Neuer Kreistag des Odenwaldkreises: Heftige Kritik an zweitem hauptamtlichen Beigeordneten

Neu zusammengesetzt: der vom Kreistag gewählte Kreisausschuss mit Landrat Frank Matiaske und dem Ersten Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis (erster und zweiter von links) und dem wiedergewählten Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh (rechts). Dem Leitungsgremium gehören als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete an: Dr. Bernd Engemann, Kevin Schmauß, Thomas Ihrig, Louis Graf zu Erbach-Fürstenau, Andreas Funken, Rekha Krings, Horst Kowarsch, Lars Maruhn und Michael Vetter (von links):. Nicht auf dem Foto ist der Kreisbeigeordnete Herbert Siefert, dessen Vereidigung nachgeholt wird. Foto: Stefan Toepfer

SPD und CDU ebnen Weg für weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten + + + Zahlreiche Wahlen

Pressedienst Odenwaldkreis / er

ODENWALDKREIS / ERBACH. – Nach der Kommunalwahl Mitte März hat sich am Montag, 27. April, der neue Kreistag in der Erbacher Werner-Borchers-Halle zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Auf der Tagesordnung standen außer der Wahl des Kreistagsvorsitzenden (siehe FAKT-Bericht unter: https://fakt-in.de/2026/04/27/ruediger-holschuh-spd-erneut-zum-vorsitzenden-des-odenwaelder-kreistags-gewaehlt/) und des Kreisausschusses weitere Abstimmungen.

Zudem wurde die Hauptsatzung des Odenwaldkreises dahingehend geändert, dass die Wahl eines weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten möglich wird. Diese soll im Juni stattfinden.

In den neuen Kreistag mit seinen 51 Sitzen entsendet die SPD 13 Mitglieder und die CDU zwölf. Die AfD ist mit neun Mitgliedern vertreten, die ÜWG mit sechs und die Grünen mit fünf. Zudem gibt es fraktionslose Mitglieder von ZBK (2), der Linken (2), der FDP (1) und der Freien Wähler (1). Letzterer hat sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Somit hat die Koalition von SPD und CDU eine Mehrheit von 26 der 51 Sitze.

Landrat Frank Matiaske eröffnete die Sitzung und begrüßte die neuen Mandatsträger

Eröffnet wurde die Sitzung von Landrat Frank Matiaske, der die Sitzungsleitung dann an Elisabeth Bühler-Kowarsch übergab, dem mit 35 Jahren Zugehörigkeit dienstältesten Kreistagsmitglied. Die Grünen-Politikerin ist seit 1991 ununterbrochen im Kreistag tätig.

Bühler-Kowarsch rief dazu auf, bei den Beratungen der Wahlperiode „den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“.

Sie leitete die Wahl zum Kreistagsvorsitzenden ein. Einziger Kandidat war Rüdiger Holschuh (SPD). In der geheimen Abstimmung entfielen auf ihn 41 der 51 Stimmen. Er bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und übernahm den Vorsitz. Er wolle die Arbeit im Kreistag „fair, transparent und effizient gestalten“, so Holschuh.

Außerdem wurden die stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden bestimmt; gemeinsam mit dem Vorsitzenden bilden sie das Kreistagspräsidium, das die Sitzungen vorbereitet. Gewählt wurden Sandra Funken und Oliver von Falkenburg (beide CDU), Raoul Giebenhain und Andreas Engel (beide SPD), Karsten Bletzer (AfD), Michael Gänssle (ÜWG) und Elisabeth Bühler-Kowarsch (Die GRÜNEN).

Mit den Stimmen der Koalition von SPD und CDU wurden nach einer Debatte die Bestimmungen über den Kreisausschuss in der Hauptsatzung des Odenwaldkreises neu gefasst. Außer dem Landrat und dem Ersten Kreisbeigeordneten ist nun zudem die Stelle eines weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vorgesehen.

Damit hat der Kreistag den Weg für die im Juni geplante Wahl freigemacht. Auf die neue Stelle hatte sich die Koalition von SPD und CDU verständigt; nominiert dafür ist Kevin Schmauß von der CDU. Einer seiner Schwerpunkte soll die Wirtschaftsförderung sein.

„Vehement Kritik an der Kreistochter OREG geübt“

Für die Schaffung eines weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten hatte für die CDU Harald Buschmann mit der Begründung geworben, jede Wahl sei eine Zäsur. Seit seiner Mitwirkung im Odenwälder Kreistag im Jahr 2006 habe die CDU als damalige Oppositionspartei vehement Kritik an der Kreistochter Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG) und insbesondere an den jährlichen Zuschüssen des Kreises von jeweils rund 2 Millionen Euro in das Tochterunternehmen geübt.

Nachdem die CDU erstmals in der Legislatur 2016 bis 2021 in eine Koalition mit der SPD eingetreten sei, habe man Änderungen zur Bedingung erklärt und den jährlichen Zuschuss an die Tochter schließlich um die Hälfte reduziert. Nach dem Ausscheiden der Christdemokraten aus der Koalition im Jahr 2021 „konnten wir unsere Arbeit nicht mehr fortsetzen“, sagte Buschmann und räumte ein, dass seine Partei in der Folge sich gegen Strukturänderungen in der OREG positioniert habe.

„Mit sinnvollen Beschlüssen die Wende zügig einleiten“

Nachdem man jetzt wieder mitregiere, stehe das Thema erneut auf der Agenda und man wolle mit sinnvollen Beschlüssen die Wende zügig einleiten. Verbesserungsbedarf sieht der CDU-Fraktionschef insbesondere beim Ausbau der Wirtschaftsförderung. Für die Christdemokraten sei klar: „Das geht nur über die Prämisse einer hauptamtlichen Person im Kreisausschuss.“

Und weil der Erste Kreisbeigeordnete Oliver Grobeis (SPD), „den wir vor drei Jahren mitgewählt haben, und dem wir große Wertschätzung entgegen bringen“ hervorragende Arbeit in seinem Bereich in der Bau- und Schulverwaltung leiste, „soll seine bewährte, auf Agilität und Fachkompetenz basierende Arbeit ihre Fortsetzung finden“. Folglich sei das Problem nur über eine weitere hauptamtliche Beigeordnetenstelle zu lösen.

Mit Kevin Schmauß habe die CDU einen Kandidaten benannt, der als Volljurist der richtige Mann für den Bereich der OREG und insbesondere für die Wirtschaftsförderung sei sowie letztlich ob der bevorstehenden gewaltigen Herausforderungen, die auf den Kreis zukommen, „mit Rat und Tat auf der Führungsebene unterstützen“ könne.

„Nachvollziehbar erklären, warum wir diese Entscheidung treffen“

„Ich gehe nicht davon aus, dass wir heute in allen Reihen Zustimmung zu diesem Antrag erhalten werden. Das gehört zur politischen Realität“, sagte Raoul Giebenhain für die Sozialdemokraten. Aber darum gehe es auch nicht in erster Linie. Es gehe vielmehr darum, den Mandatsträgern, aber auch den Bürgern des Landkreises nachvollziehbar zu erklären, „warum wir diese Entscheidung treffen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Und es geht darum, den Odenwaldkreis handlungsfähig zu halten“.

Wer die Situation im Landratsamt kenne, wer mit den Beschäftigten spreche, wer die Themenlage dieses Kreises ernsthaft betrachte, „der weiß: Die Belastung steigt seit Jahren spürbar an.

Gleichzeitig erleben wir, dass Bund und Land immer neue Vorgaben machen, immer neue Pflichtaufgaben übertragen, immer neue Standards setzen – häufig ohne vollständige Finanzierung und ohne Rücksicht auf die personellen Kapazitäten vor Ort. Wir haben eine Konnexitätskrise. In dieser Krise müssen wir die uns vorgegebenen Aufgaben erfüllen. Wir müssen sie organisieren. Und wir müssen sie finanzieren. Das ist die kommunale Realität“.

Zugleich gebe es die Erwartungshaltung des Regierungspräsidiums, in den kommenden Jahren jährlich zehn Stellen in der Odenwälder Kreisverwaltung einzusparen. „Das bedeutet: Mehr Aufgaben. Mehr Bürokratie. Mehr Steuerungsbedarf. Aber weniger Personal.

Wer daraus den Schluss zieht, man brauche auch weniger Führung, der irrt gewaltig. Denn wenn operative Strukturen kleiner werden, wenn Personal knapper wird, wenn Prozesse effizienter organisiert werden müssen, dann steigt der Bedarf an klarer Steuerung, Priorisierung und Verantwortung an der Spitze. Genau deshalb braucht es einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten. Nicht als zusätzliche Verwaltungsebene – sondern als notwendige Führungsressource“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Diesem Statement wollte sich Dr. Jonas Schönefeld, Fraktionssprecher der GRÜNEN, keineswegs anschließen, auch wenn er zunächst klarstellte, man erkenne ausdrücklich an, dass der Odenwaldkreis vor großen Herausforderungen stehe. „Der Anspruch, den Kreis handlungsfähig zu halten, ist berechtigt“, sagte Schönefeld.

Trotzdem werde man dem Antrag der Koalition nicht zustimmen. „Wir können nachvollziehen, wie es zu diesem Vorschlag gekommen ist.“ Nachdem die SPD bei der Kreistagswahl deutlich verloren habe und die CDU zusammen mit dem Vertreter der Freien Wähler auf gleich viele Sitze wie die SPD komme, „ist das eine neue politische Realität“.

So sei ebenso nachvollziehbar, dass die SPD bereit gewesen sei, „Zugeständnisse zu machen, um eine Koalition zu ermöglichen“. Die Schaffung einer zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordnetenstelle sei erkennbar Teil dieses politischen Ausgleichs.

Vor dem Hintergrund, dass der Kreishaushalt seit Jahren strukturell defizitär sei, und diese Situation für alle Kreiskommunen fehlende Planungssicherheit bedeute, könne man zusätzliche Personalkosten, ggf. langfristige Versorgungsverpflichtungen und eine dauerhafte strukturelle Mehrbelastung des Kreishaushalts nicht verantworten.

Auch ÜWG, FDP und AfD lehnten ab

Ebenso positionierte sich die Überparteiliche Wählergemeinschaft durch ihren Fraktionschef Tassilo Schindler und plädierte dafür „lieber einen Mitarbeiter, der werkelt, einzustellen, statt eines Mitarbeiters, der repräsentiert“.

„Was ist wichtiger: Inhalte oder Posten?“, fragte Moritz Promny, FDP-Vertreter im Odenwälder Kreisparlament. Die neue Koalition fordere Sparsamkeit, gönne sich aber selbst eine zusätzliche hoch dotierte Führungsperson, aber Wachstum entstehe nicht durch Verwaltungsposten. Hier sei „viel Absicht, aber wenig Umsetzung. Wo ist der konkrete Plan für die Wirtschaft? Es geht auch anders!“, konstatierte Promny.

Die „mehr als prekäre Finanzlage des Odenwaldkreises“ thematisierte AfD-Sprecher Karsten Bletzer. Das Koalitionsbegehren für einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten sei abenteuerlich, weshalb seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen könne. So kam es zu einer Zustimmung von 26 Stimmen, zwei Enthaltungen und 23 Ablehnungen für einen weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten.

Weiterhin zehn ehrenamtliche Kreisbeigeordnete

Nach wie vor besteht der Kreisausschuss aus zehn ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten. Auf diese Positionen wählte der Kreistag folgende Personen: Rekha Krings, Michael Vetter und Thomas Ihrig (alle SPD), Kevin Schmauß, Andreas Funken und Lars Maruhn (alle CDU), Dr. Bernd Engemann (AfD), Herbert Siefert (ÜWG), Louis Graf zu Erbach-Fürstenau (FDP) und Horst Kowarsch (Die GRÜNEN).  

Der Kreistagsvorsitzende nahm ihnen den Amtseid ab und Landrat Matiaske überreichte den Gewählten die Ernennungsurkunden. Nachgeholt werden muss dies bei Herbert Siefert, der nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.

Auf der Tagesordnung standen zudem etliche weitere Wahlen, für

• die Betriebskommission des Eigenbetriebs Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis,
• die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen,
• den Jugendhilfeausschuss,
• den Verwaltungsrat des Beruflichen Schulzentrums Odenwaldkreis,
• die Kreissport-, die Schul-, die Senioren- und die Frauenkommission,
• die Verbandsversammlungen des Wasserverbands Gersprenzgebiet und des Wasserverbands Mümling,
• den Hallenbad-Zweckverband im Odenwaldkreis,
• den Zweckverband Zentrum Gemeinschaftshilfe im Odenwaldkreis,
• die Verbandsversammlung des Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd und
• die Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen