Opposition übt heftige Kritik: Von „fehlendem Sparwillen und Einmaleffekten“ war ebenso die Rede wie von der Forderung von „Verantwortung für die Zukunft, nicht Kostenexplosion und politische Selbstbedienung“
Pressedienst Odenwaldkreis / er
ODENWALDKREIS / REICHELSHEIM. – Der Odenwälder Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 22. Juni, in Reichelsheim den Haushalt 2026 verabschiedet und mit der Wahl von Kevin Schmauß zum neuen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten eine wichtige Personalentscheidung getroffen (siehe FAKT-Bericht unter: https://fakt-in.de/2026/06/22/mit-rund-77-millionen-euro-defizitaerer-kreishaushalt-mit-den-stimmen-von-spd-und-cdu-verabschiedet/).
Beiden Entschlüssen gingen Debatten voran, in denen die Koalition aus SPD und CDU sowie die Oppositionsfraktionen Die GRÜNEN, ÜWG, Zukunft Odenwald: FDP-ZBK und AfD ihre unterschiedlichen Standpunkte deutlich gemacht hatten.
Überdies legte der Kreistag den Termin der im nächsten Jahr anstehenden Landratswahl auf den 4. April 2027 fest; falls eine Stichwahl nötig ist, findet diese am 25. April 2027 statt. Die Amtszeit von Landrat Frank Matiaske endet am 31. August 2027.
Investitionen trotz schwieriger Finanzlage
Zum Haushalt: Den Etat-Entwurf hatte Landrat Matiaske am 1. Juni in den Kreistag eingebracht (siehe FAKT-Bericht unter: https://fakt-in.de/2026/06/03/odenwaelder-kreishaushalt-2026-erneut-defizitaer-die-haushaltsrede-des-landrats/). Das Zahlenwerk weist Erträge von 232,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 240,2 Millionen Euro – und somit ein Defizit von rund 7,7 Millionen Euro. Gegenüber dem letztjährigen Defizit hat sich dieses halbiert.
Trotz der angespannten Finanzlage bleiben Investitionen wichtig, nicht zuletzt in die Bildung. Der Gesamtumlagesatz für die Städte und Gemeinden liegt unverändert bei 58 Prozent. Zwar verschieben sich die Anteile zwischen Kreis- und Schulumlage, aber die Gesamtbelastung bleibt – zumindest nominell – konstant.
Odenwaldkreis erzielt über einen Prozentpunkt Kreis- und Schulumlage lediglich 1,7 Millionen Einnahmen
Matiaske sagte, das Kernproblem sei, dass der Odenwaldkreis über einen Prozentpunkt Kreis- und Schulumlage lediglich 1,7 Millionen Euro Einnahmen erziele, während dies insbesondere wegen höherer Gewerbesteuereinnahmen in wirtschaftlich starken Landkreisen in Hessen mehr als acht Millionen Euro seien. „Meine Hauptkritik ist, dass diese Ungerechtigkeit über den kommunalen Finanzausgleich des Landes nicht mit Transferleistungen ausgeglichen wird.“
Nach einer engagierten Debatte, in der die Koalition den Haushalt als verantwortungsvoll verteidigte und die Opposition andere Prioritäten forderte, wurde nicht nur der Kreis-Haushalt verabschiedet, sondern auch der Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Bau- und Immobilienmanagement (BIMO) sowie der Haushalt 2026 für das Berufliche Schulzentrum Odenwaldkreis.
Der Kreis-Haushalt wurde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet; der BIMO-Wirtschaftsplan und der Haushalt für das Berufliche Schulzentrum wurden mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen.
SPD- und CDU-Fraktionschefs warben um Zustimmung für „verantwortungsvollen Kreishaushalt“
Zuvor hatten die Fraktionschefs Raoul Giebenhain für die SPD und Harald Buschmann für die Christdemokraten das Zahlenwerk verteidigt. So sagte der SPD-Sprecher, „die bekannten Zahlen sind zwar nicht erfreulich, aber ehrlich“. Man entscheide darüber, „wie handlungsfähig der Odenwaldkreis in einer Zeit bleibt, in der die kommunale Familie in ganz Deutschland unter erheblichem Druck steht“.
Die Ursachen dieses Defizits entstünden nicht durch überzogene freiwillige Leistungen und auch nicht durch Prestigeprojekte oder mangelnde Haushaltsdisziplin. „Die größten Belastungen liegen dort, wo wir gesetzliche Verpflichtungen erfüllen: in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Eingliederungshilfe, in der Gesundheitsversorgung, in der Bildungspolitik und im öffentlichen Nahverkehr.“
In diesen Bereichen würden die Fallzahlen seit Jahren steigen, und damit die Anforderungen und die Kosten. Und dort gehe es nicht um abstrakte Zahlen. Dort gehe es ausschließlich um Menschen.
„Ein Signal der Verlässlichkeit. Ein Signal des Respekts gegenüber unseren Städten und Gemeinden“
Die stabile Kreis- und Schulumlage sei ein starkes Signal. „Ein Signal der Verlässlichkeit. Ein Signal des Respekts gegenüber unseren Städten und Gemeinden. Und ein Signal dafür, dass der Odenwaldkreis seine Verantwortung für die kommunale Familie ernst nimmt!“
Eine zweite wichtige Botschaft sei: „Wir investieren trotz aller Belastungen. Gerade jetzt, denn wer in schwierigen Zeiten nur noch verwaltet, verliert die Zukunft aus dem Blick.“
Harald Buschmann warb für „mehr Vertrauen in die Demokratie und in die Menschen der Region“
Harald Buschmann verwies „auf die gesetzlich veranlassten und überproportionalen Ausgaben“, und warb um „mehr Vertrauen in die Demokratie und in die Menschen der Region“. Vertrauen erwachse aus Erfahrung, Heimatgefühl und Zuversicht – „bei allen Krisen dieser Welt“.
Der CDU-Fraktionschef verdeutlichte: „Politisches Handeln ist unser Ziel. Wir müssen nach vorne schauen. Gebt uns die Möglichkeit, zu zeigen, dass wir den Kreis voranbringen wollen.“ Beide Koalitionäre forderten unisono „unseren Odenwaldkreis auch in schwierigen Zeiten gemeinsam voran zu bringen“.
Neben dem Jahresdefizit weitere 25 Millionen Altlasten und Rückzahlungen in Höhe von 59 Millionen
Auf wenig Gegenliebe stieß dieser Vorstoß wie auch der vorliegende Etat-Entwurf bei der Opposition. So kämen zum Jahresverlust 2026 mit 7,7 Millionen Euro weitere Altlasten aus Haushaltsdefiziten der Jahre 2021 bis 2024 in Höhe von 25 Millionen Euro sowie weitere Restschulden hinzu, befand der AfD-Sprecher.
Alleine der Saldo der Kassenkredit-Übernahme 2018 durch die Hessenkasse belaufe sich auf 59 Millionen, die ursprünglich bis 2028 zurückzuzahlen wären. Die Rückzahlung sei zwischenzeitlich aus den bekannten wirtschaftlichen Gründen eingestellt und die Kreditlaufzeit entsprechend verlängert worden.
Vor diesem Hintergrund „passt es natürlich wie die Faust auf’s Auge, dass auch noch ein zweiter hauptamtlicher Kreisbeigeordneter bezahlt werden soll, damit nicht nur die SPD, sondern auch die CDU für den Koalitionsfrieden einen stellen darf“.
„Einmaleffekte, deren Charakter jedoch nicht nachhaltig ist“
„Fehlenden Sparwillen und Einmaleffekte“ warf Tassilo Schindler, Fraktionsvorsitzender der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜWG) den SPD-CDU-Koalitionären vor. Trotz einer angeblichen Verbesserung der angespannten Haushaltslage zeige sich in den Zahlen, „dass der sogenannte Fortschritt hauptsächlich auf Einmaleffekten beruht, deren Charakter jedoch nicht nachhaltig ist“.
Untrennbar verbunden mit diesem Haushalt stehe die Schaffung einer zweiten hauptamtlichen Beigeordnetenstelle. „Ein weiterer Beleg für die fehlende Sparbereitschaft“, konstatierte der ÜWG-Sprecher und forderte: „Verantwortung für die Zukunft übernehmen, nicht Kostenexplosion und politische Selbstbedienung betreiben.“
„Es braucht jetzt keine weitere Aufblähung der Verwaltungsspitze“
Angesichts akuter struktureller Finanzprobleme „braucht es jetzt keine weitere Aufblähung der Verwaltungsspitze, keine parteipolitische Postenschiebereien und keine Verschleierung durch Einmaleffekte, sondern konsequente Einsparungen, Prioritätensetzungen und einen starken politischen Willen zur Haushaltskonsolidierung“.
Für die GRÜNEN rief deren Fraktionschef Dr. Jonas Schönefeld die Haushaltsrede von Landrat Frank Matiaske bei der Einbringung des Etats in Erinnerung. Da sei vom „Wald als mächtiges grünes Bollwerk“ die Rede gewesen. Dem hielt Schönefeld ein Zitat des hessischen Umweltministers Jung (CDU) entgegen, der den Waldzustandsbericht 2025 wie folgt skizziert habe: „Der hessische Wald ist in seiner Stabilität spürbar beeinträchtigt.“
„Ledig 63% der Bundesmilliarden werden in Hessen an die Kommunen verteilt“
Diese Zustandsbeschreibung des Waldes passe besser zur aktuellen Haushaltslage des Odenwaldkreises. „Denn die finanzielle Lage unseres Landkreises ist genauso wenig märchenhaft wie der Wald um uns herum.“ Während seine Partei in Wiesbaden darum gekämpft habe 80% der Bundesmilliarden direkt an die hessischen Kommunen weiterzugeben, seien bei Boris Rhein und seinem schwarz-roten Kabinett „ledig 63% herausgekommen“ und das Land behalte lieber 37% der Bundesmittel für sich.
Auch bei der Personalpolitik scheine sich rot-schwarz im Odenwald wenig von schwarz-rot in Wiesbaden zu unterscheiden, denn die neue Stelle des zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten erfordere jährlich 180.000 Euro an Steuermitteln. Während auf der Arbeitsebene in den nächsten Jahren Stellen eingespart werden sollen, werde im Managementbereich eine neue und teure Leitungsstelle geschaffen.
„Es braucht Prioritäten und eine klare Vorstellung davon, wo wir als Odenwaldkreis hinwollen“
Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauche es mehr als nur eine Verwaltung des Mangels. „Es braucht Prioritäten und eine klare Vorstellung davon, wo wir als Odenwaldkreis hinwollen. Man wolle u.a. „eine Verwaltung, die effizient arbeitet und ihre Ressourcen dort einsetzt, wo sie den größten Nutzen für die Bürger entfalten. Genau diese strategische Klarheit vermissen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf, weshalb wir dem Gesamtwerk nicht zustimmen können.“
Moritz Promny: „Ein reiner Verschiebehaushalt“
Von einem „reinen Verschiebehaushalt“ sprach Moritz Promny für die Fraktion >Zukunft Odenwald< (FDP/ZBK). Auch er sehe weder einen gesunden Wald, noch einen gesunden Kreishaushalt, „vielmehr bleiben die strukturellen Probleme bestehen“, sagte er.
Der Odenwälder Kreishaushalt 2026 spreche eine andere Sprache als die hier gepriesene kommunale Stärke. Wer sparen predige und wie bei der neuen Führungsposition gegensätzlich handele, setze falsche Prioritäten. „Unter der Oberfläche finden wir keine gesunden Wurzeln“, zog auch Promny den Vergleich mit dem kränkelnden hessischen Wald und dem Odenwälder Kreishaushalt 2026.
Wahl des neuen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
Kevin Schmauß wurde – wie berichtet – mit 29 von 51 Stimmen zum zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten gewählt. Seine Amtseinführung soll voraussichtlich in der Kreistagssitzung am 24. August erfolgen.
Schmauß wird für die Wirtschaftsförderung des Odenwaldkreises zuständig sein, aber auch für die Odenwald Regionalgesellschaft (OREG) einschließlich dem Öffentlichen Personennahverkehr, die Hauptabteilung Gesundheit (mit Gesundheitsamt und Veterinärwesen/Verbraucherschutz), die Abteilung Landwirtschaft und Landwirtschaftliche Förderung sowie für den Tourismus.
Ein ausführliches Portrait über ihn ist auf der Kreishomepage www.odenwaldkreis.de eingestellt.
Antrag der Fraktionen >Zukunft Odenwald<: FDP-ZBK, ÜWG und Die GRÜNEN abgelehnt
Der Wahl vorangegangen war eine Debatte über einen Antrag der Fraktionen Zukunft Odenwald: FDP-ZBK, ÜWG und Die GRÜNEN, die Wahl zu verschieben und erst dann stattfinden zu lassen, wenn eine „nachvollziehbare organisatorische und finanzielle Bewertung“ vorliegt und beraten werden kann. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Zuvor hatte Landrat Matiaske hervorgehoben, dass die Zahl der Mitarbeiter im Landratsamt in den letzten zehn Jahren wegen zusätzlicher Aufgaben stetig gestiegen sei (von 370 auf 570 Vollzeitstellen, hinter denen aktuell über 750 Beschäftigte stehen), ohne dass die Kreisspitze vergrößert worden wäre. Inklusive des Eigenbetriebs BIMO und der Tochtergesellschaften wie beispielsweise dem Kreiskrankenhaus liege diese Zahl sogar bei über 2.000 Beschäftigten.
Die Finanzierung der neuen Stelle sei durch den Wegfall der Stelle des OREG-Geschäftsführers kompensiert, fügte der Landrat hinzu. Andere Landkreise, etwa der Werra-Meißner-Kreis, der von der Struktur und der Einwohnergröße her dem Odenwaldkreis entspricht, hätten aufgrund der zusätzlichen Aufgabenfülle bereits vor Jahren zusätzliche Stellen für hauptamtliche Kreisbeigeordnete geschaffen.
Schmauß gehört dem Kreisausschuss bislang als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter an. Die Koalition hatte sich nach der Kommunalwahl darauf verständigt, ergänzend zum Ersten Kreisbeigeordneten eine zweite hauptamtliche Beigeordnetenstelle zu schaffen.
Dazu hatte der Kreistag am 27. April mit den Stimmen von SPD und CDU die Hauptsatzung geändert. Die Regelung soll jedoch zeitlich befristet sein: Nach dem regulären Ausscheiden von Oliver Grobeis als Erstem Kreisbeigeordnetem in zweieinhalb Jahren soll es wieder nur einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten geben.
Neue Mitglieder für Sparkassen-Verwaltungsrat bestimmt
Der Kreistag beschloss zudem weitere Personalien: In den Verwaltungsrat der Sparkasse Odenwaldkreis, dessen Vorsitzender qua Amt Landrat Matiaske ist, entsandte der Kreistag folgende Personen: Harald Buschmann, Rüdiger Holschuh, Till Hoffmann, Dr. Michael Hüttenberger. Karl-Reinhard Wißmüller, Monika Schmauß, Roland Recebs, Ingeborg Schweda-Spreitzer und Thomas Hehrlein.
