„Spielräume zur Senkung der Grundsteuer B werden nicht genutzt!“
Pressedienst BfB
BENSHEIM. – Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, 17. Februar, ab 18 Uhr in den Räumen des marokkanischen Kulturzentrums auf dem Bensheimer Guntrum-Gelände. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der letzten Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode, darauf weist BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth hin.
Dem Haushaltsplan der Stadt Bensheim stimmt die BfB-Fraktion nicht zu. „Unsere Änderungs-Anträge u. a. zur Einsparung der Personal- und Sachkosten wurden abgelehnt. Im Haushaltsplan wären dadurch Spielräume zur Senkung der Grundsteuer B entstanden. Das wäre ein wichtiges Signal in die Bürgerschaft gewesen, dass wir uns ernsthaft um Sparvorschläge bemühen und dadurch Spielräume für eine Senkung der Grundsteuer B bekommen“, erläutert Harald Polotzek.
In der nächsten Wahlperiode werde es wieder um Standorte für die Windkraft in Bensheim gehen. „Die BfB lehnt Standorte in den Flora Fauna Habitate (FFH) in den Buchenwäldern oberhalb von Gronau und oberhalb von Hochstädten ab. Hier unterscheiden wir uns klar von den GRÜNEN“, stellt Marion Machalowski fest.
Die Deutschlandkoalition in Bensheim aus CDU, SPD und FDP werde in der nächsten Wahlperiode die Voraussetzungen zur Bebauung von Stubenwald III und zur Bebauung der Südstadt schaffen. „Dies können nur die Wähler bei der Kommunalwahl am 15. März 2026 verhindern, informiert Stefan Beckmann.
