit Verweis auf das hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz. Die bisherige Vergabe kommunaler Baumaßnahmen, mit Zuschlag für den günstigsten Anbieter, soll in Hessen zum Vorteil lokaler Unternehmen endgültig der Vergangenheit angehören.
Schließlich würden kleine und mittlere Unternehmen vor Ort, die auch mit einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren entlastet würden, davon profitieren, „denn mit billigsten Preisen wird oft ein fairer Wettbewerb zerstört“. Bis zu einem Wert von 750.000 Euro könne der Auftrag ohne Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Nur derjenige, der den Auftrag erhalte, müsse die Unterlagen noch ausfüllen. Dass von Auftragnehmern faire Löhne gezahlt würden, sei Mindestvoraussetzung.
Ein weiterer Punkt sei der Bürokratie-Abbau, den er angehen werde. Beispielhaft führte er den Riederwald-Tunnel in Frankfurt an, dessen Ursprungsidee bereits 50 Jahre alt sei. Aktuell werde sein Ministerium wieder mit der Klage einer Bürgerinitiative überzogen, weshalb er die Frage in den Raum warf, ob Großprojekte überhaupt noch realisierbar seien.
„Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen“
„Die Geisteshaltung bei dieser Überbürokratie“ sei „Teil des Problems in unserem demokratischen Rechtsstaat. Wir ersticken in Vorschriften“. Ständig neue Vorschläge zu jedem Thema machten ein Projekt nicht mehr beherrschbar.
Er wünsche sich „weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, wie auch die in mittelständischen Unternehmen gängige Praxis, die Frage nicht nach denkbaren, sondern nach realistischen Problemen zu stellen“, sagte Mansoori. Er präferiere mehr Mut zu Entscheidungen, in denen auch eine Chance liege.
„Wenn wir uns nicht trauen, Entscheidungen zu treffen, geht nichts voran“
Als aktuelles Beispiel führte er die Zeller Brücke als talüberquerendes Verbindungsteil der B45 bei Bad König im benachbarten Odenwaldkreis an. Dort wurde im vergangenen Frühjahr ein Riss festgestellt, was die sofortige Sperrung für den Fahrzeugverkehr auf dieser eminent wichtigen Verkehrsader für den Odenwald und auch für die darunter verkehrende Odenwaldbahn bedeutete.
Dies war verbunden mit erheblichen, teilweise existenzgefährdeten, Einschränkungen der Odenwald-Bürger im Mümlingtal. Anders als normalerweise üblich erfolgte das Rückbauverfahren für die Brücke nicht in gängigen 40 Monaten, sondern war bereits im Sommer nach nur vier Monaten erledigt, sodass nach der Brückensprengung zumindest die Odenwaldbahn nach den hessischen Sommerferien 2025 ihren Betrieb wieder aufnehmen konnte.
„Wir haben dabei keineswegs illegal gehandelt, aber alles gemacht, was das Gesetz erlaubt und Restrisiken in Kauf genommen. Denn wenn wir uns nicht trauen, Entscheidungen zu treffen, geht nichts voran“, ist Mansoori überzeugt, „mit Ideen und Mut die Herausforderungen unserer Zeit in den Griff zu bekommen“. Die liberale Demokratie sieht der hessische Wirtschaftsminister dafür als gute Basis.
Den Reden schlossen sich Ehrungen für treue Parteigenossen an, siehe dazu gesonderten FAKT-Bericht unter: https://fakt-in.de/2026/01/21/georg-gustav-kuehn-aus-schoenberg-nach-60-jahren-spd-zugehoerigkeit-zum-partei-urgestein-erhoben/
EHRUNG FÜR 60 JAHRE MITGLIEDSCHAFT IN DER SPD: Georg-Gustav Kühn (rechts) erhält die Urkunde vom stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (Mitte) in Gegenwart der beiden sozialdemokratischen Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Kaltwasser und Dr. Julia Hamm (links). Mit dem Geehrten freut sich auch Dr. Walther Fitz (2. von rechts), der für 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD ausgezeichnet wurde. Fotos: er
