Änderungsanträge von GRÜNEN und BfB zur Senkung der Grundsteuer B bei gleichzeitigen Anpassungen auf der Einnahmeseite wurden alle mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
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BENSHEIM. – Die städtische Haushaltssituation in Bensheim gestaltet sich nach dem massiven Gewerbesteuereinbruch im Jahr 2024 nach wie vor schwierig. Dennoch hat die größte Stadt im Landkreis Bergstraße seit Februar einen mehrheitlich gegen die Stimmen des Koalitionspartners FDP beschlossenen Jahresetat 2026. Und diesen ohne weitere Erhöhung der Grundsteuer B (siehe dazu FAKT-Bericht unter: https://fakt-in.de/2026/02/19/bensheimer-haushalt-2026-gegen-die-stimmen-des-koalitionspartners-fdp-beschlossen/).
In der abschließenden Beratung des Stadtparlaments gab es allenthalben Lob für den Ersten Stadtrat Frank Daum (CDU), der seit seinem Amtsantritt am 15. Dezember 2025 das Finanzdezernat der Stadt übernahm und bereits knapp zwei Monate später den Haushaltsentwurf vorlegte, der ohne weitere Erhöhung der Grundsteuer B dennoch einvernehmigungsfähig ist. Das hatte Daum mit der Kommunalaufsicht im Vorfeld bereits geklärt.
Der jetzt beschlossene Jahresetat sieht Gesamtaufwendungen in Höhe von 144.782.113 Euro bei Einnahmen von 128.999.142 Euro und damit einem Verlust von 15.782.971 Euro vor.
Erhöhung der Grundsteuer A belastet Mehrheit der betroffenen Grundstückseigentümer nur unwesentlich
„Um die Kosten für Unterhaltung der Feld- und Wirtschaftswege in Höhe von rund 600.000 Euro jährlich, verstärkte Kosten durch Hangrutsche sowie die Kostenübernahme der Flurbereinigung Hemsberg“ zumindest teilweise abfedern zu können, wurde eine Anhebung des Hebesatzes für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bei der Grundsteuer A im Gesamtbetrag von 49.000 Euro Mehreinnahmen festgelegt.
Dies belaste die überwiegende Anzahl der 1.820 betroffenen Grundstückseigentümer jährlich um Beträge unter 10 Euro, zwanzig Eigentümer hätten jährliche Mehrbelastungen zwischen 200 und 400 Euro zu erwarten und weitere elf Eigentümer seien mit Mehrbeträgen zwischen 400 und 715 Euro jährlich betroffen, wie der Finanzdezernent bereits bei der Haushaltseinbringung erläuterte.
Aus den Reihen der beiden Koalitionsfraktionen CDU und SPD gab es zu diesem Zahlenwerk keinerlei Änderungsanträge. Lediglich der kleinste Koalitionspartner FDP zeigte sich unzufrieden mit dem erarbeiteten Jahresetat und verlangte wie auch die oppositionellen GRÜNEN- und BfB-Fraktionen die Reduzierung der Grundsteuer B.
„Vor weniger als drei Monaten wurde Einvernehmen erzielt über den Haushalt 2025“
Harald Stenger, Fraktionschef der CDU, erinnerte: „Es ist erst acht Monate her, dass wir den Haushalt 2025 beschlossen haben und weniger als 3 Monate, dass dieser im Einvernehmen genehmigt wurde.“
Im Hinblick auf die nächste Stadtverordnetenversammlung, die in Kürze gewählt wird, verwies Stenger auf die in 2025 pauschalen Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen, Einsparungen bei Personal, Verkauf der Parkhäuser an die MEGB und viele Verschiebungen auf Folgejahre.
„Und dennoch, es reichte nicht und eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.000 Hebesatzpunkte wurde beschlossen. Wo stehen wir heute? Erster Stadtrat Frank Daum hat im Oktober eine Situation vorgefunden, bei der im Raum stand, die Grundsteuer B auf 1.800 Punkte zu erhöhen – so die Auskunft der Bürgermeisterin kurz zuvor.“
„Größter Respekt für Haushalts-Planentwurf innerhalb fünf Wochen nach Amtsantritt“
Es gehöre viel dazu, von dieser Ausgansposition Mitte Oktober auf einen Haushalts-Planentwurf im Dezember zu kommen, fünf Wochen nach Amtsantritt, bei dem die Hebesätze stabil bleiben.
„Sogar die >technische Erhöhung< auf 1.275 Punkte, die für 2026 eingeplant war, wurde abgewendet. Dafür mein größter Respekt“, lobte Stenger. Was vorgelegt wurde, sei eine solide Planung für das Jahr 2026. Dazu eine Planung bis 2029, „bei der Bensheim handlungsfähig bleibt“.
Die Beratungen im Ausschuss seien kurz gewesen, so kurz wie nie in den letzten fünf Jahren. „Auch das ein Beleg für die gute Vorarbeit in der Verwaltung unter der Führung des neuen Ersten Stadtrats. Die in die Diskussion eingebrachte Basis war also gut.“
„Grundsteuer ein bisschen runter, Gewerbsteuer rauf – Das war der Gipfel“
Eingehend auf die Anträge der Opposition, „die man so zusammenfassen kann: Grundsteuer ein bisschen runter, Gewerbsteuer rauf. Die Rechnung der GRÜNEN, die im Ausschuss vorgelegt wurde, führte zu einer zusätzlichen Lücke von 18.6 Mio. Euro bis 2029. Das war der Gipfel“.
Nun habe man nachgelegt mit noch mehr Hebesatzpunkten bei der Gewerbesteuer, „600 sind nun gefordert, um den grünen Rechenfehler zu korrigieren“. Starke Schultern sollten mehr belastet werden, so die Aussage. „Schon heute zahlen die wenigen mit den starken Schultern viel – nämlich 32 Mio –, und ich wage die Behauptung, dass 80% davon von maximal 30 Betrieben kommt.
„Sie wollen Wahlgeschenke machen mit ungedeckten Versprechungen“
Wollen Sie die nun endgültig vertreiben, die immer noch doppelt so viel zu den Einnahmen der Stadt beitragen wie die Grundsteuer? Es müssen nur wenige ihren steuerlichen Gestaltungsspielraum ausnutzen, zahlen lieber woanders und Ihr Vorschlag fällt zusammen wie ein Kartenhaus“, richtete der Christdemokrat seine Kritik an die GRÜNEN und ergänzte: „Da kann ich nur den Kopf schütteln.“
Auch nicht viel besser seien die Anträge der BfB zu dem Komplex Hebesätze, auf die er nicht im Detail eingehen wollte. „Es lohnt sich einfach nicht dafür Zeit aufzuwenden. Verstehen Sie mit all Ihrer kommunalpolitischen Erfahrung denn immer noch nicht, wie diese Stadt und ihr Haushalt funktioniert? Meine deutliche Meinung zu den Anträgen von GRÜNEN und BfB: Sie wollen Wahlgeschenke machen mit ungedeckten Versprechungen.“
„Eine weitere Knebelung lehnen wir ab“
Weiter seien pauschale Kürzungen gefordert, die nochmal über das hinaus gehen, was bereits eingearbeitet sei. Herr Daum habe dies im Ausschuss klar dargelegt. „Die Verwaltung hat sich bereits selbst einen eingeengten Rahmen gesteckt und wir haben das Vertrauen, dass dort sparsam gewirtschaftet wird. Eine weitere Knebelung lehnen wir ab.“ Und eine pauschale Stellenbesetzungssperre – das sei wenig kreativ, nicht zielführend für eine funktionierende Verwaltung, „ist eine Maßnahme aus der Mottenkiste der Ideenlosen. Wir lehnen ab“.
Die GRÜNEN wollten Ökopunkte verkaufen, doch die seien bereits eingeplant für das fast fertige bebaute Gebiet Langgewann in Fehlheim. Und der angesetzte Wert pro Punkt sei auch nicht nachvollziehbar. Da komme man gar nicht mehr heraus aus dem Kopfschütteln.
„Aber wir sollten auch über das Positive, das Gemeinsame, sprechen- obwohl in der Presse von einer Spaltung der Parteien zu lesen war. Es gab Einigkeit bei zwei Positionen, die gestrichen wurden – Mastleuchte Festplatz und Realisierungswettbewerb Marktplatz.
Die Mastleuchte wird zum wiederholten Mal abgelehnt und dass ein Realisierungswettbewerb erst dann in Angriff genommen wird, wenn eine Chance auf Umsetzung besteht, versteht sich von selbst.“
„Es ist ein solider Plan, aber niemand kann sich darauf ausruhen“
Zusammenfassend sagte Stenger: „Das, was wir im letzten Jahr noch mit eigenen Anträgen, mit diversen Unterpunkten für den Haushalt 2025 beantragen mussten, ist im Etat 2026 von vornherein von der Verwaltung im Entwurf eingearbeitet. DANKE!
Es ist ein solider Plan, aber niemand kann sich darauf ausruhen. Das prognostizierte Defizit von 15 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis spricht eine deutliche Sprache.“ Die planerischen, >technischen< Erhöhungen der nächsten Jahre müssten abgewendet werden – durch kreatives und sparsames Handeln in der Verwaltung.
„Die Arbeit der Verwaltung und der politischen Gremien muss sich so ausrichten, dass Fördergelder nach Bensheim kommen. Die Innenstadt ist der nächste Schwerpunkt, für den externe Unterstützung geholt werden muss. Nach dem erfolgreichen Sprint, den Haushalt so und in so kurzer Zeit einzubringen, stehen jetzt nachhaltige Veränderungen und strukturelle Weiterentwicklung an. Vom Sprint geht es nahtlos in Mittel- und Langstrecke.“
„Realpolitiker mit Blick auf das Machbare“
Fazit: Die CDU werde dem Investitionsprogramm und einem leicht modifizierten Stellenplan ebenso zustimmen wie dem Hushalts-Sicherungskonzept, „weil es weiter gehen muss und weil es ein integraler Bestandteil des Haushalts ist“. Ohne das Sicherungskonzept werde kein Einvernehmen der Kommunalaufsicht möglich sein.
„Damit überhaupt etwas geschehen kann, braucht Bensheim einen Haushalt. Wir stimmen ihm zu, weil Stillstand keine Option ist. Wir stehen für nachvollziehbares Rechnen und nicht für Träume, ungedeckte Versprechen und experimentelles Rechnen.“ Die CDU-Fraktion übernehme Verantwortung, denn als Vertreter der Bensheimer Bürger sei man „Realpolitiker mit Blick auf das Machbare“.
SPD: „In den Vorjahren über die Verhältnisse gelebt“ – FDP: „Wir sind noch nicht am Ziel“
Diesem Credo schloss sich SPD-Fraktionschef Jürgen Kaltwasser für die Sozialdemokraten in wesentlichen Punkten an und dankte ebenfalls dem Ersten Stadtrat für das in kurzer Zeit erarbeitete Zahlenwerk. Rückblickend sagte Kaltwasser habe man in den Vorjahren „über die Verhältnisse gelebt“. Aktuell sei „Sparsamkeit das alternativlose oberste Gebot“.
Lisa-Marie Blumenschein sah für die mit CDU und SPD koalierende FDP-Fraktion „zentrale strukturelle Fragen“ im vorliegenden Jahresetat nicht beantwortet, weshalb man dem Haushalt die Zustimmung nicht erteilen könne. Dennoch galt auch ihr Dank Frank Daum für die in kurzer Zeit seines Wirkens durchaus erkennbaren Fortschritte, die ihre Fraktion ausdrücklich anerkenne, „aber wir sind noch nicht am Ziel“, weshalb man die Zustimmung verwehre.
„Kürzungen und Gebührenerhöhungen sind schmerzhaft“
„Die Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung zeigen Wirkung. Der Haushaltsentwurf 2026 ist besser, als angenommen. Die in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzungen und Gebührenerhöhungen sind schmerzhaft“, konstatierte Doris Sterzelmaier für die GRÜNEN und ergänzte: „Wir GRÜNE hätten andere Prioritäten gesetzt.“
Was die Bürger am meisten umtreibe, sei die Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 1.000 % Punkte. „Dies haben wir mitgetragen, um eine weitere Haushaltssperre zu verhindern. Unser Ziel ist aber eine Reduzierung. Für 2026 haben wir den Antrag gestellt, den Wert auf 950 Punkte zu senken.
Nicht zustimmen können wir dem Vorschlag, im Haushaltsentwurf ab 2027 die Grundsteuer B auf 1.660 Hebesatzpunkte zu erhöhen.“ Die Gewerbesteuer solle gemäß Magistrat 2026 nicht verändert werden. Hier schlugen die GRÜNEN zunächst eine Anhebung auf 450 Prozentpunkte (seither 390 Punkte, Anm. d. Red.) für 2026, in der Folge ab 2027 auf dann 600 Hebesatzpunkte vor.
„Last zum Ausgleich des Haushaltes soll nicht allein durch die Grundsteuer getragen werden“
„Die Last zum Ausgleich des Haushaltes soll nicht allein durch die Grundsteuer getragen werden. Auch die Gewerbesteuer soll herangezogen werden. Sie wird allein vom Gewinn berechnet, bei dem alle Kosten schon abgezogen sind.“ Dies sei im Vergleich zur Grundsteuer bei privaten Hauseigentümern nicht der Fall. Für Mieter verteuere eine höhere Grundsteuer, die umgelegt wird, zusätzlich die Kosten für die Wohnung.
„Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind infinanzieller Not. Bensheim ist kein Einzelfall. Grundsätzlich ist es notwendig, dass die Kommunen mit mehr Finanzmittel von Land und Bund ausgestattet werden und das Konnexitätsprinzip eingehalten wird“, richtete Sterzelmaier ihren Appell nach Wiesbaden und Berlin.
„Müssen selbst für unseren Haushalt sorgen“
„Wir wissen, das ist eine Forderung, die nicht schnell erfüllt wird. Daher müssen wir selbst für unseren Haushalt sorgen. Wir brauchen wieder einen ausgeglichenen Haushalt, um Bensheim gestalten zu können.“ Auf dem Weg dahin sehe man Unterschiede „zwischen uns GRÜNEN und der Koalition“.
Zum einen brauche es aus Grüner Sicht wieder einen zweiten hauptamtlichen Stadtrat, „das haben wir am Chaos bei den Finanzen gesehen. Beim Stadtbauamt mit der Stadtplanung darf uns das nicht nochmal passieren. Die Koalition hat 2022 diese hauptamtliche Stelle im Stellenplan gestrichen. Das war ein grober Fehler“, kritisierte sie.
GRÜNE für Verkauf von 75% der Ökopunkte der Stadt Bensheim zur Einnahmeerhöhung
Zur Konsolidierung des Haushaltes plädierten die GRÜNEN für den Verkauf von 75% der Ökopunkte der Stadt Bensheim zur Einnahmeerhöhung. „Die Verwaltung bestätigte auf unsere Anfrage, dass ein Verkauf möglich ist.“ Die hier zu erzielenden Einnahmen würden der Stadtkasse zwischen 220.000 und 270.000 Euro bringen.
„25% der Ökopunkte würden wir behalten und durch das Projekt Freiflächen-PV-Anlage an der Hartbrücke kommen etwa 20% Ökopunkte wieder neu hinzu.“ Durch Ausgleich und Aufwertung von Flächen der Stadt Bensheim entstünden neue Ökopunkte.
„In Zukunft sollen Eingriffe in die Natur unterbleiben, die großen ökologischen Ausgleich notwendig machen“
„Weiterhin sind wir der Meinung, in Zukunft sollen Eingriffe in die Natur, die einen großen ökologischen Ausgleich notwendig machen, unterbleiben.“ Aufgrund der aktuellen Haushaltslage halte man es für angemessen einen Teil der Ökopunkte zu verkaufen und bitte um Zustimmung zum entsprechenden Antrag.
Kritik übte Doris Sterzelmaier vor allem an der „Doppelrolle“ der FDP-Fraktion, die es fertig bringe „Koalitionspartner und gleichzeitig Opposition“ zu sein. Auch hätten CDU, SPD und FDP bei vielen Themen keine Lösung gefunden. „Es herrscht Stillstand. Ich sage nur Neumarkt, altes Hospital, Hoffartgelände, Haus Krämer, Stadtbibliothek und Platz um den Nibelungenbrunnen.“
„Auf der einen Seite völlig unbefriedigend und auf der anderen Seite ein kleiner Lichtblick“
Das Defizit im ordentlichen Ergebnis von 15.490.171 Euro des Bensheimer Haushalts 2026 und den Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 25.572.096 Euro im Finanzhaushalt sah Franz Apfel für die Bürger für Bensheim (BfB) „auf der einen Seite völlig unbefriedigend und auf der anderen Seite als kleinen Lichtblick“.
2025 habe man einen Haushalt mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von immerhin 25,5 Millionen Euro beschlossen. „Wir sehen hier vor allem auch Verbesserungen bei der Gewerbesteuer. Positiv sehen wir ebenfalls, dass wir mehr Darlehen zurückzahlen als wir aufnehmen“, nahm Apfel das Positive vorweg.
„So inhaltlich schwach war die CDU noch nie“
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP habe keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2026 gestellt. „Das dürfte einmalig in der Geschichte der STVV sein. So inhaltlich schwach war die CDU noch nie.“
Auch kenne er keine Koalition, die sich dauernd in ihrer Zusammenarbeit lobe „und dann ein Koalitionspartner die wichtigste Entscheidung, den Haushalt 2026, nicht mittrage, sagte Apfel und er sei jetzt sage und schreibe 41 Jahre in der Kommunalpolitik.
Gemeint sei die FDP, die kurz vor der Kommunalwahl aussteige und nicht mit der Erhöhung der Grundsteuer B in Verbindung gebracht werden wolle. „Die FDP setzt dabei darauf, dass die Wähler vergessen haben, dass ihre Fraktion die Grundsteuer B im Jahr 2022 deutlich angehoben hat. Da gab es keine Gewerbesteuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Das war ein halbes Jahr nach der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und FDP. Das sollte niemand vergessen.“
Positiv sehe die BfB die Jahresabschlüsse 2024 und 2025, die sehr deutliche Verbesserungen in Bezug auf die beschlossenen Haushalte aufzeigten. Einmal 8,5 Mio Euro besser und dann 2024 ein deutlich zweistelliger Millionenbetrag besser als der Haushaltsbeschluss.
„Wir hätten die Chance die Grundsteuer B als wichtiges Signal an die Bürger unserer Stadt zu senken“
„Wir hätten heute die Chance die Grundsteuer B als wichtiges Signal an die Bürger unserer Stadt zu senken. Die Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zeigen diese Möglichkeit auf. Die 1.000 Punkte Grundsteuer B trifft Eigentümer, Mieter und Unternehmen gleichermaßen. Diese Grundsteuer B sorgt dafür, dass die ohnehin hohen Miet- und Mietnebenkosten an der Bergstraße weiter steigen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Aber diese Koalition verhindert heute das Abschmelzen.“
Konkret nannte Franz Apfel die von der BfB beantragte Reduzierung der Personalaufwendungen im Jahr 2026 um 1,5 Millionen Euro. Um dieses Ziel zu erreichen solle eine Stellenbesetzungssperre für 6 Monate festgesetzt werden. Dazu solle es Ausnahmen geben, die durch den Magistrat festzusetzen wären.
Auch im Haushaltssicherungskonzept sollten jeweils 1,5 Millionen Euro Personalaufwendungen für die Jahre 2027 und folgende reduziert werden. Insbesondere verwies der BfB-Sprecher darauf, dass in früheren Jahren Stellenbesetzungssperren (mit Ausnahmen) erfolgreich angewandt worden seien. „In diesen Jahren war die finanzielle Situation bei weitem nicht so katastrophal. Das ist also ein gangbarer Weg.“
„Nur 10 Punkte mehr Gewerbesteuer, die uns helfen werden die Grundsteuer B zu reduzieren“
Die BfB beantragte weiterhin die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2026 um 1,5 Millionen Euro zu reduzieren. „Im Haushaltssicherungskonzept werden jeweils 2,5 Millionen Euro Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Jahre 2027 und folgende reduziert.“
Weiter folgte der Antrag, die Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 400 Punkte zu erhöhen. „Das sind nur 10 Punkte, die uns aber helfen werden die Grundsteuer B zu reduzieren. Ein Hebesatz bei der Gewerbesteuer von bis zu 400 Punkten belastet Einzelunternehmer und Personengesellschaften nicht.“ Darauf habe die Kommunalberatung extra hingewiesen, und ab 2027 seien ohnehin 400 Punkte Gewerbesteuer vorgesehen.
„Wir sehen Spielraum für die Senkung der Grundsteuer B als wichtiges Signal an unsere Bürgerschaft“
Die BfB-Fraktion beantragte weiter die oberste Kommunalaufsicht in Hessen aufzufordern, den Konsolidierungszeitraum für die Bensheimer Finanzsituation auf 10 Jahre festzulegen. „Durch eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes für die Lösung der Bensheimer Finanzsituation könnte die Sanierung der Bensheimer Finanzen sehr viel sozialverträglicher stattfinden und die Grundsteuer B könnte zügiger reduziert werden.“
Mit den Änderungsanträgen zeige die BfB realistische Sparvorschläge auf, „die dafür sorgen, dass die Grundsteuer B in diesem Jahr von 1.000 Punkten auf 900 Hebesatzpunkte abgesenkt werden können. Wir sehen Spielraum für die Senkung der Grundsteuer B als wichtiges Signal an unsere Bürgerschaft.“
„Kein einziger Verkauf von Grundstücken und Gebäuden“
Man wolle sparen und man könne sparen „und wir wollen zurück auf den Grundsteuer-B-Satz vor der Erhöhung. Natürlich geht das nur Schritt für Schritt aber den ersten Schritt könnten wir heute tun“, sagte Apfel.
Im Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre stehe kein einziger Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, wie beispielweise Rodensteinstraße 8 oder das Hoffart-Gelände. „Das ist unbefriedigend. Stattdessen stehen dort die Anhebung der Grundsteuer B ab 2027 auf sage und schreibe 1.660 Punkte. Das lehnen wir ab.“
Auch unterstütze man keine Politik des maßlosen Flächenverbrauchs. „Ihre Bilanz nach fünf Jahren: es sind fünf verlorene Jahre für Bensheim! Schauen Sie in ihren Koalitionsvertrag was Sie tatsächlich umgesetzt haben. Und: Sie haben die Stellschrauben beschlossen für einen maßlosen Flächenverbrauch“, schloss Franz Apfel.
FWG: „Nahezu Handlungsunfähigkeit“ – VuA: „Ablehnung des Haushaltsplans 2026 eigentlich undenkbar“
Peter Leisemann sprach für die Fraktion der Freien Wähler (FWG) von seither guten Vorsätzen, die eine „nahezu Handlungsunfähigkeit“ abgewendet habe. Eine Absenkung der Grundsteuer B bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer sehe man aktuell gleichwohl nicht als praktikable Möglichkeit. Das sei gegenüber den Gewerbebetrieben „nicht vertretbar“.
Eine Ablehnung des vorliegenden Haushaltsplans 2026 sei „eigentlich undenkbar“, sagte Rolf Kahnt für die Fraktion >Vernunft und Augenmaß<. Hier sei vielmehr beschrieben, „was grundsätzlich ist“.
In den folgenden Einzelabstimmungen fanden die Änderungsanträge von GRÜNEN und BfB zur Senkung der Grundsteuer B und entsprechenden Anpassungen auf der Einnahmeseite keine Zustimmung, während die Haushaltssatzung 2026 mit 23 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und 16 Gegenstimmen positiv beschieden wurde.
